• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:23

    Pet 2-18-08-6110-041848 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert eine Gleichbehandlung bei der steuerlichen Absetzbarkeit von
    Mitgliedsbeiträgen, inklusive Eintrittskarten, zu Förderkreisen gemeinnütziger
    Einrichtungen und deren Eintrittskarten.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen aus,
    Mitgliedsbeiträge zugunsten von Förderkreisen gemeinnütziger Einrichtungen, wie
    z.B. Museen und Tiergärten, würden in der Regel Jahreseintrittskarten für
    Einrichtungen der jeweiligen Körperschaft beinhalten. Dabei stelle es eine
    Ungleichbehandlung dar, wenn diese Mitgliedsbeiträge zu Förderkreisen
    gemeinnütziger Einrichtungen als Spenden bei der Einkommensteuer absetzbar
    seien, während dies bei regulären Aufwendungen für den Besuch etwaiger
    Einrichtungen nicht der Fall sei. Diese steuerliche Ungleichbehandlung solle durch
    einen pauschalen 10%igen Abschlag von den Mitgliedsbeiträgen gelöst werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 15 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 2 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.
    Der Petitionsausschuss weist den Petenten zunächst darauf hin, dass Spenden und
    Mitgliedsbeiträge, die zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger, kirchlicher sowie
    staatspolitischer Zwecke hingegeben werden, im Rahmen der in den jeweiligen
    Einzelsteuergesetzen bestimmten Höchstgrenzen das steuerpflichtige Einkommen
    des Zuwendenden mindern. Der steuerliche Abzug setzt voraus, dass die
    Zuwendungen freiwillig und unentgeltlich hingegeben werden und den Zuwendenden
    wirtschaftlich endgültig belasten. Eine Zuwendung ist nicht unentgeltlich, wenn sie
    unmittelbar und ursächlich mit einem von der empfangenden Körperschaft oder
    einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängt.

    Sie darf nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen – auch nicht teilweisen –
    Entgeltcharakter haben, so dass die Aufteilung einer Zuwendung in einen
    entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteile vom
    25.08.1987 - IX R 24/85, BStBl 1987 II S. 850 und vom 12.08.1999 - XI R 65/98,
    BStBI 2000 II S. 65).

    Der Mitgliedsbeitrag einer gemeinnützigen Einrichtung, der – wie vom Petenten
    thematisiert – auch zum Eintritt in eine Einrichtung in der jeweiligen Körperschaft
    (z.B. Museum, Tiergarten etc.) berechtigt, stellt – jedenfalls teilweise – ein Entgelt für
    eine Leistung des Zuwendungsempfängers dar und führt mithin nicht zu einem
    Zuwendungsabzug.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass Aufwendungen außerhalb eines
    Mitgliedschaftsverhältnisses, die für den Besuch einer etwaigen Einrichtung geleistet
    werden, ebenfalls nicht die Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung erfüllen
    und folglich auch nicht steuerlich absetzbar sind.

    Im Ergebnis sind beide Zahlungen bereits nach geltendem Recht steuerlich gleich zu
    behandeln, so dass es keinen Anlass für eine gesetzliche Neuregelung gibt.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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