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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 1-17-09-7511-044747

    Energieversorgung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird ein Verbot von Stromsperren aufgrund von Zahlungsrückständen
    sowie die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der Folgewirkungen der
    Sperren gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 428 Mitzeichnungen und 392 Diskussionsbeiträge vor.
    Außerdem gingen mehrere sachgleiche Petitionen zu diesem Thema ein. Sie werden
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass gewährleistet
    werden müsse, dass jedem Haushalt durchgängig ausreichend Strom zur Verfügung
    stehe. Jährlich werde hunderttausenden Privatkunden der Strom abgestellt, wodurch es
    bisher mindestens acht Tote gegeben habe. Angesichts der hohen Kosten für die
    Energiewende sei mit weiteren Preissteigerungen auf dem Energiemarkt zu rechnen.
    Ganze Bevölkerungsgruppen würden dadurch zunehmend zahlungsunfähig, was zu
    sozialen Konflikten zwischen denen, die sich Strom leisten könnten und finanziell
    schlecht gestellten Personen führen könne. Auch die überzogenen Kosten der
    Energielieferanten für Mahnungen, Stromsperrungen und Wiederinbetriebnahme
    führten zu weiterer Verschuldung der Stromverbrauchenden, sei für die Unternehmen
    aber scheinbar lukrativ.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu
    der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) sowohl in der 17. als auch in
    der 18. Wahlperiode je eine Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und
    Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem insgesamt zwei Anträge der
    Fraktion DIE LINKE. (Bundestags-Drucksachen 17/11655 und 17/12767 sowie 18/3408
    und 18/3751) zu dieser Thematik vorlagen. Alle Drucksachen sowie die dazugehörigen
    Protokolle der Plenardebatten des Deutschen Bundestages (Bundestags-Drucksachen
    17/211 und 17/231 sowie 18/74) können unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung und der des Wirtschaftsausschusses angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Bundesnetzagentur
    (BNetzA) im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahr
    2011 die Befugnis erhalten hat, Datenerhebungen zur Unterbrechung der Versorgung
    gemäß § 9 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) oder der
    Gasgrundversorgungsverordnung durchzuführen. Bis dahin gab es keine
    entsprechenden bundesweiten Erhebungen. Ausweislich des Monitoringberichts 2012
    von BNetzA und Bundeskartellamt (BKartA) wurden im Jahr 2011 bei Haushaltskunden
    in der Stromgrundversorgung 312.059 solcher Versorgungsunterbrechungen
    vorgenommen. Im Jahr 2012 waren es nach dem Monitoringbericht 2013 insgesamt
    321.539 Versorgungsunterbrechungen. Laut Monitoringbericht 2014 sind für das
    Bezugsjahr 2013 sind 344.798 Sperrungen ermittelt worden. Deutschland verfügt über
    40 Millionen Haushalte, damit liegt der Anteil der betroffenen Haushalte bei 0,8 Prozent.
    Im Berichtsjahr 2013 gaben die Stromlieferanten an, insgesamt knapp sieben Mio.
    Sperrungen gegenüber Haushaltskunden angedroht zu haben. Im Durchschnitt wurde
    bei einem Rückstand von 105 Euro eine Sperrung angedroht. Von den knapp sieben
    Mio. Sperrandrohungen mündeten ca. 1,5 Millionen bzw. ca. 21 Prozent in eine
    Beauftragung einer Sperrung beim zuständigen Netzbetreiber. Bei knapp fünf Prozent
    der ca. sieben Millionen Unterbrechungsandrohungen wurde die Versorgung tatsächlich
    durch den Netzbetreiber unterbrochen. Für die Durchführung einer Sperrung
    berechneten die Netzbetreiber ihren Kunden durchschnittlich Kosten in Höhe von
    48 Euro, wobei die Spannbreite der tatsächlich berechneten Kosten zwischen 13 und
    168 Euro lag. Insgesamt hat sich das im Monitoringbericht 2014 im Vergleich zu dem
    Vorjahresbericht 2013 dargestellten Verhältnis zwischen Unterbrechungsandrohungen,

    Unterbrechungsbeauftragungen und tatsächlich durchgeführten
    Versorgungsunterbrechungen etwas verbessert.
