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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-048560Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die im Entwurf eines Gesetzes zur weiteren
    Vereinfachung des Steuerrechts 2013 vorgesehene Absenkung der 44-Euro-
    Freigrenze für Sachzuwendungen unterbleibt und eine Steuerbefreiung für
    unentgeltliche oder verbilligte Tagesnetzkarten der Deutschen Bahn AG an im
    Bahnkonzern beschäftigte Arbeitnehmer eingeführt wird.
    Die geforderte Steuerbefreiung für unentgeltliche oder verbilligte Tagesnetzkarten an
    im Bahnkonzern beschäftigte Arbeitnehmer soll 1.080 Euro betragen und sich auch
    auf Familienangehörige dieser Arbeitnehmer und ehemalige Mitarbeiter im Rahmen
    des § 3 Einkommensteuergesetz (EStG) beziehen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die voll umfängliche Versteuerung des
    Sachbezugswertes der Tagesnetzkarten der Deutschen Bahn AG für die Freifahrt im
    Fern- und Regionalverkehr sei als unbillig anzusehen. Die Freifahrt von Eisenbahnen
    und deren Familienangehörigen sowie der Bahnpensionäre und -rentner stelle ein
    seit der Gründung der Deutschen Reichseisenbahnen gewährtes Recht dar. Diese
    über Jahrzehnte gewährten Freifahrten seien in der Vergangenheit stets steuerfrei
    gewesen. Für die Arbeitnehmer im Bahnkonzern stelle die jahrzehntelange
    Freifahrtregelung einen Eigentumswert dar, der mit Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz
    (GG) geschützt sei. Der Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2013
    (Bundestags-Drucksache 17/12197) stelle mithin einen Eingriff in den eigenen
    Eigentumsschutz für den genannten Personenkreis dar.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 10.312 Mitzeichnungen sowie 62 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Eingabe liegen weitere 17 Mehrfachpetitionen vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen
    werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der vom Petenten angesprochene
    Gesetzentwurf der Länder für eine weitere Vereinfachung des Steuerrechts 2013
    (StVereinfG 2013) die Absenkung der bisherigen 44-Euro-Freigrenze für
    Sachzuwendungen auf 20 Euro vorsieht. Er unterstreicht, dass bei einer Umsetzung
    des Gesetzentwurfes in der bisherigen Fassung die gesetzgeberische Absicht einer
    Steuervereinfachung für geringfügige Sachbezüge angesichts der dann abgesenkten
    Freigrenze nur noch in begrenztem Maße erhalten bliebe. Er äußert die
    Überzeugung, dass es zu einer größeren Anzahl von Fällen kommen würde, bei
    denen die Freigrenze überschritten wird. Dies führt zu einem Mehraufwand bei
    Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Ein derartiger Effekt stünde jedoch im
    Widerspruch zu dem angestrebten Ziel einer Vereinfachung der Regelungen. Auch
    die Bundesregierung hat sich zwischenzeitlich dahingehend geäußert, dass sie
    angesichts dessen eine Absenkung der 44-Euro-Freigrenze nicht beabsichtigt.
    Mit Blick auf die vom Petenten angesprochenen Mitarbeiterrabatte macht der
    Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass das EStG bereits eine Steuerbefreiung
    vorsieht: Bietet der Arbeitgeber die Ware oder Dienstleistung überwiegend seinen
    Kunden an, ist der geldwerte Vorteil mit 96% des Endpreises anzusetzen, zu dem
    der Arbeitgeber oder dessen nächst ansässiger Abnehmer die Dienstleistung
    fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (§ 8 Abs. 3
    EStG). Der Arbeitnehmer erhält diese geldwerten Vorteile aus dem Dienstverhältnis
    steuerfrei, soweit sie im Kalenderjahr den Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro
    nicht übersteigen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 EStG).
    Dieser Rabattfreibetrag ist jedoch nur auf solche Sachbezüge anwendbar, die der
    Arbeitnehmer unmittelbar vom Arbeitgeber erhält. Steuerrechtlich wird als
    Arbeitgeber nur das Unternehmen innerhalb eines Konzernverbunds angesehen, mit

    dem der Arbeitnehmer konkret in einem Arbeitsverhältnis steht. Daher kann der
    Rabattfreibetrag auf Leistungen eines Unternehmens an Arbeitnehmer eines
    anderen konzernmäßig verbundenen Unternehmens nicht angewendet werden.
    Diese Konzernproblematik war dem Gesetzgeber bei der Einführung des § 8 Abs. 3
    EStG im Steuerreformgesetz 1990 durchaus bewusst.
    Zum damaligen Zeitpunkt hat der Gesetzgeber gleichwohl auf eine sogenannte
    Konzernklausel verzichtet. Die Auswirkungen, die sich aus § 8 Abs. 3 EStG für
    Konzernmitarbeiter durch das Fehlen einer Konzernklausel ergeben, sind im Übrigen
    von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als verfassungsgemäß bestätigt worden
    (BFH-Urteil vom 15.01.1993, BStBI II S. 356).
    Angesichts des genannten Sachstandes kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
    Aussicht stellen, sich im Sinne einer Einführung einer Steuerbefreiung unentgeltlicher
    oder verbilligter Tagesnetzkarten der Deutschen Bahn AG im Rahmen des § 3 EStG
    in Höhe von 1.080 Euro einzusetzen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)