Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abschaffung der Verpflichtung zur Teilnahme an ELSTER (elektronische Steuererklärung) und der Wiedereinführung der Steuererklärung auf Papier als Regelfall und der Versendung entsprechender Vordrucke.

Begründung

Es besteht eine Ungleichbehandlung zwischen ELSTER und der Steuererklärung auf Papier:Die Voraussetzung für ELSTER sind ein PC, ein Internetzugang sowie die entsprechenden Kenntnisse.Dies bedeutete finanzielle Aufwendungen für einen PC und einen Internetzugang, welcher bei Geringverdienern steuerlich keine Abzugsmöglichkeit erlaubt. Außerdem bedeutete es den Zwang, sich mit dieser Technologie zu beschäftigen, auch wenn man damit nichts zu tun haben möchte. Außerdem besteht das Risiko einer Sanktionierung in dem Fall, dass der PC gerade zu diesem Zeitpunkt ausfällt, sei dies durch einen technischen Defekt, den Einfluss von Viren oder einen Stromausfall bedingt.Außerdem besteht das Risiko einer Verletzung der Vertraulichkeit durch Trojaner. Es ist ungleich schwieriger, eine Manipulation bei einer Papierversion zu bewirken, wenn diese persönlich in den Hausbriefkasten der Finanzverwaltung eingeworfen wird. Auf diese Weise entsteht ein Zwei–Klassenrecht bei der Abgabe einer Steuererklärung. Gleichzeitig wird das Recht auf Vertraulichkeit ungleich angewendet.Nach der Verfassung darf kein Bürger in Deutschland wegen seiner Einstellungen oder seines Lebensstils bevorzugt oder benachteiligt werden. Wer jedoch einen Ausnahmeantrag bei der Finanzverwaltung stellen muss, ist gefordert, sich selber zu diskriminieren, weil er dadurch einen Teil seiner persönlichen Einstellungen zur politischen Wirklichkeit offenbart. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Finanzverwaltung, politische Einstellungen zu bewerten. Es entsteht indirekt eine Verletzung der Privatsphäre und des Wahlgeheimnisses. Zudem besteht indirekt die Verpflichtung, einen erhöhten finanziellen Aufwand für die Anschaffung und Wartung (Updates und Reparaturen) zu betreiben, der bei Geringverdienern nicht über Abschreibungen oder ähnliche Steuervorteile kompensiert werden kann. Es entsteht somit eine Benachteiligung ganzer Bevölkerungsschichten. Indirekt entsteht ein Zwang, sich mit dieser Technologie zu beschäftigen, obwohl dies womöglich nicht im Rahmen des eigenen Wertesystems erwünscht ist.

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