• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 16 Nov 2018 02:28

    Pet 1-18-09-7510-046116 Energiepreise

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, zum Schutz der Energieverbraucher die
    Stromversorgungsordnung derart zu ergänzen, dass keine Spekulationsoptionen bei
    der Berechnung des Strompreises einbezogen werden können.

    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses gestellt. Sie wurde
    von 60 Mitzeichnern unterstützt. Diskussionsbeiträge gingen nicht ein.

    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass Energieverbraucher
    Marktteilnehmer seien. Daher müssten die Bereiche Marktregulierung,
    Verbraucherschutz, Datenschutz und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
    rechtlich neu bewertet und entsprechend umgesetzt werden. So sollten
    Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den deutschen
    Stromgroßhandelsteilnehmern geschaffen und zugleich die
    Großhandelspreiskalkulation für den Stromverbraucher nachvollziehbar gemacht
    werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Petition darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Transparenz auf den
    Großhandelsmärkten für Strom und Gas weiter zu verbessern, um auch mögliches
    rechtswidriges Verhalten von Marktakteuren aufdecken und sanktionieren zu können.
    Ein wichtiges Instrument hierbei ist die Markttransparenzstelle für den Großhandel mit
    Strom und Gas, die von der Bundesnetzagentur einvernehmlich mit dem
    Bundeskartellamt betrieben wird. Hier werden die für die Überwachung des
    Energiegroßhandels erforderlichen Daten gesammelt und ausgewertet. Ziel ist eine
    effektive Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung unzulässigen Verhaltens, letztlich
    zum Schutz der Letztverbraucher. Wird ein rechtswidriges Verhalten von
    Marktteilnehmern ermittelt, leiten die zuständigen Aufsichtsbehörden entsprechende
    Maßnahmen ein. Dies schließt Verstöße gegen das Finanzmarkt- und Börsenrecht,
    gegen das Insiderhandelsverbot und das Verbot der Marktmanipulation ein.

    Soweit die Preisbildung der Unternehmen auf eine marktbeherrschende Stellung
    zurückgeführt werden kann, gelten zudem die kartellrechtlichen Vorschriften zur
    Preismissbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen.

    Zum vom Petenten dargestellten Einfluss von Ereignissen, die nicht direkt mit der
    nationalen Energiepreisfindung im Zusammenhang stehen, ist zunächst anzumerken,
    dass die Energieflüsse und der Energiegroßhandel europäisch vernetzt sind. So
    können beispielsweise Strombedarf und Stromgroßhandelspreise bei höherem
    inländischem Bedarf in windstillen und sonnenarmen Zeiten durch Importe aus
    Nachbarstaaten unterstützt werden. Demgegenüber kann auch zu bestimmten
    Tageszeiten, z. B. im Falle einer sogenannten Mittagsspitze durch
    Solarstromeinspeisung oder bei starkem Wind, überschüssiger Strom ins Ausland
    transportiert werden. Bei Überschüssen sinkt auch der Großhandelspreis für Strom.
    Hiervon können dann alle Verbraucher profitieren – Verbraucher in Deutschland, aber
    auch potenzielle Verbraucher in Nachbarstaaten.

    In Bezug auf die Transparenzvorgabe in § 16 Absatz 1
    Stromgrundversorgungsverordnung ist festzuhalten, dass Abrechnungen für
    Letztverbraucher unter Angabe der maßgeblichen Berechnungsfaktoren einfach
    verständlich sein sollen. Die vom Petenten geforderte dezidierte Darstellung
    sämtlicher Faktoren, die auf die Energiepreisbildung Einfluss haben, steht nicht nur im
    Widerspruch zu einer für Letztverbraucher nachvollziehbaren Abrechnung, sondern
    differenziert auch nicht zwischen Endkunden- und Großhandelsebene.

    Strommarktdaten auf der Großhandelsebene sind für interessierte Letztverbraucher
    auf anderem Wege verfügbar. So wurde am 1. Juli 2017 gemäß § 111d
    Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die nationale Informationsplattform „SMARD“
    (www.smard.de) ins Leben gerufen, wobei SMARD für Strommarktdaten steht. Die
    Plattform wird von der Bundesnetzagentur betrieben und ihr Ziel ist es, für mehr
    Transparenz auf dem Strommarkt zu sorgen. Die Plattform stellt zentrale
    Strommarktdaten für Deutschland, teilweise auch für Europa, nahezu in Echtzeit dar.
    Daten wie Erzeugung, Verbrauch, Im- und Export und Daten zu Regelenergie können
    für unterschiedliche Zeiträume ermittelt und kombiniert werden. Sie sind
    anwenderfreundlich aufbereitet, so dass sie auch für Letztverbraucher verständlich
    und nutzbar sind.

    Markttransparenzstelle und SMARD tragen wesentlich zu sich frei im Wettbewerb
    zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern bildenden Energiemarktpreisen bei.
    Eine weitergehende Offenlegungspflicht etwa hinsichtlich der unternehmensinternen
    Preiskalkulation würde dazu führen, dass Unternehmen essentielle
    wettbewerbsbeeinflussende Faktoren wie beispielsweise Angaben zur erzielten Marge
    offenlegen müssten. Eine derart weitreichende Marktregulierung würde zu einem
    starken Eingriff in die Wettbewerbsmärkte führen und erscheint im Ergebnis
    unverhältnismäßig.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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