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  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    30-06-16 00:44 Uhr

    Der Sächsiche Landtag Verwaltung Petitionsdienst hat die Petition
    zugeleitet an:

    Deutscher Bundestag
    Petitionsausschuss
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    Die Begründung vom Sächsichen Landtag der (weiterleitung/zuleitung) lautet:

    (die von Ihnen gewünschte Änderung der Straßenverkehrsordnung unterfällt der
    Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 30, 70, 83 des Grundgesetzes).

    Etwaige weitere Zuschriften in dieser Angelegenheit bitte ich, direkt dorthin zu richten.

    Ihr Einverständnis vorraussetzend wird Ihre Petition deshalb dem Petitionsausschuss
    des Deutschen Bundestages unter folgender Anschrift zugeleitet:

    (Deutscher Bundestag
    Petitionsausschuss
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin)

    (Mit freundlichen Grüßen
    Ulrike Link)

    Jetzt ist abzuwarten das hier etwas passiert,
    Wir bleiben dran es muss endlich umgesetzt werden.

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Vielen Herzlichen Dank

    29-05-16 23:34 Uhr

    Vielen Herzlichen Dank für die Unterstützung und Teilnahme an
    meiner Petition die allen etwas an geht.

    Die Petition ist bereit zur Übergabe!

    Sie wird Morgen noch mit der Post versendet, dann können wir alle zuversichtlich und Optimistisch hoffen das wir etwas ändern können das dieses alte Gesetz endlich abgeändert wird wie es auch schon in anderen Ländern der Fall ist in Europa
    z.b. Österreich und Holland und vielen weiteren Ländern...

    Damit wir endlich uns öffentlich frei bewegen dürfen mit dem Kickboad und Elektroscooter Kickboard ohne einem Verbot.

    Drücken wir alle ganz fest die Daumen!!!

  • Änderungen an der Petition

    22-11-15 00:08 Uhr

    Der Fahrradhelm hat als Bedingung gefehlt.
    Die Allgemeinen Kickboards fehlten.
    Neuer Titel: Elektro Kickboards und Nicht E-Kickboards auf Gehwegen und Radwegen
    Neuer Petitionstext: Wir wollen alle dringend eine Gesetzesänderung in §24 STVO, $ 16 $16 STVZO, eine Überarbeitung da dieses Gesetz Heutzutage nicht mehr Sinn und Zeitgemäß ist!
    Betrifft eine Zulassung und Genehmigung Allgemein für Elektrische Kickboards und allgemein Nicht E- Kickboards auf Gehwegen und Radwegen.
    Von verschiedenen Herstellern wie Razor, ZOZ-Mobility und weiteren freien Hersteller.
    Elektrische Kickboards sollen das recht bekommen auf Gehwegen und Radwegen fahren zu dürfen wir wollen alle die Freiheit haben mit diesen E- Kickboards auf jeden Weg fahren zu dürfen außer auf Straßen wo Autos fahren. Die Elektrischen Kickboards sollen mit Licht und Bremsen und Klingel wie Fahrräder ausgestattet sein. Und mit einer Rücksichtnahme auf die Fußgänger auf Gehwegen und auf Radwegen gefahren werden dürfen.
    (Sowie es auch in der USA gang und gebe ist und in weiteren Ländern und auch da die Freiheit gibt diese E-Kickboards fahren zu dürfen.)
    Deutschland hat ein sehr veraltetes Gesetz und ist nicht mehr Zeitgemäß in der STVO und muss dringend überarbeitet werden und jeden dieses Recht gegeben werden wie es schon andere Länder haben, damit alle die Freiheit bekommen dürfen ohne bestraft zu werden, und nicht nur im Privatenbereich fahren zu dürfen, sehr viele E-Kickboarder fühlen sich sehr benachteiligt und eingesperrt und wollen endlich das Recht bekommen!!
    Das E-Kickboard ist ein Fortbewegungsmittel eine Hilfe für jeden der von A nach B kommen möchte wie ein Radfahrer es fährt Umweltfreundlich ohne Konventioneller Energie
    und hilft auch Co2 weiter zu Reduzieren es bleibt weiterhin sauber.
    Leider ist es derzeit immer noch nicht erlaubt mit diesen E-Kickboard auf Öffentlichen Gehwegen und Radwegen fahren zu dürfen es ist eine Schande für unserer Umwelt Politik in ganz Deutschland man könne so den Co2 Ausstoß verringern und man bewegt sich sauber überall hin in einer Stadt ohne ein Auto mit Konventioneller Energie zu fahren wie Benzin oder Diesel...Es wäre für alle eine Riesen große Hilfe und Erleichterung im Alltag..
    Bitte ändern Sie dieses alte Gesetz und Genehmigen Sie allen dieses Recht mit dem E-Kickboard Öffentlich auf Gehwegen und Radwegen fahren zu dürfen!!!
    Mit den gestellten Bedingungen mit Licht,Bremsen,Klingel Licht,Bremsen,Klingel,Fahrradhelm wie auch ein Radfahrer hat!!