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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-17-18-751-048584

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, das bestehende Fördersystem des Erneuerbare-
    Energien-Gesetzes durch eine marktabhängige und für alle erneuerbaren Energie-
    quellen einheitliche Vergütung zu ersetzen.
    Die Eingabe schlägt konkret vor, dass für aus erneuerbaren Energiequellen
    eingespeisten Strom künftig nur noch eine Vergütung von 90 Prozent des aktuellen
    Marktpreises garantiert werden möge. Der Stromzähler werde zum Kostenzähler
    umgewandelt, da sich der Zähler an dem durchschnittlichen Strompreis der
    Strombörse und dem Tarifpreis orientiere. Jeder Zähler verfüge zudem über eine
    Schnittstelle, die es jedem Bürger erlaube, Geräte in Abhängigkeit vom Strompreis
    zu betreiben. Da Strom aus allen erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen künftig nur
    noch mit 90 Prozent des Marktpreises vergütet werde, könne hierdurch langfristig
    Stabilität in den Markt alternativer Energien gebracht werden. Auch ließe sich eine
    bessere Steuerbarkeit der Netzlast auf Nutzerseite erreichen.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 223 Unterstützer fand und
    17 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die hierzu seitens der Bundesregierung vorgebrachten

    Aspekte wurden in die parlamentarische Beratung einbezogen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich nunmehr wie folgt zusammenfassen:
    Der Vorschlag des Petenten würde bedeuten, dass die Betreiber von Erneuerbare-
    Energien-Anlagen bei einem gegenwärtig an der deutschen Strombörse erzielten
    Strompreis von durchschnittlich 4 Cent pro Kilowattstunde für ihren Strom im
    Durchschnitt nur noch 3,6 Cent pro Kilowattstunde erhalten würden. Nach
    Einschätzung des Petitionsausschusses würde dieses dazu führen, dass sich weder
    Investitionen in Windkraft- noch Fotovoltaik- oder Biomasseanlagen sicher
    refinanzieren lassen könnten.
    Eine Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien zu 90 Prozent des
    Marktpreises würde angesichts schwankender Marktpreise eine verminderte
    Investitionssicherheit für Investoren in Erneuerbare-Energien-Anlagen bewirken, da
    nicht mit gesicherten Einnahmen kalkuliert werden kann. Verschärft wird die
    Investitionsbereitschaft vor dem Hintergrund des aktuell ohnehin sehr niedrigen
    Marktpreises für Strom.
    Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass diese Rahmenbedingungen die
    Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen vermutlich verteuern würden, da mit
    höheren Risikozinsaufschlägen bei der Kreditaufnahme für die Investitionen zu
    rechnen wäre. Insbesondere die Investitionen in Wind- und Fotovoltaikanlagen, die
    nur bei entsprechender Wetterlage Strom produzieren und daher nicht auf eine hohe
    Nachfrage bzw. hohe Preise reagieren können, wären besonders risikoreich.
    Die Ziele der Energiewende, den Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen
    Stromversorgung schrittweise bis spätestens 2050 auf mindestens 80 Prozent zu
    erhöhen, lassen sich jedoch nur mit einem breiten Mix der Erneuerbare-Energien-
    Technologien erreichen. Das bestehende Fördersystem differenziert daher die Höhe
    der Förderung nach den Kosten der Stromerzeugung aus den jeweiligen
    Erneuerbare-Energien-Technologien. Dies hat zu einem relativ breiten
    Technologiemix geführt. Die Förderung ist dabei degressiv ausgestaltet, um einen
    Anreiz zur Technologieentwicklung und Kostensenkung zu setzen.
    Der Petitionsausschuss stellt abschließend fest, dass es einer Weiterentwicklung des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch Einführung stärkerer marktwirtschaftlich
    orientierter Elemente bedarf, um eine bedarfsgerechte Vergütung sicherzustellen.
    Wenngleich die Vorschläge der Petition grundsätzlich in diese Richtung gehen, so
    sind sie nach Dafürhalten des Petitionsausschusses letztlich in ihrer Konsequenz für

    das energiewirtschaftliche Gesamtsystem nicht hinreichend entwickelt und mit
    erheblichen Risiken für den Ausbau der erneuerbaren Energien behaftet.
    Im Interesse einer erfolgreichen Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele
    spricht sich der Petitionsausschuss daher dafür aus, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)