    Der Ausschuss hält fest, dass sich nicht feststellen lässt, wie viele Haushalte wiederholt
    von Sperrungen betroffen waren. Ebenso wenig können Aussagen darüber getroffen
    werden, welche Personen von Sperrrungen oder wie viele Haushalte von
    Arbeitslosengeld-II-Empfängern betroffen waren.
    Er fügt hinzu, dass die energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften im Grundsatz eine
    Stromversorgung aller Privathaushalte gewährleisten. Kunden können ihren
    Stromlieferanten frei wählen. Daneben gibt es eine Grundversorgung, bei der enge
    Anforderungen an Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bestehen. Durch
    das Sozialrecht wird zudem der Strombedarf von Empfängern staatlicher
    Transferleistungen angemessen gesichert. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende
    nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und bei den Leistungen nach dem
    Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)
    berücksichtigt die Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts (sogenannter
    Regelbedarf) auch die Kosten für den allgemeinen Haushaltsstrom. Die Entwicklung
    des Strompreises wird bei der Berechnung des regelbedarfsrelevanten Preisindexes
    angemessen berücksichtigt. Kosten für Strom zu Heizzwecken werden daneben im
    Rahmen der Kosten der Unterkunft im SGB II wie auch im SGB XII in tatsächlicher
    Höhe übernommen, soweit die Aufwendungen angemessen sind.
    Der Ausschuss weist darüber hinaus daraufhin, dass Stromlieferverträge gegenseitige
    privatrechtliche Verträge sind, bei denen der Leistung des Stromlieferanten, also der
    Stromlieferung, die Gegenleistung der Bezahlung durch den Kunden gegenübersteht.
    Die Stromlieferanten sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die „Ware" Strom
    gegen eine Gegenleistung, den sich am Markt bildenden Strompreis, liefern. Vor
    diesem Hintergrund betont der Ausschuss, dass ein pauschales Verbot von
    Stromunterbrechungen bei Nichtzahlung dem vertraglich verankerten Grundsatz von
    Leistung und Gegenleistung nicht gerecht würde. Bereits heute sind aber
    Stromunterbrechungen durch einen Grundversorger aufgrund von Zahlungsrückständen
    des Kunden nach § 19 Absatz 2 und 3 StromGVV grundsätzlich nur unter engen
    Voraussetzungen möglich. Zunächst muss der Zahlungsrückstand angemahnt und die
    Unterbrechung mit einer Frist von vier Wochen schriftlich angedroht werden. Es muss
    ein unstreitiger Zahlungsrückstand von mindestens 100 Euro bestehen. Die
    Unterbrechung muss sodann noch einmal drei Werktage vor dem
    Unterbrechungstermin angekündigt werden. Eine Unterbrechung ist unzulässig, wenn

    der Betroffene eine hinreichende Aussicht darlegt, dass er seinen Verpflichtungen
    nachkommt. Auch wenn die Unterbrechung unverhältnismäßig im Vergleich zur
    Schwere der Zuwiderhandlung ist, darf die Stromversorgung nicht unterbrochen
    werden.
    Angesichts der Energiepreisentwicklung hat der Petitionsausschuss Verständnis für die
    Probleme der Kunden, die nur über geringe finanzielle Mittel verfügen. Umso
    nachdrücklicher weist er daraufhin, dass sie verschiedene Möglichkeiten haben, eine
    Unterbrechung ihrer Stromversorgung zu vermeiden. Wichtig ist allerdings, dass die
    Betroffenen sich bei drohenden Stromsperren rechtzeitig sowohl an das
    Versorgungsunternehmen als auch den nach Sozialrecht zuständigen Leistungsträger
    wenden. Bei den Leistungsträgern können die Betroffenen auch Beratung und
    Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Stromversorger erhalten. Die Begleichung
    eines Zahlungsrückstandes kann — sofern dies nicht durch eine einmalige Zahlung
    möglich ist — in vielen Fällen durch die Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem
    Versorger erfolgen.
