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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 1-17-09-751-039498Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Netzentwicklungsplan 2012 so lange
    ausgesetzt wird, bis das Verfahren für Dritte nachvollziehbar und transparent
    gestaltet ist.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, die
    Netzplanungsgrundsätze müssten transparent und öffentlich zugänglich sein. Dem
    Verfahren mangele es an Transparenz und es würden Verfahrensalternativen nicht
    geprüft. Projektskizzen müssten klar formuliert und konkrete Trassenverläufe
    erkennbar sein, damit potenziell Betroffene abschätzen könnten, inwieweit sie von
    den Planungen berührt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 118 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass mit den
    Beschlüssen zur Umsetzung der Energiewende im Jahr 2011 eine umfangreiche
    Novellierung des Energierechts erfolgte. Unter anderem wurde im Zuge dessen mit

    den §§ 12a bis 12e des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ein neues Verfahren zur
    Netzausbaubedarfsplanung eingeführt und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz
    Übertragungsnetz (NABEG) verabschiedet. Bis dahin war die Netzausbauplanung für
    die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar.
    Der Deutsche Bundestag hat sich mit dem Themenkomplex bereits mehrfach
    befasst. So wurde beispielsweise im März 2013 eine Regierungserklärung
    abgegeben und debattiert (vgl. Plenarprotokoll 17/228 S. 28379 ff.); auch fand im
    Juni 2012 eine Aktuelle Stunde zum Netzentwicklungsplan statt (vgl. Plenarprotokoll
    17/184 S. 21909 ff.). Ferner wurde dem Deutschen Bundestag im Dezember 2012
    ein Bericht der Bundesregierung nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes
    vorgelegt (vgl. Bundestags-Drucksache 17/11871) Alle genannten Dokumente
    können unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Die Verpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber, jährlich einen nationalen
    Netzentwicklungsplan zu erstellen, geht auf die europäischen Vorgaben aus dem
    Dritten Energiebinnenmarktpaket zurück; konkret verpflichtet die Richtlinie
    2009/72/EG die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die Erstellung nationaler
    Netzentwicklungspläne (vgl. hierzu Drucksache 17/5816). Ziel ist eine bundesweit
    kohärente Netzausbaubedarfsplanung.
    Die inhaltlichen Anforderungen an den Netzentwicklungsplan ergeben sich aus
    § 12b Abs. 1 EnWG. Danach muss dieser alle notwendigen Maßnahmen zur
    bedarfsgerechten Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des vorhandenen
    Übertragungsnetzes enthalten, die in den nächsten zehn Jahren für einen sicheren
    und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind.
    Die Grundlage für die Erstellung eines Netzentwicklungsplans bildet wiederum der
    sogenannte Szenariorahmen, der jährlich von den Übertragungsnetzbetreibern
    erarbeitet und anschließend von der Bundesnetzagentur geprüft und genehmigt wird.
    Dieser Szenariorahmen beschreibt, wie sich die installierten Kapazitäten der
    erneuerbaren Energien und der konventionellen Kraftwerke sowie der
    Stromverbrauch in einem Zeitraum von zehn beziehungsweise zwanzig Jahren
    wahrscheinlich entwickeln werden. Dabei wird in drei alternativen Szenarien jeweils
    ein unterschiedlicher Ausbaupfad erneuerbarer Energien und konventioneller
    Kraftwerke zugrunde gelegt. Vor der Genehmigung wird der Szenariorahmen gemäß
    § 12a Abs. 2 EnWG von der Bundesnetzagentur öffentlich konsultiert.

