Einkommensteuer - Abschaffung der verpflichtenden Teilnahme an ELSTER/Wiedereinführung der Steuererklärung auf Papier

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
97 Supporters 97 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched February 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abschaffung der Verpflichtung zur Teilnahme an ELSTER (elektronische Steuererklärung) und der Wiedereinführung der Steuererklärung auf Papier als Regelfall und der Versendung entsprechender Vordrucke.

Reason

Es besteht eine Ungleichbehandlung zwischen ELSTER und der Steuererklärung auf Papier:Die Voraussetzung für ELSTER sind ein PC, ein Internetzugang sowie die entsprechenden Kenntnisse.Dies bedeutete finanzielle Aufwendungen für einen PC und einen Internetzugang, welcher bei Geringverdienern steuerlich keine Abzugsmöglichkeit erlaubt. Außerdem bedeutete es den Zwang, sich mit dieser Technologie zu beschäftigen, auch wenn man damit nichts zu tun haben möchte. Außerdem besteht das Risiko einer Sanktionierung in dem Fall, dass der PC gerade zu diesem Zeitpunkt ausfällt, sei dies durch einen technischen Defekt, den Einfluss von Viren oder einen Stromausfall bedingt.Außerdem besteht das Risiko einer Verletzung der Vertraulichkeit durch Trojaner. Es ist ungleich schwieriger, eine Manipulation bei einer Papierversion zu bewirken, wenn diese persönlich in den Hausbriefkasten der Finanzverwaltung eingeworfen wird. Auf diese Weise entsteht ein Zwei–Klassenrecht bei der Abgabe einer Steuererklärung. Gleichzeitig wird das Recht auf Vertraulichkeit ungleich angewendet.Nach der Verfassung darf kein Bürger in Deutschland wegen seiner Einstellungen oder seines Lebensstils bevorzugt oder benachteiligt werden. Wer jedoch einen Ausnahmeantrag bei der Finanzverwaltung stellen muss, ist gefordert, sich selber zu diskriminieren, weil er dadurch einen Teil seiner persönlichen Einstellungen zur politischen Wirklichkeit offenbart. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Finanzverwaltung, politische Einstellungen zu bewerten. Es entsteht indirekt eine Verletzung der Privatsphäre und des Wahlgeheimnisses. Zudem besteht indirekt die Verpflichtung, einen erhöhten finanziellen Aufwand für die Anschaffung und Wartung (Updates und Reparaturen) zu betreiben, der bei Geringverdienern nicht über Abschreibungen oder ähnliche Steuervorteile kompensiert werden kann. Es entsteht somit eine Benachteiligung ganzer Bevölkerungsschichten. Indirekt entsteht ein Zwang, sich mit dieser Technologie zu beschäftigen, obwohl dies womöglich nicht im Rahmen des eigenen Wertesystems erwünscht ist.

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News

  • Pet 2-19-08-6110-004082 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die seiner Ansicht nach bestehende Verpflichtung
    zur Teilnahme an der elektronischen Steuererklärung ELSTER abgeschafft und die
    Steuererklärung auf Papier als Regelfall wieder eingeführt wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Nutzung des Programms ELSTER bedeute
    insbesondere für Geringverdiener finanzielle Aufwendungen, die sich oftmals einen
    PC oder einen Internetzugang kaufen bzw. verschaffen müssten. Außerdem sehe er
    das Risiko einer Verletzung der Vertraulichkeit durch... further

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