• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:27

    Pet 2-19-08-6110-004082 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die seiner Ansicht nach bestehende Verpflichtung
    zur Teilnahme an der elektronischen Steuererklärung ELSTER abgeschafft und die
    Steuererklärung auf Papier als Regelfall wieder eingeführt wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Nutzung des Programms ELSTER bedeute
    insbesondere für Geringverdiener finanzielle Aufwendungen, die sich oftmals einen
    PC oder einen Internetzugang kaufen bzw. verschaffen müssten. Außerdem sehe er
    das Risiko einer Verletzung der Vertraulichkeit durch Schadsoftware. So wie
    niemand gezwungen werde, einen Führerschein zu machen, um am Verkehr
    teilnehmen zu können, müsse es eine entsprechende Freiheit auch für die Abgabe
    der Steuererklärung geben.

    Auf den weiteren Inhalt der Akte wird Bezug genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 15 Diskussionsbeiträge und 97 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Unter dem Titel ELSTER (ELektronische STeuerERklärung) wird seit 1999 das
    gemeinsame E-Government-Projekt der deutschen Steuerverwaltungen aller Länder
    und des Bundes betrieben. ELSTER gehört zu den Vorhaben der Digitalisierung der
    Bunderegierung, um den Staat und die Verwaltung im täglichen Austausch mit
    Bürgern und Wirtschaft effizient und bürgerfreundlich aufzustellen. Insoweit wird das
    Angebot von ELSTER weiter schrittweise ausgebaut.
    Die Verpflichtung von Steuerpflichtigen zur elektronischen Abgabe ergibt sich aus
    den Einzelsteuergesetzen und ist zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten.
    Die gesetzlichen Verpflichtungen betreffen hierbei aber nur Steuerpflichtige mit
    Umsatz- bzw. Gewinnabsichten. Eine Verpflichtung von Arbeitnehmern (§ 19
    Einkommensteuergesetz - EStG) ohne weitere Einkünfte ist nicht gegeben.

    Mit dem 2017 überarbeiteten Elsteronline Portal "Mein ELSTER" hat die
    Steuerverwaltung Voraussetzungen für die bürgerfreundliche Kommunikation
    zwischen Steuerverwaltung und Steuerpflichtigen geschaffen. ELSTER dient hierbei
    grundsätzlich auch unter Sicherheitsaspekten als Single-Point-of-Contact für den
    Austausch von elektronischen Daten von und zur Steuerverwaltung. Durch Nutzung
    von "Mein ELSTER" ist es unabhängig vom Betriebssystem (Linux, Windows, MacOs
    etc.) möglich, mit der jeweils vorhandenen IT seinen steuerlichen Verpflichtungen
    nachzukommen. Durch moderne kryptografische Verfahren wird hierbei eine
    Vertraulichkeit und Integrität der Daten, das heißt Unveränderlichkeit auf dem Weg
    zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt, gewährleistet.

    Die vom Antragsteller befürchtete Offenbarung persönlicher Einstellungen,
    Verletzung der Privatsphäre sowie des Wahlgeheimnisses wird durch die Pflicht zur
    Beachtung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 Abgabenordnung Rechnung
    getragen.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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