openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-02-16 02:26 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-052638a

    Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - als
    Material zu überweisen. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b
    Abs. 1-3 Einkommensteuergesetz auch auf pflegende Geschwister und nicht nur auf
    die Eltern oder Großeltern übertragen werden kann.
    Zur Begründung wird ausgeführt, dass zwar der Behinderten-Pauschbetrag eines
    Kindes unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 5 Einkommensteuergesetz
    (EStG) auf die Eltern übertragen werden könne, auf Geschwister hingegen nicht.
    Vielfach übernähmen jedoch Geschwister die Pflege ihrer Schwestern/Brüder und
    trügen damit auch die entsprechenden Belastungen. Es seien dies die Belastungen,
    die die Eltern tragen würden, wenn sie noch hierzu in der Lage wären oder nicht
    bereits verstorben seien. Pflegende Geschwister übernähmen somit die Rolle der
    Eltern/Großeltern. In solchen Fällen sei es angemessen, ihnen auch den
    entsprechenden steuerlichen Behinderten-Pauschbetrag zuzuerkennen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 92 Mitzeichnungen sowie sieben Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass der typisierende
    Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1-3 EStG es behinderten Menschen
    ersparen soll, ihre behinderungsbedingten Mehraufwendungen, die für die Hilfe bei
    den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen
    Lebens, für die Pflege sowie einen erhöhten Wäschebedarf anfallen, im Einzelnen im
    Rahmen von § 33 EStG nachweisen zu müssen. Damit hat jeder behinderte Mensch,
    der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, die Wahl, für die genannten
    Aufwendungen entweder – ohne Anrechnung einer zumutbaren Belastung – einen
    nach dem Grad seiner Behinderung gestaffelten Pauschbetrag in Anspruch zu
    nehmen oder – unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastungen – seinen
    tatsächlichen behinderungsbedingten Mehraufwand im Rahmen des § 33 EStG als
    außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend zu machen.
    Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann nach § 33b Abs. 5 EStG der
    Behindertenpauschbetrag gemäß § 33b Abs. 1-3 EStG eines Kindes auf ihn
    übertragen werden, wenn ihm der Freibetrag gemäß § 32 Abs. 6 EStG oder
    Kindergeld für das Kind zusteht und das Kind den Behinderten-Pauschbetrag nicht in
    Anspruch nimmt.
    Der Petitionsausschuss ruft weiter in Erinnerung, dass § 33b Abs. 5 EStG eingeführt
    wurde, weil bei Kindern die Aufwendungen, die infolge der Behinderung erwachsen,
    von denjenigen getragen werden, die den Anspruch auf Kindergeld oder den Frei-
    betrag nach § 32 Abs. 6 EStG haben. Der Behinderten-Pauschbetrag steht aber nur
    dem betroffenen Kind zu und kann sich deshalb grundsätzlich nur bei diesem
    steuerlich auswirken. Die Vereinfachungsregelung des § 33b Abs. 1-3 EStG würde
    also – mangels eigener behinderungsbedingter Aufwendungen des Kindes – ins
    Leere gehen.
    Eine vergleichbare rechtliche Situation kann bei Personen, die ihre Geschwister
    pflegen, aber gerade nicht entstehen. Dies rührt daher, weil Geschwister
    untereinander nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind, geschweige denn
    untereinander Anspruch auf Kindergeld noch auf den Freibetrag nach § 32 Abs. 6
    EStG haben.
    Jedoch weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Steuerpflichtige
    Aufwendungen, die ihm etwa für die Pflege seiner Geschwister entstehen,
    unabhängig von der Vorschrift des § 33b EStG nach § 33 EStG als

    außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn die Übernahme
    der Pflege unter Berücksichtigung der näheren Umstände des Einzelfalles aus
    rechtlichen oder sittlichen Gründen im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG zwangsläufig
    gewesen ist. Allein das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses reicht hierfür
    allerdings nicht aus. Danach können beispielsweise Aufwendungen für die
    krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Heim oder – unter
    bestimmten Umständen – solche, die durch die persönliche Pflege eines nahen
    Angehörigen entstehen, berücksichtigt werden (vgl. Bundesfinanzhof – BFH – vom
    22.10.1996 – BStBl 1997 II S. 558).
    Weiterhin kann zudem ein Steuerpflichtiger nach § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG wegen
    der außergewöhnlichen Belastungen, die ihm durch die Pflege einer Person (z. B.
    Geschwister) erwachsen, die nicht nur vorübergehend hilflos ist, anstelle einer
    Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pauschbetrag in Höhe von 924 Euro im
    Kalenderjahr geltend machen, wenn er dafür keine Einnahmen erhält.
    Ziel der Einführung des Pflege-Pauschbetrages mit dem Steuerreformgesetz 1990
    war es gerade, die häusliche Pflege zu stärken und die vielfältigen Belastungen, die
    die persönliche Pflege eines Schwerpflegebedürftigen mit sich bringt, in
    angemessenem Rahmen steuerlich anzuerkennen. Da die persönliche Pflege eines
    ständig Hilflosen aber neben leicht nachweisbaren finanziellen Aufwendungen auch
    eine Vielzahl von Belastungen mit sich bringt, die schwer oder gar nicht zu belegen
    sind, soll der Pflege-Pauschbetrag Erleichterung verschaffen, indem auf
    Aufzeichnungen und Belege verzichtet wird (vgl. hierzu Bundestags-Drucksache
    11/2157, S. 151 ff.).
    Zu der vorliegenden Eingabe ist am 28. Januar 2015 ein Berichterstattergespräch
    durchgeführt worden. Im Rahmen dieses Gesprächs wurden die bestehenden
    rechtlichen Regelungen im Einzelnen erörtert, insbesondere auch die Möglichkeiten,
    die pflegende Geschwister haben, um die Kosten für die Pflege steuerlich geltend zu
    machen (Sonderausgaben, Pflege-Pauschbetrag). Deutlich wurde aber auch, dass
    – in Ermangelung eines eigenen Einkommens des behinderten Kindes – der
    Behinderten-Pauschbetrag bei pflegenden Geschwistern wegen des Fehlens einer
    Rechtspflicht, füreinander einzustehen, ins Leere geht. Seitens der Berichterstatter
    wurde die Auffassung vertreten, dass man hier eine steuerliche Lösung finden
    müsse, die von den Beteiligten – also etwa von pflegenden Geschwistern – auch als

    gerecht empfunden werde. Diese Zielsetzung sei auch als gesellschaftliche Aufgabe
    anzusehen.
    Der Petitionsausschuss erinnert im Zusammenhang mit der vorliegenden Eingabe
    daran, dass im Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode die Verabschiedung eines
    Bundesteilhabegesetzes als Priorität formuliert wird. Weiterhin soll auf dem Weg der
    inklusiven Gesellschaft die UN-Behindertenrechtskonvention bei politischen
    Entscheidungen, die den Menschen mit Behinderungen betreffen, berücksichtigt
    werden. Gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen und deren
    Organisationen soll der diesbezügliche nationale Aktionsplan weiter entwickelt
    werden. Angesichts dessen hält der Petitionsausschuss die Eingabe für geeignet, in
    die diesbezüglichen Diskussionen und politischen Entscheidungsprozesse
    einbezogen zu werden. Er empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium der Finanzen - als Material zu überweisen.Begründung (pdf)