    Weiterhin kann möglichen Problemen zudem mit praktischen Hilfestellungen für
    einkommensschwache Haushalte zur Nutzung von Stromsparmöglichkeiten begegnet
    werden. Hinweise finden sich beispielsweise bei den Verbraucherzentralen oder in der
    Broschüre "Energie clever nutzen" des Bundesumweltministeriums (BMUB). Darüber
    hinaus stehen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) Fördermittel für
    Programme und Projekte zur Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen zur Verfügung.
    Zu den geförderten Projekten gehört auch 2008 gestartete der "Stromspar-Check
    PLUS. Hier gehen intensiv geschulte Langzeitarbeitslose als Stromsparhelfer in
    Haushalte mit geringem Einkommen, um Möglichkeiten des Energie- und
    Wassersparens aufzuzeigen. Darüber hinaus werden bei Bedarf kostenlos einfache
    Energiesparartikel wie schaltbare Steckerleisten, TV-Standby-Abschalter,
    Zeitschaltuhren, Sparduschköpfe oder Energiesparlampen montiert. Der
    Petitionsausschuss begrüßt, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder
    Wohngeld inzwischen an rund 100 Standorten auf diese Weise beim Energiesparen
    Unterstützung erhalten. Aber auch Menschen mit einem Zuschlag zum Kindergeld oder
    Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen sowie alle Personen, deren
    Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag liegt, können teilnehmen.
    Aber "Stromspar-Check PLUS" bietet auch Unterstützung bei dem von der
    Bundesumweltministerin im Januar 2014 gestarteten Kühlgeräte-Tauschprogramm für
    einkommensschwache Haushalte an. Zunächst wird bei einem Stromspar-Check im

    Teilnehmer-Haushalt ermittelt, ob sich durch einen Gerätetausch eine Stromeinsparung
    von mindestens 200 Kilowattstunden pro Jahr erzielen ließe, und ob das alte Gerät
    mindestens zehn Jahre alt ist. Treffen beide Voraussetzungen zu, wird der Austausch
    des alten Kühlschranks durch ein neues Gerät der Effizienzklasse A+++ mit 150 Euro
    bezuschusst. Alleine durch einen solchen Kühlschranktausch können die Haushalte ihre
    Stromrechnung im Schnitt um rund 100 Euro pro Jahr reduzieren. Hinzu kommt die
    Wirkung des vorgelagerten Stromspar-Checks, das verdoppelt in der Regel den
    Einspareffekt auf rund 200 Euro im Jahr. Bis zu 16.000 alte Geräte mit hohem
    Stromverbrauch sollen innerhalb von zwei Jahren durch moderne energiesparende
    Kühlgeräte ersetzt werden. Rund fünf Millionen Kilowattstunden Strom können damit
    pro Jahr eingespart werden.
    Hinsichtlich der Kosten, die dem Kunden infolge eines Zahlungsverzuges in Rechnung
    gestellt werden, kann merkt der Petitionsausschuss allgemein an, dass beispielsweise
    die Kosten für eine Stromunterbrechung in dem bereits genannten Monitoringberichts
    2012 angesprochen werden (S. 125). Sofern es im Einzelfall begründete
    Meinungsverschiedenheiten gibt, könnte die Höhe der Kosten ggf. im Rahmen eines
    Schlichtungsverfahrens bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. oder, sofern die
    entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, gemäß § 31 EnWG im Wege des
    besonderen Missbrauchsverfahrens auf Antrag bei der zuständigen
    Regulierungsbehörde überprüft werden.
    Soweit mit der Petition vorgetragen wird, dass von Seiten der Bundesregierung Umfang
    und Folgen von Stromsperren untersucht werden sollen, ist anzumerken, dass diese
    Frage bereits im Fokus steht. So wurden wie oben dargestellt etwa im Rahmen des
    Monitoringberichts 2014 der BNetzA und des BKartA eine Vielzahl an Daten erhoben
    und ausgewertet.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)