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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-047142Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die sog. 1%-Regelung für die Berechnung des
    geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von Geschäftswagen zu überprüfen und
    ggf. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz dahingehend zu ändern, dass anstelle
    des Kfz-Bruttolistenneupreises auf den ortsüblichen Marktpreis abgestellt wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, bekanntlich entspreche der Bruttolistenneupreis
    nicht dem tatsächlichen Preis, zu welchem Kfz-Händler ihre Fahrzeuge verkauften.
    Wenn ein Geschäftswagen nicht nur betrieblich, sondern auch privat genutzt werde,
    müsse der private Nutzungswert versteuert werden. Im Rahmen der 1%-Regelung
    sei hierbei der Bruttolistenneupreis zugrunde zu legen, welcher auch bei geleasten
    oder gebrauchten Fahrzeugen maßgeblich sei.
    Besonders betroffen von dieser Regelung seien beruflich Vielreisende. Schätzungen
    zufolge würden rund 2,5 Mio. Firmenwagen privat genutzt, entsprechend groß sei
    mithin die Anzahl der Unternehmen, die sich mit der 1%-Regelung
    auseinandersetzen müssten.
    Die Anknüpfung an den Listenneupreis als Bemessungsgrundlage entspreche heute
    nicht mehr den realen Marktgegebenheiten. Im Kfz-Handel würden auf den
    Listenneupreis üblicherweise Rabatte zwischen 10% und 40% gewährt. Vor diesem
    Hintergrund führe die pauschale Zugrundelegung des Bruttolistenneupreises dazu,
    dass Fahrzeuge, die preiswert gekauft würden, mit einem überhöhten Privatanteil
    versteuert werden müssten. Angesichts dessen sei eine Korrektur des geltenden
    Berechnungsansatzes geboten.

    Zu den Einzelheiten wird auf die mit der Petition eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zu dieser Eingabe liegen 27 weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung einbezogen werden.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 6.220 Mitzeichnungen sowie 98 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit
    der Frage, ob der Nutzungswert nach dem inländischen Bruttolistenneupreis bei der
    Erstzulassung bemessen werden muss, befasst hat. Der BFH hat mit Urteil vom
    13. Dezember 2012 (Az.: VI R 51/11) entschieden, dass die 1%-Regelung keinen
    verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Angesichts der Möglichkeit des
    Steuerpflichtigen, den Nachweis des tatsächlichen privaten Nutzungsumfanges
    durch die Führung eines Fahrtenbuches und der tatsächlichen Kraftfahrzeugkosten
    zu erbringen und so eine konkrete Sachverhaltsbesteuerung zu erreichen, beurteilte
    der BFH die Typisierungsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
    Einkommensteuergesetz (EStG) als verfassungsrechtlich unbedenklich. Er hat
    ausgeführt, dass sich die Kläger vor dem Hintergrund des genannten Wahlrechts
    nicht mit Erfolg darauf berufen können, dass der Kraftfahrzeughandel beim
    Neuwagenverkauf üblicherweise regelmäßig Rabatte einräumt, also der
    Bruttolistenneupreis nicht einmal mehr typisierend den Verkaufspreis für
    Neufahrzeuge darstelle. Der Gesetzgeber unterliege diesbezüglich keinem
    Anpassungszwang.
    Der BFH hat weiterhin darauf hingewiesen, dass der Vorteil aus der privaten Nutzung
    eines betrieblichen Kraftfahrzeuges "nicht nur das Zurverfügungstellen des
    Fahrzeuges selbst, sondern auch die Übernahme sämtlicher hiermit verbundener
    Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur und Wartungskosten sowie
    insbesondere der Treibstoffkosten" umfasse. Dies alles sind Aufwendungen, die sich
    weder im Bruttolistenneupreis noch in den tatsächlichen Neuanschaffungskosten mit
    einem festen Prozentsatz unmittelbar abbilden. Die vom Gesetzgeber zugrunde
    gelegte Bemessungsgrundlage des Bruttolistenneupreises bezweckt also nicht, die

    tatsächlichen Neuanschaffungskosten des Fahrzeuges und erst recht nicht dessen
    gegenwärtigen Wert im Zeitpunkt der Überlassung möglichst realitätsgerecht
    abzubilden. Der Bruttolistenneupreis erweist sich vielmehr als generalisierende
    Bemessungsgrundlage, die aus typisierten Neuanschaffungskosten den
    Nutzungsvorteil insgesamt zu gewinnen sucht, der indessen ungleich mehr umfasst
    als die Überlassung des genutzten Fahrzeuges selbst.
    Der Petitionsausschuss weist weiterhin darauf hin, dass die Bundesregierung in der
    17. Wahlperiode die Angemessenheit der 1%-Regelung überprüft hat und dabei
    keinen Handlungsbedarf festgestellt hat. Das aktuelle Urteil des BFH vom
    13. Dezember 2012 bekräftigt diese Bewertung. Angesichts des Dargelegten kann
    der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen
    Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)