• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-751-035462 Energiewirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass alle Batterien für Elektroautos eine
    baugleiche Form haben.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 52 Mitzeichnungen und 6 Diskussionsbeiträge vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass vor allem die
    Ladezeit von Elektroautos das größte Problem bei deren Einführung sei. Statt mehrere
    Stunden auf die Ladung zu warten, sei es praktikabler, die leere Batterie gegen eine
    volle zu tauschen, ähnlich wie beim Batteriewechsel einer Taschenlampe. Dann sei
    die Reichweite der Batterien belanglos. Dieses System funktioniere aber nur, wenn
    alle Batterien äußerlich baugleich seien, damit sie in alle Elektroautos passten und
    ausgetauscht werden könnten.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält zunächst fest, dass die Standardisierung der Batterien in
    ihrer Bauform grundsätzlich begrüßenswert ist, da durch hohe Stückzahlen die Preise
    in der Regel sinken. Eine solche Standardisierung der Batterien für PKW ist jedoch in
    der Praxis schwierig – grundsätzlich schon aus Wettbewerbsgründen. Des Weiteren
    sind die Anforderungen der unterschiedliche Fahrzeugsegmente (Mini, Kleinwagen,
    Kompakt-, Mittel-, Oberklasse etc.) an Kapazität und Leistung der Batterien zu
    unterschiedlich. Durch die notwendige Standardisierung der Einbauschächte würde
    auch die Gestaltungsmöglichkeit der Fahrzeuge eingeschränkt.

    Bei Pkw sind die Batterien überwiegend im Unterboden verbaut. Somit wäre ein
    Batteriewechsel theoretisch möglich. In der Vergangenheit gab es verschiedene
    Unternehmen, die den Batteriewechsel als ein Geschäftsmodell gesehen haben. Eine
    Firma, die das Ziel hatte, eine flächendeckende Infrastruktur für den Massenbetrieb
    von Elektroautos mit austauschbaren Traktionsbatterien aufzubauen, musste 2013
    jedoch Insolvenz anmelden. Hinderungsgründe für ein funktionierendes
    Batteriewechselsystem waren nicht die unterschiedlichen Baugrößen einer Batterie,
    sondern u. a. die adäquate Versorgung der Wechselstationen mit einer ausreichenden
    Anzahl an vollgeladenen Batterien. Bei einer steigenden Zahl an Wechselstationen mit
    einer hohen Anzahl an Batterien passend zum Bestand an Elektro-PKW, ist die
    Batterieversorgung nicht mehr praktikabel und birgt auch ein hohes Sicherheitsrisiko.
    Daneben ergeben sich eine Reihe offener Fragen – vom möglichen Geschäftsmodell
    bis hin zur Haftung im Schadensfall.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die aktuellen Weiterentwicklungen bei
    den Ladetechnologien mit aktuell 150 kW und perspektivisch mit 350 kW den
    Ladeprozess so deutlich beschleunigen, dass künftig ein Batterietausch keine
    Alternative mehr wäre.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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