    Zur Aufstellung des Netzentwicklungsplans führen die Übertragungsnetzbetreiber für
    jedes Szenario eine Netzausbaubedarfsberechnung durch. Für die Netzanalyse
    haben die Übertragungsnetzbetreiber ein Netzmodell entwickelt, das im
    Netzentwicklungsplan näher dargestellt wird. Darüber hinaus wird dort die Methodik
    erläutert, welche der Leistungsflussberechnung zugrunde liegt. Die Methodik der
    Netzberechnung und die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen werden vor der
    Genehmigung des Netzentwicklungsplans durch die Bundesnetzagentur geprüft.
    Parallel zum Prüfverfahren führt die Bundesnetzagentur eine erneute Konsultation
    des Netzentwicklungsplans durch und erstellt in Vorbereitung des
    Bundesbedarfsplans einen Umweltbericht.
    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass im Rahmen
    der – in den oben genannten Regelungen vorgeschriebenen – öffentlichen
    Konsultation für jedermann die Möglichkeit besteht, Kenntnis von den Plänen der
    Übertragungsnetzbetreiber zu nehmen und hierzu Stellung zu nehmen. So hat die
    Bundesnetzagentur den Entwurf des Szenariorahmens auf ihrer Internetseite
    bekannt gemacht und der breiten Öffentlichkeit über sechs Wochen Gelegenheit zur
    Stellungnahme gegeben. Um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der
    Planungen zu erhöhen, führt die Bundesnetzagentur zudem mehrere
    Informationstage zum Netzentwicklungsplan durch. Im Netzentwicklungsplan
    Strom 2012 konnte die Bundesnetzagentur die energiewirtschaftliche Notwendigkeit
    von insgesamt 51 der 74 vorgeschlagenen Maßnahmen nachvollziehen und
    bestätigen. Anhaltspunkte für Verfahrensmängel sind aus fachlicher Sicht nicht
    erkennbar.
    Nähere Informationen zum Szenariorahmen sowie zum Netzentwicklungsplan sind
    auf der Homepage der Bundesnetzagentur unter www.netzausbau.de abrufbar.
    Um weiterhin eine Überprüfung der Netzplanung durch Dritte zu ermöglichen, ist in
    § 12f EnWG eine Herausgabe der erforderlichen Daten für eine digitale
    Netzberechnung geregelt. Dieser Herausgabeanspruch bringt das öffentliche
    Interesse an einer transparenten Netzplanung und die jeweiligen
    Geheimhaltungsbedürfnisse – welche sich aus dem notwendigen Schutz kritischer
    Infrastrukturen sowie dem Ziel der Versorgungssicherheit ergeben können – in einen
    angemessenen Ausgleich. So wird der Herausgabeanspruch – je nach Sensibilität
    der betreffenden Daten – an besondere Voraussetzungen geknüpft. Auf dieser
    Grundlage hat die Bundesnetzagentur im Verfahren zur Aufstellung des
    Netzentwicklungsplans Strom 2012 die zugrunde liegenden Daten auch an Dritte

    herausgegeben, die ein berechtigtes Interesse und die Fachkunde zur Überprüfung
    nachgewiesen haben.
    Der Petitionsausschuss betont, dass der Netzentwicklungsplan eine
    energiewirtschaftliche Betrachtung darstellt, die den strategischen Aus- und
    Umbaubedarf der Übertragungsnetze im Fokus hat. Dies ist der Grund dafür, dass
    allein netztechnische Übertragungslösungen zwischen Netzverknüpfungspunkten
    enthalten sind. Konkrete Trassenverläufe und Anlagenstandorte werden erst in den
    nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren festgelegt. In diesen
    Verfahren ist erneut die Möglichkeit für betroffene Bürgerinnen und Bürger eröffnet,
    sich in die Suche nach geeigneten Trassenverläufen und Anlagenstandorten
    einzubringen.
    Vor diesem Hintergrund stellt der Ausschuss fest, dass die Verfahren zur
    Netzausbauplanung und zur Bestimmung der Trassenverläufe transparent
    ausgestaltet sind und für Betroffene hinreichende Beteiligungsmöglichkeiten
    bestehen. Im Rahmen aller betreffenden Phasen ist, orientiert an der Detailtiefe der
    jeweiligen Phase, die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Dies ist nach
    Auffassung des Petitionsausschusses auch sachgerecht, um die Transparenz und
    Nachvollziehbarkeit der Planungen sowie die berechtigten Interessen potenziell
    Betroffener auf der einen und die sichere und nachhaltige Stromversorgung auf der
    anderen Seite zu gewährleisten.
    Der Netzentwicklungsplan Strom 2012 wurde, nachdem die öffentliche Konsultation
    im Juli 2012 endete, im November 2012 nach § 12c EnWG von der
    Bundesnetzagentur unter Berücksichtigung der Beteiligung der Öffentlichkeit
    bestätigt. Für Betroffene besteht weiterhin die Möglichkeit, sich an der jährlichen
    Fortschreibung zu beteiligen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher im Ergebnis seiner parlamentarischen
    Prüfung, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)