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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-18-751-041415Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition beruft sich auf Medienberichte, denen zufolge der Austausch ineffizienter
    Gas- und Ölheizungen durch umweltschonendere Anlagen staatlicherseits mit einer
    Prämie unterstützt werden solle und begehrt, derartige "Abwrackprämien" auch für
    Nachtspeicherheizungen zu gewähren.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass angesichts der gestiegenen
    Strompreise der Einsatz von Nachtspeicherheizungen unökonomisch sei. Vor diesem
    Hintergrund spricht sich die Petition analog zu den Kraftfahrzeugen nunmehr auch
    für die Einführung von Abwrackprämien für Nachtspeicherheizungen aus.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Petition handelt es sich um eine öffentliche Eingabe, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 113 Unterstützer fand sowie
    34 Diskussionsbeiträge auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die in den Medien kursierenden
    Meldungen zu einer angeblich geplanten "Abwrackprämie für Heizungen" nach dem
    Modell der Abwrackprämie für Kraftfahrzeuge nicht auf die Äußerungen der
    Bundesregierung zurückgehen. Der Petitionsausschuss vermutet daher, dass diesen

    Meldungen eine Fehlinterpretation des "Erfahrungsberichts zum Erneuerbare-
    Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)" zugrundeliegt, der von der Bundesregierung
    am 19. Dezember 2012 verabschiedet wurde. Gemäß § 18 des Erneuerbare-
    Energien-Wärmegesetzes hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag in
    regelmäßigen Abständen – zuletzt am 20. Dezember 2012 – über den Stand der
    Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor zu berichten. Vor diesem
    Hintergrund stellt der Petitionsausschuss fest, dass in dem Bericht als eine von
    mehreren Handlungsoptionen für die Weiterentwicklung des EEWärmeG ein
    sogenanntes "Prämienmodell" vorgeschlagen wird. Es steht zu vermuten, dass
    Elemente dieses Modells, wie beispielsweise Investitionskostenzuschüsse für die
    Installation einer neuen regenerativen Heizungsanlage im Gebäudebestand, aus
    dem Zusammenhang gerissen und isoliert aufgegriffen wurden. Der
    Erfahrungsbericht zum EEWärmeG gibt jedoch keine Empfehlung für eine isolierte
    Gewährung von Investitionszuschüssen nach dem Modell der Abwrackprämie für
    Kraftfahrzeuge. An dieser Stelle weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die
    Abwrackprämie im Jahr 2009 mit der Zielsetzung beschlossen wurde, den Absatz
    von Neuwagen dadurch zu fördern, dass sie Besitzern von älteren Fahrzeugen einen
    Anreiz gibt, ihr Auto zu verschrotten. Weitere Einzelheiten lassen sich dem
    EEWärmeG-Erfahrungsbericht (Bundestags-Drucksache 17/11957) entnehmen.
    Der Petitionsausschuss macht im Weiteren darauf aufmerksam, dass das
    Energieeinsparungsgesetz die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des
    Bundesrates in bestimmten Bereichen der Energieeinsparung bei Gebäuden
    Verordnungen zu erlassen. Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung am
    29. April 2009 eine novellierte Energieeinsparverordnung verabschiedet, die u. a.
    eine Außerbetriebnahmeregelung für Nachtstromspeicherheizungen vorsieht.
    Danach dürfen vor dem 1. Januar 1990 eingebaute Nachtstromspeicherheizungen in
    Wohngebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten nach dem 31. Dezember 2019
    nicht mehr betrieben werden. Später eingebaute Nachtstromspeicherheizungen
    dürfen nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau nicht mehr betrieben werden. Gründe
    für diese Änderung sind in den enormen ökologischen Belastungen durch das
    Heizen mit Strom sowie die sozialen Auswirkungen durch die ständig steigenden
    Strompreise zu sehen.
    Soweit die Petition die Förderung des Austausches von
    Nachtstromspeicherheizungen anspricht, verweist der Petitionsausschuss auf das
    mit Bundesmitteln ausgestattete Programm "Energieeffizient Sanieren" der

    Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Im Rahmen dieses Programms wird der Ersatz
    von elektrischen Nachtspeicherheizungen als Einzelmaßnahmen durch zinsverbilligte
    Kredite oder Zuschüsse der KfW gefördert. Darüber hinaus wird im
    Marktanreizprogramm (MAP) für erneuerbare Energien im Wärmemarkt die
    Umstellung der Heizung auf erneuerbare Energien mit Investitionszuschüssen über
    das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gefördert. Dabei kann
    u. a. eine Bonus-Förderung in Höhe von 500 Euro ("Kesseltauschbonus") zusätzlich
    zu der Basis-Förderung für die Errichtung von Solarkollektoranlagen gewährt
    werden, falls gleichzeitig der bisherige Wärmeerzeuger (z. B. eine
    Nachtstromspeicherheizung) durch einen Öl- oder Gasbrennwertkessel ersetzt wird.
    Weitere Hinweise zur MAP-Förderung lassen sich der Broschüre "Energiewende
    mitgestalten – Heizung auf erneuerbare Energien umstellen und staatliche Förderung
    erhalten" online unter www.bmu.de/49218 finden. Abschließend weist der
    Petitionsausschuss nochmals darauf hin, dass sich dem Erfahrungsbericht zum
    Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz keine isolierte Gewährung von
    Investitionszuschüssen nach dem Modell der Abwrackprämie für Kraftfahrzeuge
    entnehmen lässt.
    Der Petitionsausschuss vermag angesichts der auch für Nachtspeicherheizungen
    bestehenden Fördermöglichkeiten keinen weitergehenden gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf erkennen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)