• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-6110-008893
    90431 Nürnberg
    Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung:

    Der Petent möchte, dass die Verlustvorträge (Altverluste vor 2009), die im Rahmen der
    Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte entstanden sind, der Höhe und der
    Verteilung nach geprüft werden und dann entweder eine - sofortige bzw. auf Jahre
    verteilte - Anrechnung auf alle bzw. einige Einkommensarten ermöglicht oder eine
    ersatzlose Streichung dieser Verlustvorträge erwogen wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt:

    Durch die Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge sei es ihm nicht mehr
    möglich, Altverluste vor 2009 einfach mit Gewinnen der anderen Einkommensarten zu
    verrechnen. Eine entsprechende Übergangszeit habe es nur bis 2013 gegeben. Seit dem
    sei die Verrechnung nur noch mit Gewinnen sonstiger Wirtschaftsgüter möglich, dazu
    gehörten Immobilien oder Kunstgegenstände, sofern diese innerhalb der Spekulationsfrist
    verkauft würden. Für den normalen Steuerzahler treffe dies kaum zu. Das heißt
    Altverluste würden „ ein Leben lang mit herumgeschleppt“.

    Auf den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab fünf Diskussionsbeiträge und
    23 Unterstützungen/Mitzeichnungen.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:

    Bis zum 31. Dezember 2008 war die Veräußerung von Wertpapieren als privates
    Veräußerungsgeschäft in § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Verluste und
    Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren konnten nach § 23 Absatz 3 Satz 7 EStG
    nur mit Gewinnen und Verlusten aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften (z. B. aus
    Wertpapieren oder auch Grundstücken) verrechnet werden.

    Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde 2009 die Abgeltungsteuer
    eingeführt. Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, nunmehr einschließlich
    der Veräußerung von Wertpapieren, ist seitdem umfassend in § 20 EStG geregelt. Für die
    Übergangszeit bis 2013 ließ § 23 Absatz 3 Satz 9 und 10 i. V. mit
    § 52a Absatz 10 Satz 10 EStG eine Verrechnung von Altveräußerungsverlusten aus
    Wertpapiergeschäften (ehemals § 23 EStG) mit Gewinnen aus
    Wertpapierveräußerungsgeschäften (§ 20 EStG) allein aus Vertrauensschutzgründen zu.
    Für eine längere Frist – das Gesetz wurde bereits 2007 beschlossen – hat das Parlament
    keine Notwendigkeit gesehen. Diese Regelung ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich
    und bereits mit Urteil vom 6. Dezember 2016 vom Bundesfinanzhof dahingehend
    bestätigt worden, dass die auf 5 Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung der
    sog. Altverluste mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungssteuer unterliegen,
    verfassungsgemäß sei.

    Auch nach Ablauf der Übergangsfrist gehen die Verluste aus privaten
    Veräußerungsgeschäften, die noch in den alten Anwendungsbereich des § 23 EStG fallen
    (Rechtslage bis 31. Dezember 2008), nicht verloren. Sofern der Steuerpflichtige über die
    Übergangsfrist hinaus – vom Finanzamt gesondert festgestellte – Altverluste
    i. S. d. § 23 EStG vorträgt, können diese weiterhin mit Einkünften aus privaten
    Veräußerungsgeschäften verrechnet werden.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hält die bestehende Regelung für sachgerecht und angemessen. Er
    sieht keinen Grund, die auch vom Bundesfinanzhof bestätigte Regelung i. S. d. Petenten
    zu verändern.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht
    in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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