• Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    at 30 Jun 2016 00:44

    Der Sächsiche Landtag Verwaltung Petitionsdienst hat die Petition
    zugeleitet an:

    Deutscher Bundestag
    Petitionsausschuss
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    Die Begründung vom Sächsichen Landtag der (weiterleitung/zuleitung) lautet:

    (die von Ihnen gewünschte Änderung der Straßenverkehrsordnung unterfällt der
    Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 30, 70, 83 des Grundgesetzes).

    Etwaige weitere Zuschriften in dieser Angelegenheit bitte ich, direkt dorthin zu richten.

    Ihr Einverständnis vorraussetzend wird Ihre Petition deshalb dem Petitionsausschuss
    des Deutschen Bundestages unter folgender Anschrift zugeleitet:

    (Deutscher Bundestag
    Petitionsausschuss
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin)

    (Mit freundlichen Grüßen
    Ulrike Link)

    Jetzt ist abzuwarten das hier etwas passiert,
    Wir bleiben dran es muss endlich umgesetzt werden.

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