20.06.2023, 11:52
Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. In der Stellungnahme des Finanzministeriums wird erläutert, dass sich die Regierungskoaltion geeinigt hat keine neuen Steuern einzuführen. Außerdem wird eine Finanztransaktionssteuer in der EU verhandelt, da gäbe es aber bisher keinen mehrheitsfähigen Konsens. Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team
