• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:24

    Pet 2-18-08-6110-045304 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass bei der Berechnung des Elterngeldes bei einem
    Einkommen, dass aus einem 450-Euro-Job stammt, kein pauschaler
    Werbungskostenabzug in Form der Werbungskostenpauschale vorgenommen wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, einerseits werde bei der Berechnung des
    Elterngeldes ein Werbungskostenabzug durchgeführt, umgekehrt, bei der
    steuerrechtlichen Festsetzung, erfolge ein entsprechender Abzug nicht.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 2 Diskussionsbeiträge und 18 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Mit dem Elterngeld werden Familien in der Phase der Familiengründung finanziell
    abgesichert. Zu diesem Zweck schafft es einen Ausgleich für Einkommen, das im
    Jahr vor der Geburt für die Lebensverhältnisse der Familie prägend war und nach
    der Geburt wegfällt. Der Gesetzgeber geht im Bundeselterngeld- und
    Elternzeitgesetz grundsätzlich davon aus, dass für die Erzielung von Einkommen
    Werbungskosten ausgegeben werden. In Höhe des Arbeitnehmerpauschbetrags ist
    das Einkommen daher nicht durch das Elterngeld zu ersetzen, da Aufwendungen in
    entsprechender Höhe angefallen sind. Dieser Einkommensbestandteil stand der
    Familie im Jahr vor der Geburt nicht zur allgemeinen Lebensführung zur Verfügung
    und wird daher beim Elterngeld nicht als Einkommen berücksichtigt. Das gilt
    unabhängig davon, wie hoch das Einkommen war und auf welche Weise es
    besteuert wird. Auch bei der steuerlichen Behandlung der 450-Euro-Jobs können
    selbstredend Werbungskosten des Arbeitnehmers bei der
    Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden. Dafür ist allerdings
    Voraussetzung, dass der Petent auch selbst die Steuerzahlung leistet. Dies ist
    jedoch dann nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber eine Pauschalversteuerung
    vornimmt. Dazu erhebt der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem einheitlichen
    Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2% des Arbeitsentgeltes. Die Folge der
    Pauschalversteuerung ist, dass der Arbeitgeber nach dem Einkommensteuergesetz
    Schuldner der Pauschsteuer ist, nicht der Arbeitnehmer. Der pauschal besteuerte
    Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer werden bei der
    Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers deshalb auch nicht berücksichtigt.
    Dementsprechend können aber auch Werbungskosten des Arbeitsnehmers im
    Zusammenhang mit dem 450-Euro-Job nicht berücksichtigt werden.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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