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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-003249

    Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Abschaffung des Ehegatten-Splittings gefordert.
    Es wird ausgeführt, die gegenwärtigen Regelungen zum steuerlichen Ehegatten-
    Splitting propagierten ein veraltetes Familienmodell und unterstützten ungleiche
    Einkommensstrukturen zwischen Männern und Frauen. Je gravierender der
    Unterschied zwischen den Einkommen der Ehepartner sei, desto größer falle der
    Steuervorteil beim Ehegattensplitting aus. Durch die gegenwärtigen Regelungen
    werde ausschließlich die Institution der Ehe unterstützt. Hierbei komme es auch nicht
    darauf an, ob in der Ehe Kinder vorhanden seien oder nicht. Dieses konservative Bild
    einer Familienform sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen für Deutschland nicht
    mehr aktuell.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 527 Mitzeichnungen und 52 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen wird.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt grundlegend fest, dass bei Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmern im Lohnsteuerabzugsverfahren durch die Lohnsteuerklassen

    einkommensteuerrechtliche Vorgaben umgesetzt werden. Grundsätzlich wird
    einkommensteuerrechtlich jeder Steuerpflichtige mit seinem zu versteuernden
    Einkommen nach dem Einkommensteuertarif besteuert. Nur für nicht dauernd
    getrennt lebende Ehegatten besteht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung zur
    Einkommensteuer unter Anwendung des Splitting-Verfahrens. Dabei werden die
    Ehegatten so gestellt, als ob jeder Ehegatte die Hälfte des gemeinsamen zu
    versteuernden Einkommens erzielt und als Alleinstehender nach dem für jeden
    Steuerpflichtigen geltenden Einkommensteuertarif zu versteuern hätte.
    Das Splitting-Verfahren ist nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) keine beliebig veränderbare
    Steuervergünstigung, sondern eine an dem Schutzgebot des Artikels 6 Abs. 1
    Grundgesetz (GG) und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehegatten nach
    Artikel 3 Abs. 1 GG orientierte, sachgerechte Besteuerung, durch die auch die
    gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen der Partner im Rahmen der Ehe
    berücksichtigt werden. Das Splitting-Verfahren und seine Umgestaltung im
    Lohnsteuerabzugsverfahren mit Hilfe der Lohnsteuerklassenkombination beruht auf
    der Beobachtung der wirtschaftlichen Realität der intakten Durchschnittsehe, in der
    die Ehegatten das Haushaltseinkommen gemeinsam erwirtschaften und über die
    Verwendung des Einkommens im Rahmen der nach zivilrechtlichen Vorgaben
    bestehenden jährlichen Wirtschafts- und Verbrauchsgemeinschaft gemeinsam
    entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 [346]).
    Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 3. November 1982 (veröffentlicht im
    Bundessteuerblatt 1982 II Seite 717 und BVerfGE 61, 319 ff.) die Beschränkung der
    Zusammenveranlagung und damit der Besteuerung nach dem Splitting-Verfahren auf
    zusammen lebende Ehegatten als sachgerecht und verfassungsgemäß anerkannt.
    Es führt hierzu aus, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen insbesondere
    nicht verpflichtet sei, die für zusammen lebende Ehegatten geltende
    Splittingbesteuerung aufgrund dauernd getrennt lebende oder geschiedene
    Ehegatten oder auf andere Alleinstehende mit Kindern auszudehnen (BVerfGE 61,
    319 [345, 348 ff.]).
    Diese Feststellungen bedeuten jedoch nicht, dass Partner einer nichtehelichen
    Lebensgemeinschaft oder nicht miteinander verheiratete Elternpaare wie Singles
    ohne Unterhaltsverpflichtungen behandelt werden. Mit Bezug auf Partner einer
    nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist zunächst festzustellen, dass diese einander
    nicht gesetzlich unterhaltsverpflichtet sind. Dennoch können

    Unterhaltsaufwendungen eines Steuerpflichtigen an den Partner in gleichem Umfang
    wie bei gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen als außergewöhnliche
    Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden, wenn beim Partner zum
    Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die
    Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt oder nicht gewährt werden (§ 33a
    Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz – EStG). Dies kann der Fall sein, wenn
    gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bei
    Personen, die in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7
    Abs. 3 SGB II zusammen leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners
    zu berücksichtigen ist.
    Es bleiben aber auch die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern
    ertragsteuerlich nicht unberücksichtigt. Den Umstand, dass Eltern ihren Kindern
    gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind, wird im Rahmen der Einkommensteuer
    durch den so genannten Familienleistungsausgleich (§ 31 EStG) Rechnung
    getragen. Dies geschieht unabhängig vom Familienstand der Eltern. Im Rahmen des
    Familienleistungsausgleichs wird das Existenzminimum der Kinder steuerfrei
    belassen. Dies geschieht entweder durch Zahlung von Kindergeld als
    Steuervergütung vorab oder durch Abzug entsprechender Freibeträge bei der
    Ermittlung des zu versteuernden Einkommens.
    Insgesamt äußert der Petitionsausschuss die Überzeugung, dass neben der
    verfassungsrechtlich zutreffenden Besteuerung der Ehegatten im Rahmen des
    Splitting-Verfahrens im geltenden Einkommensteuerrecht und im
    Lohnsteuerabzugsverfahren sowohl die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber
    Partnern in nichtehelichen Lebensgemeinschaften, die als Bedarfsgemeinschaft
    gewertet werden, als auch gegenüber Kindern verfassungskonform berücksichtigt
    werden.
    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im
    Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Die abweichenden Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Finanzen – zur Erwägung zu überweisen, und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurden mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)