Außenpolitik

Einreiseverbot für Die Duma-Abgeordnete Elena Misulina

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Auswärtiges Amt
1.387 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

1.387 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

20.11.2013, 18:56

vielen Dank für Ihre Email vom 18. November, in der Sie Ihre Sorge über den geplanten Auftritt der russischen Parlamentsabgeordneten Frau Misulina in Deutschland und die Situation von LGBTI-Personen in Russland zum Ausdruck bringen.

Die Bundesregierung teilt Ihre Sorge zur Lage von LGBTI-Personen in Russland und ist der Auffassung, dass das russische Gesetz "Zum Schutz von Kindern vor Information, die die Ablehnung traditioneller Familienwerte propagiert"
dazu beiträgt, Menschen zu stigmatisieren und aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren. Dies verstößt gegen Grundsätze, denen sich Russland in der eigenen Verfassung und durch die Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet hat. Dies hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union ihren russischen Gesprächspartnern wiederholt bilateral und in den einschlägigen multilateralen Formaten sehr deutlich gemacht und wird dies auch weiterhin mit Nachdruck tun.

Bundesminister Dr. Westerwelle hat sich auch mehrfach besorgt über Berichte zu gewaltsamen Übergriffen auf Homosexuelle in Russland geäußert und die russischen Behörden aufgefordert, der Gewalt Einhalt zu gebieten und die Rechte von LGBTI-Personen in der Russischen Föderation zu schützen.

Ein Einreiseverbot gegen Frau Misulina ist aus Sicht der Bundesregierung jedoch kein geeignetes Mittel, um den Dialog mit der russischen Seite zu Fragen von LGBTI-Rechten zu führen. Die Erteilung von Einreiseverboten ist nach deutschem und europäischem Aufenthaltsrecht klar geregelt und setzt voraus, dass von der Reisenden eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, sie beispielsweise zur Verfolgung politischer Ziele öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht. Dies ist hier nach Kenntnis der Bundesregierung nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bürgerservice im
Auswärtigen Amt
***

Thank you for your email of 18 November , in which you bring your concern about the planned appearance of Russian MPs Misulina woman in Germany and the situation of LGBTI people in Russia expressed .

The Federal Government shares your concern on the situation of LGBTI people in Russia and considers that the Russian law "On the protection of children from information that promotes the rejection of traditional family values'
contributes to stigmatize and discriminate against people because of their sexual orientation or gender identity. This violates basic principles which Russia has committed in its own Constitution and membership of the Euro Europe. This has the federal government made ​​it very clear together with its partners in the European Union repeated its Russian partners in the relevant bilateral and multilateral formats , and will continue to do so with vigor.

Federal Foreign Minister Westerwelle has also repeatedly expressed concern about reports of violent attacks on homosexuals in Russia and called on the Russian authorities to halt the violence and protect the rights of LGBTI people in the Russian Federation.

However, a travel ban against women Misulina is the view of the federal government not the appropriate way to engage in dialogue with the Russian side on issues of LGBTI rights. The granting of entry bans is clearly regulated by German and European residence and assumes that the traveler pose a significant risk to the safety and order of the Federal Republic of Germany , they openly calls for example the pursuit of political goals for the use of force or threat of force application . This here is knowledge of the Federal Government is not the case .

Sincerely yours

their

Civil service in the
Foreign Office
***

Спасибо за Ваше письмо от 18 Ноября , в котором вы приносите вашу заботу о запланированном появлении русской женщине депутаты Misulina в Германии и положение людей ЛГБТ-сообщества в России выражено.

Федеральное прk


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