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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-003176

    Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert eine Überprüfung von §51a Abs. 2c Satz 3
    Einkommensteuergesetz auf Verfassungskonformität.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die genannte Vorschrift des
    Einkommensteuergesetzes (EStG), die ab dem Jahr 2014 eine erste Abfrage durch
    die Kreditinstitute Deutschlands beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über die
    Religionszugehörigkeit ihrer Kunden vorsehe, stelle nach Überzeugung des Petenten
    einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.
    Die Auskunft über die Religionszugehörigkeit sei grundgesetzlich geregelt (u.a. Art. 4
    Abs. 1 Grundgesetz – GG). Demnach sei niemand verpflichtet, darüber eine Angabe
    zu machen. Eine Ausnahme sei durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer
    Reichsverfassung (WRV) geregelt. Danach haben "Behörden" das Recht, nach der
    Zugehörigkeit zu einer Religion zu fragen, wenn es um die grundrechtlichen Pflichten
    zum Einzug der Kirchensteuer gehe. Es bestünden erhebliche Zweifel darüber, dass
    es sich bei Banken und Kreditinstituten um "Behörden" im Sinne dessen handele,
    was durch das GG gemeint sei. Nicht umsonst unterscheide auch das
    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen "öffentlichen" und "nicht-öffentlichen"
    Einrichtungen, für die unterschiedliche Regelungen gelten. Kreditinstitute gehörten
    nach Auffassung des Petenten eindeutig zur letzteren Gruppe und seien damit nicht
    von der Ausnahme des Art. 140 GG umfasst.
    Angesichts dessen erscheine bereits die Anfrage von Banken beim BZSt mit der
    Bitte um Auskunft über das Vorliegen einer Religionszugehörigkeit mit der geltenden
    Verfassung nur schwer in Einklang zu bringen. Auch bleibe zu fragen, ob die

    Weitergabe der Aufgabe zum Einzug von Kirchensteuern durch die Finanzbehörden
    an die Kreditinstitute mit der Verfassung vereinbar und damit als legitim anzusehen
    sei.
    Die Übermittlung der Auskunft durch das BZSt an den
    Kirchensteuerabzugsverpflichteten erfolge gemäß EStG in Form eines
    verschlüsselten Codes. Selbst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz habe in
    einer entsprechenden Anhörung im Fachausschuss Bedenken über die Sicherheit
    dieser Übermittlung geäußert (vgl. Stellungnahme des Bundesbeauftragten
    gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 21.09.2011).
    Das Erteilen der Auskunft in Form des Kirchensteuerabzugsmerkmals (Kistam),
    welches Angaben über die Religionszugehörigkeit und den zu erhebenden
    Kirchensteuersatz enthalte, sei selbst unter codierter Form als nicht vor
    Manipulationen geschützt oder vor uneinsehbarer Übertragung abgeschirmt zu
    betrachten.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 448 Mitzeichnungen sowie 84 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Ausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das GG durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3,
    Art. 33 Abs. 3 sowie durch Art. 140 i.V.m. Art. 136 Abs. 1 und Art. 137 Abs. 1 WRV
    dem Staat weltanschaulich-religiöse Neutralität auferlegt. Die Erhebung von
    Kirchensteuern steht hiermit in Einklang.
    Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund ist die Erhebung der Kirchensteuer
    zu sehen, die keine staatliche Steuer darstellt. Oberste Rechtsquelle für das
    Kirchensteuerrecht bildet Art. 140 GG i.V.m. dem nach dieser Vorschrift weiter
    geltenden Art. 137 Abs. 6 und 8 WRV. Damit wird allen Religionsgemeinschaften, die
    als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt werden, eine Steuerhoheit
    zugewiesen, die diese berechtigt, Abgaben von ihren Mitgliedern zu erheben.
    Der Petitionsausschuss macht weiter darauf aufmerksam, dass das über Art. 140 GG
    i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV verliehene Recht der Steuererhebung die Verpflichtung

