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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 1-17-09-7510-038573

    Energiepreise
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
    dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Die Petition wendet sich gegen Überlegungen der Bundesregierung, die Betreiber
    von Offshore-Windkraftanlagen zulasten des Stromverbrauchers zu entschädigen,
    wenn sich die Errichtung von Offshore-Netzanbindungen verzögert oder deren
    Betrieb gestört ist.
    In ihrer Begründung führt die Petition aus, dass die staatlich veranlassten Steuern
    und Abgaben auf den Strompreis sich seit dem Jahr 1998 verzehnfacht hätten.
    Gemäß dem Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft seien in den letzten
    14 Jahren die jährlichen Steuern und Abgaben der Stromkunden von 2,3 auf
    23,7 Mrd. Euro angestiegen. Diese Entwicklung sei auf die verstärkte Förderung der
    Erneuerbaren Energien mit aktuell 14,1 Mrd. Euro zurückzuführen. Infolge des
    ungebremsten Zubaus an Fotovoltaik- und Windkraftanlagen rechnete der Bundes-
    verband der Energie- und Wasserwirtschaft mit weiteren massiven Steigerungen in
    den kommenden Jahren. Die Petition richtet sich im Weiteren gegen steigende
    Stromkosten durch Abwälzung des unternehmerischen Risikos, die im
    Zusammenhang mit der Stromerzeugung in Nord- und Ostsee stünden.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe einge-
    reichten Unterlagen verwiesen. Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche
    Petition, die Abschlusstermin für die Mitzeichnung 699 Unterstützer fand sowie
    14 Diskussionsbeiträge auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat.

    Den Petitionsausschuss haben zu diesem Anliegen weitere sachgleiche Petitionen
    erreicht, die aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass dabei nicht auf alle Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Mit der Reform des Emeuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014), die zum 1. August
    2014 in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung bei der Energiewende einen
    Neustart eingeleitet. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis zum Jahr 2025 auf 40
    bis 45 Prozent und bis zum Jahr 2035 auf 55 bis 60 Prozent ansteigen.
    Ein wesentliches Ziel der Reform war es, die Kostendynamik der Förderung der
    erneuerbaren Energien zu durchbrechen. Dass wir auf einem guten Weg dahin sind,
    zeigt der erstmalige Rückgang der EEG-Umlage von 6,24 auf 6,17 ct/kWh. Ein
    Faktor ist, dass sich die Förderung der erneuerbaren Energien auf die
    kostengünstigen Technologien Windenergie an Land und Photovoltaik konzentriert.
    Bei der Windenergie auf See wurde der Ausbau mengenmäßig gedeckelt: Bis zum
    Jahr 2020 sollen 6,5 GW und bis zum Jahr 2030 15 GW ausgebaut werden.
    Nach der gesetzlichen Regelung muss ein Übertragungsnetzbetreiber, in dessen
    Regelzone der Netzanschluss von Windenergieanlagen auf See (WEA) erfolgen soll,
    die Leitungen entsprechend den Vorgaben des Offshore-Netzentwicklungsplans
    errichten und betreiben.
    Ist die Einspeisung aus einer betriebsbereiten WEA nicht möglich, weil die
    Netzanbindung nicht zu dem verbindlichen Fertigstellungstermin fertiggestellt ist,
    kann der Betreiber der WEA ab der Herstellung der Betriebsbereitschaft (frühestens
    aber ab dem elften Tag nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin) eine
    Entschädigung vom anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber verlangen.
    Für entstandene Vermögensschäden beträgt die Höhe 90 Prozent der entgangenen
    EEG-Vergütung. Um die Höhe der Entschädigung zu ermitteln, wird die
    durchschnittliche Einspeisung einer vergleichbaren Anlage in dem entsprechenden
    Zeitraum zugrunde gelegt. Wenn der Übertragungsnetzbetreiber die Verzögerung
    vorsätzlich herbeiführt, kann der Anlagenbetreiber eine Entschädigung in Höhe von

