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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-035750Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass der Sparer-Pauschbetrag gemäß § 20 Abs. 9
    Einkommensteuergesetz verdoppelt und gleichzeitig der gesonderte Steuertarif für
    Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Einkommensteuergesetz
    haushaltsneutral erhöht wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, dass mit der vorgeschlagenen Änderung des
    Einkommensteuergesetzes (EStG) einem größeren Bevölkerungsanteil das
    schnellere Bilden von Kapitalrücklagen für teurere Anschaffungen ermöglicht werde.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 24 Diskussionsbeiträge und 118 Mitzeichnungen
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass mit der Einführung der
    Abgeltungsteuer der Gesetzgeber umfassende Änderungen der Besteuerung privater
    Kapitaleinkünfte vorgenommen hat. Ein wesentliches Merkmal der Abgeltungsteuer
    ist die einheitliche Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit einem Steuersatz von 25 %
    zuzüglich Solidaritätszuschlag.
    Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Einführung eines niedrigeren abgeltenden
    Steuersatzes für Kapitaleinkünfte von konkreten Zielsetzungen leiten lassen. So

    wurde mit der Einführung der Abgeltungsteuer die Attraktivität und
    Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Finanzplätze verbessert. In Zeiten des freien
    Kapitalverkehrs und des technischen Fortschritts, der einen sekundenschnellen
    Kapitaltransfer rund um den Globus ermöglicht, werden die steuerlichen
    Rahmenbedingungen bei der Wahl des Kapitalstandortes oftmals zur
    entscheidenden Größe. Die Kapitalströme fließen dorthin, wo die besten
    Rahmenbedingungen vorgefunden werden.
    Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Anonymität der Anleger sowie ein niedriger
    Steuersatz für Kapitalerträge wichtige Schlüsselgrößen für den wirtschaftlichen Erfolg
    eines Finanzplatzes darstellen. Dies haben auch viele europäische Staaten erkannt
    und bereits definitive Abgeltungsteuern auf niedrigem Niveau eingeführt. Durch die
    Einführung einer anonymen Abgeltungsteuer schließt Deutschland an diese
    internationale Entwicklung an.
    Mit Blick auf das geäußerte Petitum stellt der Petitionsausschuss fest, dass bei einer
    isolierten Betrachtung des Quellenabzugs eine Erhöhung des Abgeltungsteuersatzes
    bei gleicher Bemessungsgrundlage zunächst ein jährliches Mehraufkommen an
    Abgeltungsteuer bewirken würde. Hierbei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass
    zugleich Mindereinnahmen bei der veranlagten Einkommensteuer und der
    Körperschaftsteuer entstünden. Grund hierfür ist die Anrechnung der Steuern auf
    Dividenden auf die Körperschaftsteuer (soweit Dividenden von Körperschaften
    empfangen werden) und die Veranlagungsoption bei der Einkommensteuer
    (Besteuerung nach dem allgemeinen Steuertarif, wenn dies aus Steuerzahlersicht zu
    einem günstigeren Ergebnis führt).
    Es wäre absehbar, dass der angestrebte Vereinfachungseffekt der Abgeltungsteuer
    durch die stärkere Inanspruchnahme der sog. Günstigerprüfung stark vermindert
    würde, weil die Einkünfte aus Kapitalvermögen häufiger als bisher in der
    Einkommensteuererklärung angegeben würden, um von der Günstigerprüfung
    profitieren zu können. Auch würde die Anhebung des Abgeltungsteuersatzes mehr
    Veranlagungsfälle nach sich ziehen.
    Weiterhin ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass die mit dem
    Steueränderungsgesetz 2007 (BGBl. I S. 1652) vorgenommene Absenkung des
    Sparer-Freibetrages (jetzt: Sparer-Pauschbetrag) als eine Maßnahme zum Abbau
    von Steuervergünstigungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung umgesetzt
    wurde. Da diese Zielsetzung weiterhin hohe Priorität genießt, bestehen aus dieser

    Sicht keine Ansatzpunkte, die eine Anhebung des Sparer-Pauschbetrages
    begründen könnten.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)