    des Staates einschließt, die Voraussetzungen für die Steuererhebung durch den
    Erlass von Landesgesetzen zu schaffen (vgl. BVerfGE 19, 206 [217]; 44, 37 [57]).
    Daher gibt es in jedem Bundesland ein Kirchensteuergesetz, welches dort einen
    Rahmen für die Erhebung dieser Steuer bildet.
    Ob und in welcher Höhe die Erhebungsberechtigtengemeinschaften tatsächlich
    Steuern erheben, wird nicht durch die Landeskirchengesetze vorgegeben. Die
    Entscheidung bleibt den erhebungsberechtigten Gemeinschaften selbst vorbehalten.
    Die Kirchensteuergesetze der Länder werden daher von den
    Religionsgemeinschaften (Bistümer, Diözesen und Landeskirchen der Evangelischen
    Kirche Deutschlands – EKD) durch ihre eigenen kirchensteuerlichen Gesetze
    (Kirchensteuerordnungen, Kirchensteuerbeschlüsse) ausgefüllt. Die
    Kirchensteuerbeschlüsse legen den Besteuerungsmaßstab und die anzuwendenden
    Hebesätze fest.
    Als eine kirchliche, d.h. eine der Kirche und nicht dem Staat zustehende,
    grundsätzlich auch von kirchlichen Stellen zu erhebende Abgabe unterliegt die
    Kirchensteuer der kirchlichen Verwaltung. Die Kirchensteuergesetze aller
    Bundesländer öffnen den Kirchen jedoch die Möglichkeit, die Verwaltung der
    Kirchensteuern auf die Landesfinanzbehörden (Finanzämter) zu übertragen. Von
    dieser Möglichkeit der Verwaltung der Kirchensteuer – als Zuschlag zur Lohn- und
    Einkommensteuer – wird regelmäßig Gebrauch gemacht. Entsprechende Verträge
    zwischen den Religionsgemeinschaften und den Ländern sind abgeschlossen. Für
    die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Finanzämter entrichten die
    Religionsgemeinschaften eine Verwaltungskostenentschädigung an die
    Bundesländer. Eine Änderung dieses Verfahrens obliegt den steuerberechtigten
    Religionsgemeinschaften im Zusammenwirken mit dem Landesgesetzgeber bzw. mit
    der Landesfinanzverwaltung.
    Weiterhin ist festzuhalten, dass ausschließlich die Bundesländer darüber
    entscheiden, welche Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen
    Rechts anerkannt werden. Die vom Petenten angesprochene Regelung des § 51a
    Abs. 2c EStG gilt nach § 51a Abs. 6 EStG nach Maßgabe landesrechtlicher
    Vorschriften.
    Der Petitionsausschuss hält weiterhin fest, dass die Einkommensteuer
    Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer ist. Hierin sind auch die Kapitaleinkünfte
    einbezogen. Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte stellt – wie die Lohnsteuer – eine
    Erhebungsform der Einkommensteuer dar. Sofern eine Person einer

    steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört, unterliegen auch deren
    Kapitaleinkünfte genauso wie Lohneinkünfte der Kirchensteuer. Da die Erhebung der
    Kapitalertragsteuer anonym erfolgt, ist eine Mitwirkung der
    Kapitalertragsteuerabzugsverpflichteten (z.B. Kreditinstitute) unverzichtbar.
    Der Petitionsausschuss hält fest, dass die gesetzliche Regelung hierzu
    verfassungskonform zustande gekommen ist. Sie wurde im Gesetzgebungsverfahren
    zum Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz geschaffen. Die Verfassungsmäßigkeit
    wurde dabei insbesondere vom Bundesministerium der Justiz (BMJ, heute BMJV)
    geprüft.
    Die Verwendung des Religionsmerkmals durch Arbeitgeber und
    Kirchensteuerabzugsverpflichtete für steuerliche Zwecke ist überdies mit der
    Verfassung vereinbar. Der Petitionsausschuss erinnert daran, dass bereits in der
    Vergangenheit gerichtlich geprüft wurde, ob die Religionszugehörigkeit als Merkmal
    für die Kirchensteuererhebung auf der Lohnsteuerkarte eingetragen und somit dem
    Arbeitgeber offenbart werden darf. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerG)
    am 23.10.1978 entschieden, dass durch die gesetzlich vorgesehene Eintragung der
    Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte Grundrechte nicht verletzt werden.
    Die Freiheit, religiöse Überzeugungen nicht zu offenbaren, wird durch die Verfassung
    selbst durch die in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV enthaltene Garantie einer
    geordneten Besteuerung eingeschränkt. Die Erforderlichkeit der Abfragemöglichkeit
    der Religionszugehörigkeit ist gegeben, da von dieser die Abführung der
    Kirchensteuer abhängig ist (BVerGE 49, 375 [376 f.]; 44, 37 [57]).
    Ferner erinnert der Ausschuss daran, dass der Europäische Gerichtshof für
    Menschenrechte (EGMR) in der Pflichtangabe zur Religionszugehörigkeit zur
    Ermöglichung der Kirchensteuerabführung keinen Grundrechtsverstoß sieht. Die
    Richter wiesen eine Beschwerde gegen den Vermerk auf der Lohnsteuerkarte, dass
    der Arbeitnehmer keiner Religionsgemeinschaft angehört und somit keine
    Kirchensteuer zu zahlen hat, ab. Der EGMR befand, diese Pflichtangabe diene dem
    "legitimen Zweck", das Recht der Kirchen auf Erhebung einer Steuer zu
    gewährleisten. Sie sei zwar ein Eingriff in das Recht der Bürger, ihre religiösen
    Überzeugungen nicht preiszugeben. Dieser Eingriff sei aber "verhältnismäßig", da die
    Eintragung nur einen "beschränkten Informationswert" habe und normalerweise nicht
    öffentlich verwendet werde. Außerhalb des Verhältnisses zwischen dem
    Steuerpflichtigen, seinem Arbeitgeber und dem Finanzamt erfülle die Angabe der

    Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft keinen Zweck
    (EGMR, Urteil vom 17.02.2011, Az.: 12884/03).
    Zum Schutz des Merkmals der Religionszugehörigkeit regelt § 51a Abs. 2e EStG
    überdies, dass jeder Bürger dieses Merkmal gegen den Abruf durch ein Kreditinstitut
    oder einen anderen Kirchensteuerabzugsverpflichteten sperren lassen kann
    (Sperrvermerk). Sofern ein Sperrvermerk erteilt wurde bzw. keine
    Kirchensteuerpflicht besteht, erhält der Kirchensteuerabzugsverpflichtete auf seine
    Anfrage einen neutralen Nullwert zurückübermittelt. Dieser Wert ist inhaltsleer und
    nicht interpretierbar. Insbesondere ist aus ihm weder ein Rückschluss auf eine
    Religionszugehörigkeit oder eine Nichtreligionszugehörigkeit noch ein Rückschluss
    auf einen vorliegen oder nicht vorliegenden Sperrvermerk möglich.
    Der Sperrvermerk verpflichtet den Kirchensteuerpflichtigen zur Abgabe einer
    Steuererklärung zum Zwecke der Veranlagung wegen Kirchensteuer § 51a Abs. 2d
    Satz 1 EStG. Dazu übermittelt das BZSt an das Wohnsitzfinanzamt des
    Kirchensteuerpflichtigen für jeden Veranlagungszeitraum, in dem der Sperrvermerk
    abgerufen worden ist, Name und Anschrift des abrufenden Abzugsverpflichteten.
    Mit Blick auf die in der Eingabe angesprochenen Zweifel, ob es sich bei Banken und
    Kreditinstituten um Institutionen handelt, die nicht von der Ausnahme des Art. 140
    GG angesprochen seien, stellt der Petitionsausschuss mit Blick auf den
    angesprochenen Sperrvermerk fest, dass über diesen gewährleistet werden kann,
    dass ausschließlich das Finanzamt in den Besitz der Information über die
    Religionszugehörigkeit kommt. Ein entsprechendes Formular kann auf der
    Internetseite des BZSt zu diesem Zwecke genutzt werden.
    Auf der Grundlage der dargelegten Sachzusammenhänge kann der
    Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, weitergehend im Sinne des
    vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)