Region: Germany

Einkommensteuer - Abschaffung der Besteuerung des Überobligatoriums der schweizerischen Pensionskassen für Grenzgänger/innen aus Deutschland in die Schweiz

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
2.459 Supporters 2.459 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched March 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die mit dem Steuerjahr 2016 eingeführte Besteuerung des Überobligatoriums der schweizerischen Pensionskassen für Grenzgänger/innen aus Deutschland in die Schweiz abzuschaffen.

Reason

Die Besteuerung des sogenannten Überobligatorums vor Bezug der Leistungen stellt gerade für Familien mit Alleinverdienern eine sehr große zusätzlichen finanzielle Belastung dar. Die in der Schweiz tätigen Grenzgänger/innen aus Deutschland haben keinen Einfluss auf das vom Arbeitgeber entrichtete Überobligatorium, können sich also nicht gegen eine eigentlich gute Altersvorsorge wehren. Das Überobligatorium wird erst mit der Pensionierung ausbezahlt. Versteuert wird es seit 2016 ist dem normalen monatlichen Einkommen, dies bringt normale Arbeitnehmer in finanzielle Schieflage.

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News

  • Pet 2-19-08-6110-005981 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent wendet sich gegen die steuerliche Behandlung der Arbeitgeberbeiträge in
    das Überobligatorium einer Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule der Schweizer
    Altersvorsorge.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Besteuerung des sog. Überobligatoriums vor
    Bezug der Leistungen stelle für Familien mit Alleinverdienern eine sehr große
    zusätzliche Belastung dar. Die in der Schweiz tätigen Grenzgänger aus Deutschland
    hätten keinen Einfluss auf das vom Arbeitgeber entrichtete Überobligatorium,
    könnten sich also nicht... further

Wenn ich höflich auf mein Buch "Wohnsitz in Deutschland, Arbeitgeber in der Schweiz: Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmertätigkeit" (Dissertation) verweisen dürfte. Dort gelange ich im Rahmen einer steuersystematischen Betrachtung ebenfalls zum Ergebnis, dass die Besteuerung des Überobligatoriums bereits in der Erwerbsphase nicht gerecht ist.

No CONTRA argument yet.

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