    100 Prozent der entgangenen EEG-Vergütung bereits ab dem ersten Tag des
    verbindlichen Fertigstellungstermins verlangen.
    Für die Entschädigungszahlungen werden ein Belastungsausgleich zwischen den
    Übertragungsnetzbetreibern sowie eine Wälzung auf Letztverbraucher durchgeführt.
    Dabei trägt der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber einen Eigenanteil
    nach dem Grad des Verschuldens. Bei Vorsatz trägt er die volle Entschädigung
    selbst. Bei grober Fahrlässigkeit — die nach dem Gesetz vermutet wird —
    20 Prozent bis zu einer Höhe von 200 Mio. Euro pro Kalenderjahr, darüber hinaus
    15 Prozent bis zu einer Höhe von 400 Mio. Euro pro Kalenderjahr, darüber hinaus
    10 Prozent bis zu einer Höhe von 600 Mio. Euro pro Kalenderjahr und darüber
    hinaus 5 Prozent bis zu einer Höhe von 1.000 Mio. Euro pro Kalenderjahr. Bei sonst
    fahrlässiger Verursachung hat der anbindungsverpflichtete
    Übertragungsnetzbetreiber einen Eigenanteil von 17,5 Mio. Euro je
    Schadensereignis zu tragen. Trifft ihn kein Verschulden, z. B. aufgrund von höherer
    Gewalt, trägt er keinen Eigenanteil.
    Der Anlagenbetreiber kann allerdings am Tag, zu dem die Entschädigungspflicht des
    anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers dem Grunde nach beginnt,
    wählen, ob er statt der oben genannten Entschädigung eine verlängerte
    Anfangsvergütung begehrt. Die Anfangsvergütung wird dann für jeden Tag, an dem
    die Einspeisung unmöglich ist, einen Tag länger gezahlt. Der Anspruch beginnt ab
    dem achten Tag der Verzögerung. Die Gesamtförderdauer verlängert sich hingegen
    nicht.
    An diesem Grundsystem hat das EEG 2014 keine Änderungen vorgenommen:
    Mit der gesetzlichen Regelung wird im Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren
    Stromversorgung die zügige Anbindung von WEA gewährleistet. Dabei kommen
    neue, noch risikobehaftete Technologien zum Einsatz. Damit die Unternehmen die
    entsprechenden Risiken eingehen, bedarf es eines gewissen Risikoausgleichs.
    Zudem halten sich die Auswirkungen in engen Grenzen. Die
    Übertragungsnetzbetreiber prognostizieren für das Jahr 2015 eine Wälzung über die
    Netzentgelte von 0,051 ctlkWh. Das macht bei einem durchschnittlichen
    Stromverbrauch von 4.000 kWh pro Jahr lediglich etwa 2 Euro aus.
    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird im Einvernehmen mit
    dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis Ende 2015

    die praktische Anwendung und die Angemessenheit der Entschädigungsregelungen
    evaluieren.
    Bereits seit ihrem erstmaligen Erlass im Jahr 2005 ist in der
    Stromnetzentgeltverordnung vorgesehen, dass besonders stromintensive
    Verbraucher mit einem gleichmäßigen Abnahmeverhalten und Verbraucher, die
    durch ihr atypisches Abnahmeverhalten jeweils zu einem stabilen Netzbetrieb
    beitragen, ein individuelles Netzentgelt erhalten können. Dieses individuelle
    Netzentgelt ist, als „Gegenleistung" für das netzdienliche Verhalten des
    Verbrauchers, gegenüber dem allgemeinen Netzentgelt reduziert. Im Jahr 2011
    wurde vorgesehen, dass besonders stromintensive Letztverbraucher vollständig von
    den Netzentgelten befreit und die entgangenen Erlöse auf die übrigen
    Letztverbraucher umgelegt werden. Diese Regelung wurde im Jahr 2013 erneut
    geändert und auch die Letztverbraucher mit einem besonders hohen, gleichmäßigen
    Energiebezug werden wieder über ein individuelles Netzentgelt, das ihren
    netzdienlichen Beitrag abbildet, an den Netzkosten beteiligt.
    Vor dem Hintergrund der angekündigten Evaluation der Entschädigungsregelungen
    durch das BMWi und das BMJV, aber auch vor dem Hintergrund der Kritik des BRH
    empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem BMWI und
    dem BMJV – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zuzuleiten.Begründung (pdf)