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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:23 Uhr

    Der Petent begehrte mit seiner Eingabe die zeitnahe Einrichtung einer Standspur auf der
    A 60 zwischen Bingen und Mainz.
    Die Ermittlungen hatten ergeben, dass der Streckena bschnitt zwischen Ingelheim-West
    und dem Autobahndreieck Mainz nach Auskunft des Min isteriums des Innern, für Sport
    und Infrastruktur mit einem durchschnittlichen tägl ichen Verkehr von ca. 63.600 Kfz/Tag
    belastet ist. Nach den vom Ministerium getroffenen Feststellungen weisen Autobahnen
    im Verhältnis zu anderen Außerortsstraßen grundsätz lich ein hohes
    Verkehrssicherheitsniveau auf, wozu auch Räume nebe n der Fahrbahn beitragen. Vor
    allem der Seitenstreifen (Standstreifen), der Notha lte außerhalb der Fahrbahn
    ermöglichen soll, diene dazu. Darüber hinaus diene dieser Standstreifen bei
    Autobahnbaustellen auch der Verkehrsführung. Voraus setzung sei hierbei bei älteren
    Autobahnen eine sogenannte „Ertüchtigung“ dieses St reifens, worunter die Schaffung
    eines gleichartigen Fahrbahnaufbaus wie bei der nor malen Fahrbahn zu verstehen ist.
    Dabei würden Autobahnstandstreifen gemäß den aktuel len Richtlinien die gleiche
    konstruktive Befestigung wie die Fahrstreifen erhal ten, damit sie auch bei Arbeitsstellen
    und Pannen von schwerem Lkw-Verkehr genutzt werden können. Standstreifen seien
    nicht zuletzt eine wichtige Voraussetzung für eine sichere Abwicklung der
    Autobahnunterhaltung.
    Nach Auskunft des Ministeriums werden die Regelquer schnitte von Autobahnen durch
    den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwic klung in Richtlinien festgelegt und
    vor Baubeginn genehmigt. Grundsätzlich würden Autob ahnen nicht mehr ohne
    Standstreifen ausgebaut. Gerade bei Verkehrsmengen wie im vorliegenden Fall würden
    sich die sogenannten Einsatzbereiche der Regelquers chnitte bei Autobahnen
    überschneiden; ein vierstreifiger oder zweibahniger Querschnitt liege an der Grenze der
    Leistungsfähigkeit, ein sechsstreifiger Querschnitt liege an der unteren Grenze der
    Auslastung.
    Hinsichtlich der A 60 führte das Ministerium aus, d ass diese in Fahrtrichtung Mainz
    zwischen der AS Ingelheim-West und dem Autobahndrei eck Mainz keinen Seitenstreifen
    besitzt. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses und u m kurzfristig die Leistungsfähigkeit
    der A 60 in dem betreffenden Streckenabschnitt ohne umfangreiche Baumaßnahmen und
    Eingriffe in die Natur und Landschaft zu erhöhen, s ei Anfang der 90er Jahre die Strecke
    von zwei Fahrstreifen plus Standstreifen auf drei F ahrstreifen ohne Standstreifen
    ummarkiert worden. Gleichzeitig seien Nothaltebucht en eingebaut worden; unter
    Einbeziehung des Parkplatzes seien dies sechs Bucht en bezogen auf eine Länge von
    12 km. Nach dem derzeit noch maßgeblichen Bedarfspl an 2003 sei der sechsstreifige
    Ausbau des Streckenabschnitts in die Stufe „Weitere r Bedarf‘“ eingestuft worden, also in
    eine nachrangige Priorität. Nach derzeitigem Stand soll der Bedarfsplan 2015
    fortgeschrieben werden. Erst wenn der Bund eine Her aufstufung des Ausbauprojekts in
    die Kategorie „Vorrangiger Bedarf“ vornimmt und die notwendigen Finanzmittel
    bereitstellt, könnten planerische Aktivitäten und l etztlich die bauliche Umsetzung in
    Angriff genommen werden. Hierzu sei derzeit noch ke ine zeitliche Prognose möglich.

    Abschließend wies das Ministerium darauf hin, dass sich der Landesbetrieb Mobilität
    angesichts des kürzlich schweren Unfalls erneut und mit Nachdruck für einen
    sechsstreifigen Ausbau mit zusätzlichen Seitenstrei fen einsetzen wird.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen
    Sitzung am 30.10.2012 festgestellt, dass dem in der Eingabe vorgebrachten

    Anliegen nicht abgeholfen werden kann, da im Ergebnis der vom Petenten geforderte
    Standstreifen nicht zeitnah eingerichtet werden kan n.Begründung (pdf)