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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-18-08-61102-012857

    Familienleistungsausgleich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages auf
    20.000 Euro erreicht werden.
    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin insbesondere an, aus ihrer Sicht sei
    die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages der beste und einfachste Weg,
    Familien zu entlasten. Auch profitierten besonders Alleinerziehende mit eigenem
    Einkommen davon; der häufigen Armutsfalle Familie könnte so entgangen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    von ihr eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlich worden.
    Sie wurde durch 141 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    21 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe dazulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.
    Der Ausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass die geminderte
    Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen mit Kindern im sogenannten
    Familienleistungsausgleich, der im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt ist,
    berücksichtigt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf
    bei der Besteuerung von Eltern ein Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen

    Existenzminimums, des Betreuungsbedarfs und des Erziehungsbedarfs ihrer Kinder
    nicht besteuert werden. In seiner grundlegenden Entscheidung vom 29. Mai 1990 hat
    das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass der Staat dem Steuerpflichtigen sein
    Einkommen insoweit steuerfrei belassen muss, als es zur Schaffung der
    Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird. Bei der
    Besteuerung einer Familie gilt, dass das Existenzminimum sämtlicher
    Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss. Der Ausschuss betont, dass, wenn der
    Staat es in verfassungsmäßiger Weise dem Bürger überlässt, die
    unterhaltsbedürftigen Familienmitglieder zu unterstützen, es inkonsequent wäre,
    diesem die dafür benötigten Mittel im Wege der Besteuerung ganz oder teilweise mit
    der Folge zu entziehen, dass der Staat die Unterstützung der Bedürftigen selbst
    übernehmen müsste.
    Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Minderung der
    steuerlichen Leistungsfähigkeit von Eltern, die durch den Unterhalt ihrer Kinder
    mindestens entsteht, steuerlich berücksichtigt werden. Bei der Besteuerung ist daher
    ein Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums sowie des
    Betreuungsbedarfs und Erziehungsbedarfs ihrer Kinder steuerfrei zu belassen; nur
    das darüber hinausgehende Einkommen darf der Besteuerung unterworfen werden.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass dadurch vermieden wird, dass Eltern bei
    gleich hohem Einkommen höher besteuert werden, als Kinderlose. Dies wird letztlich
    sichergestellt durch entsprechend hohe Freibeträge für Kinder, die das zu
    versteuernde Einkommen verringern, bzw. zunächst durch monatlich bezahltes
    Kindergeld.
    Die in der Eingabe angesprochenen Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG
    decken zum einen das sächliche Existenzminimum eines Kindes in Höhe von
    4.368 Euro jährlich (pro Kind und Elternpaar) und zum anderen dessen Betreuungs-,
    Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 2.640 Euro jährlich (ebenfalls pro
    Kind und Elternpaar) ab. Die Höhe des steuerlich zu verschonenden
    Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und
    dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab. Der Gesetzgeber
    muss dem Einkommensbezieher von seinen Erwerbsbezügen zumindest das
    belassen, was er dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen
    Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt. Der im Sozialhilferecht
    anerkannte Mindestbedarf ist daher die Maßgröße für das einkommensteuerliche
    Existenzminimum. Dieser Mindestbedarf umfasst neben dem sozialhilferechtlichen

    Sachbedarf (insbesondere Ernährung, Kleidung, Unterkunft, Heizkosten und für
    Kinder Bildungs- und Teilhabeleistungen) auch den Versorgungsbedarf für den
    Krankheits- und Pflegefall (Versicherungsbeiträge).
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die konkrete Höhe des steuerfrei zu
    stellenden Existenzminimums alle zwei Jahre von der Bundesregierung im
    Existenzminimumbericht festgestellt wird. Der Achte Existenzminimumbericht hat für
    das Berichtsjahr 2012 ein sächliches Existenzminimum von Kindern in Höhe von
    4.272 Euro festgestellt (Bundestagsdrucksache 17/5550).
    Nach Überzeugung des Petitionsausschusses entspricht demzufolge die von der
    Petentin vorgeschlagene Höhe des Kinderfreibetrages von 20.000 Euro in keiner
    Weise den sozialhilferechtlichen Regelbedarfen für Kinder. Selbst wenn man
    unterstellt, dass in einer Vielzahl von Fällen die tatsächlich getragenen
    Aufwendungen der Eltern für ihre Kinder die Regelbedarfe übersteigen, erscheint
    doch der von der Petentin vorgeschlagene Betrag willkürlich und überhöht. Er steht
    auch in keinem Verhältnis zu dem Betrag, der als Existenzminimum der Eltern selbst
    steuerfrei zu belassen ist.
    Darüber hinaus gibt der Petitionsausschuss zu bedenken, dass bei einer Erhöhung
    des Kinderfreibetrages parallel das Kindergeld erhöht werden müsste, um auch
    untere bis mittlere Einkommensgruppen an der Familienförderung teilhaben zu
    lassen. Die mit der geforderten Höhe verbundenen finanziellen Auswirkungen
    würden den Bundeshaushalt jedoch maßgeblich überfordern.
    Im Hinblick auf die Höhe des Kindergeldes und im gewissen Umfang auch des
    Kinderfreibetrages hebt der Petitionsausschuss hervor, dass dem Gesetzgeber
    Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zusteht, auf welche Weise er den
    ihm durch Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aufgetragenen Schutz der Familie
    verwirklichen will. Aus dieser Vorschrift in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip
    lässt sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zur steuerlichen Freistellung des
    Familienexistenzminimums entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in
    welchem konkreten Umfang und in welcher Weise dies vorzunehmen ist.
    Insbesondere können konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen nicht
    aus dem Förderungsgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG hergeleitet werden. Dieses geht
    insbesondere nicht soweit, dass der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie
    treffende (finanzielle) Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu
    entlasten. Aus Artikel 6 Abs. 1 GG folgt auch nicht, dass der Staat die Familie ohne
    Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange zu fördern hätte. Die staatliche

    Familienförderung durch finanzielle Leistung steht unter dem Vorbehalt des
    Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der
    Gesellschaft beanspruchen kann. Außerdem hat der Gesetzgeber im Interesse des
    Gemeinwohls neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange bei
    seiner Haushaltswirtschaft zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die
    Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss den Vorschlag der Petentin
    nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)