• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:32

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-09-7510-015573
    59510 Lippetal
    Energiepreise

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Mineralölkonzerne an den Tankstellen innerhalb
    von 24 Stunden nur eine Preisänderung vornehmen können.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, es bestünde keine
    Berechtigung, den Benzin- und Dieselpreis mehrfach am Tag zu ändern. Der aktuelle
    Mineralölpreis an der Rohstoffbörse würde weder direkt abgebildet, noch würden
    Preisschwankungen adäquat berücksichtigt. Preissteigerungen würden sehr zügig
    übernommen, Senkungen der Rohstoffpreise würden dagegen nur mit deutlicher
    Verzögerung zu einer Herabsetzung auch der Benzinpreise führen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 403 Mitzeichnungen und 35 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Preisgestaltung von
    Kraftstoffen keiner staatlichen Regulierung unterliegt. Die Kraftstoffpreise bilden sich am
    Markt. Dabei spielen Faktoren wie der Rohölpreis, Steuern, Verarbeitungskosten, Kosten
    für Logistik und Betrieb der Raffinerien und Tankstellen, die verfügbare
    Transportinfrastruktur oder die Angebots- und Nachfragesituation vor Ort eine
    wesentliche Rolle. Die Faktoren werden unternehmensbezogen kalkuliert und führen zu
    unterschiedlichen Kraftstoffpreisen.
    Der Ausschuss stellt fest, dass derzeit keine Erkenntnisse vorliegen, die auf eine
    missbräuchliche Preisgestaltung durch die Mineralölkonzerne schließen lassen. Der
    Wettbewerb wird durch die Missbrauchs- und Kartellaufsicht des Bundeskartellamtes
    überwacht. Das Bundeskartellamt beobachtet, insbesondere mit der
    Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die Preisentwicklung der Kraftstoffe sehr genau.
    Der Ausschuss merkt an, dass sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    (BMWi) im Rahmen seiner Evaluierung der Tätigkeit der Markttransparenzstelle für
    Kraftstoffe u. a. auch mit den Erfahrungen zur Preisregulierung in anderen Staaten und
    dem dazu erfolgten wissenschaftlichen Diskurs auseinandergesetzt hat. Der „Bericht über
    die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus
    gewonnenen Erfahrungen“ (Drucksache 19/3693) wurde dem Ausschuss für Wirtschaft
    und Energie des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorgelegt, der über
    Preisänderungen an Tankstellen in seiner Sitzung am 13. Februar 2019 kontrovers
    diskutiert hat. Der Bericht kann auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter
    dem Link dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/036/1903693.pdf eingesehen werden.
    Ergänzend verweist der Ausschuss zudem auf die Antwort der Bundesregierung auf eine
    Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7651.
    Eine Preissetzungsregelung findet beispielsweise in Österreich und in West-Australien
    statt. In Österreich dürfen seit 2011 die Kraftstoffpreise nur einmal am Tag um 12 Uhr
    erhöht werden. Preissenkungen können jederzeit erfolgen. In West-Australien gilt seit
    2001 eine sogenannte 24-Stunden-Regel. Danach müssen die Preise für den Folgetag einen
    Tag vorher gemeldet und dürfen dann 24 Stunden nicht verändert werden.
    Im Ergebnis lassen die Untersuchungen jedoch den Schluss zu, dass Eingriffe in die
    Preissetzungsfreiheit der Tankstellen eher zu wettbewerbsschädlichen und tendenziell
    Petitionsausschuss

    preissteigernden Wirkungen zulasten der Verbraucher führen. Dies lässt sich darauf
    zurückführen, dass ein Eingriff in die Preiserhöhungsmöglichkeiten der Tankstellen für
    diese den Anreiz reduziert, sich in einer Art Preiswettbewerb gegenseitig stufenweise zu
    unterbieten. Eine Preissetzungsregulierung könnte daher zwar die Anzahl der
    Preisschwankungen begrenzen, würde für die Verbraucher aber wohl nicht zu einem
    niedrigeren Preisniveau führen.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass sich aufgrund der Arbeit der
    Markttransparenzstelle für Kraftstoffe die Transparenz für Verbraucher erheblich erhöht
    hat. Die Verbraucher können sich umfassend und in Echtzeit über verschiedene
    Informationsdienste über die Kraftstoffpreise an den Tankstellen informieren.
    Hervorzuheben ist insbesondere die Einführung von, zum Teil kostenlosen, Apps, mit
    denen zeitnah aktuelle Tankpreise der sich in der Nähe befindlichen Tankstellen
    verglichen werden können. Daneben wird regelmäßig in der Presse über die
    Kraftstoffpreise informiert.
    Der Ausschuss hebt abschließend hervor, dass die bewirkte höhere Transparenz durch
    die Tätigkeit der Markttransparenzstelle im Ergebnis besser geeignet erscheint, die
    Wettbewerbssituation auf den Kraftstoffmärkten zu verbessern und einer
    missbräuchlichen Preisgestaltung durch die Mineralölkonzerne vorzubeugen. Eine
    gesetzliche Regulierung von Preiserhöhungen ist weder aus wettbewerbs- noch aus
    verbraucherpolitischer Sicht erforderlich.
    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss die Forderung nach einer
    Beschränkung von Preisänderungen an Tankstellen im Ergebnis nicht unterstützen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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