• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:32

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-6130-013058
    35580 Wetzlar
    Energiesteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Der Petent möchte die Abschaffung der Energiesteuer für Otto- und Dieselkraftstoffe
    erreichen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, diese Steuer bilde im Zusammenhang mit der
    Mehrwertsteuer eine für den Verbraucher nicht tragbare Steuerbelastung. Die in den
    letzten Jahren gestiegenen Preise für Diesel- und Ottokraftstoffe behinderten die
    Flexibilität eines jeden Einzelnen.
    Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 60 Diskussionsbeiträge und
    526 Unterstützungen/Mitzeichnungen.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:
    Kraftstoffe werden in der Bundesrepublik Deutschland basierend auf den Vorgaben der
    Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der
    gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und
    Petitionsausschuss

    elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) besteuert, wobei die Richtlinie bestimmte
    Mindeststeuersätze vorsieht, die nicht unterschritten werden dürfen.
    Dabei sieht die Energiesteuerrichtlinie auch Mindeststeuersätze auf die genannten
    Kraftstoffe vor. Die vom Petenten vorgesehene Abschaffung der Besteuerung von
    Otto- und Dieselkraftstoffen ist daher europarechtlich nicht möglich.
    Ebenfalls ist die Besteuerung von Energieerzeugnissen sowohl mit der Energie- als auch
    der Umsatzsteuer im Einklang mit den europarechtlichen Vorschriften.
    Die deutsche Regelung zur Umsatzsteuer basiert auf den verbindlichen Vorgaben des
    Gemeinschaftsrechts. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist bei Lieferungen
    (z. B. von Kraftstoffen) das sogenannte Entgelt. Entgelt ist alles, was der
    Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der
    Umsatzsteuer. Zum Entgelt gehören dabei auch besondere Verbrauchsteuern,
    beispielsweise die Energiesteuer, wenn diese als Preisbestandteil auf den Verbraucher
    „überwälzt“ werden.
    Nach Artikel 78 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
    28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, sogenannte
    Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, dürfen Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben
    nicht aus der Steuerbemessungsgrundlage für die allgemeine Verbrauchsteuer
    Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer herausgerechnet werden.
    Die Belastung auch des Preisanteils, der auf die Energiesteuer entfällt, mit Umsatzsteuer
    ist somit gemeinschaftsrechtlich vorgegeben.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses wäre die vorgeschlagene Maßnahme darüber hinaus
    auch aus Sicht des Bundeshaushaltes nicht vertretbar. Viele steuerliche
    Rahmenbedingungen sichern solide Staatsfinanzen und die Wettbewerbsfähigkeit
    Deutschlands. Sie wäre nachhaltig beeinträchtigt, wenn die aus diesen Steuern
    resultierenden Einnahmen ersatzlos gestrichen würden.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht
    in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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