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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:17 Uhr

    Pet 1-18-09-751-002169



    Energiewirtschaft



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, für Höchstspannungsleitungen in Gleichstromtechnik

    die Erdverkabelung gesetzlich vorzuschreiben und gesetzliche Mindestabstände zu

    Wohnhäusern festzulegen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 1.335 Mitzeichnungen und 89 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche

    Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung

    unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das

    Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vor dem Bau von geplanten

    Höchstspannungsleitungen in Gleichstromtechnik (HGÜ-Leitungen) überarbeitet

    werden solle. Nur so könne sichergestellt werden, dass Anwohnern keine

    gesundheitlichen Schäden drohten und Landschaft und Natur möglichst unversehrt

    blieben. Gleichzeitig könne die Erdverkabelung von HGÜ-Stromtrassen gesetzlich

    vorgeschrieben und gesetzliche Mindestabstände der Leitungen zu Wohnhäusern

    festgelegt werden. Zudem solle der Grenzwert für die von den Leitungen

    ausgehenden statischen magnetischen Felder abgesenkt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2

    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des



    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem

    ein Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetztes

    und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

    (Bundestagsdrucksache 18/1304 und 18/1331) zur Beratung vorlag. Die

    Drucksachen sind im Internet unter www.bundestag.de abrufbar.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung seitens

    der Bundesregierung und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie angeführter

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass zum 31. Dezember 2015 durch das

    Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus neue

    Regelungen in Kraft getreten sind. Diese sollen die Akzeptanz des Netzbausbaus in

    der Bevölkerung erhöhen und die Umsetzung der für die Energiewende notwendigen

    Netzausbauvorhaben zu beschleunigen. Das Gesetz regelt insbesondere, dass neue

    Stromautomaten, die HGÜ, künftig vorrangig als Erdkabel statt als Freileitung gebaut

    werden. Der Vorrang betrifft vor allem die großen Nord-Süd-Trassen wie SuedLink

    oder die Gleichstrompassage Süd-Ost. Außerdem erweitert das Gesetz die Anzahl

    der Pilotvorhaben für eine Teilerdverkabelung im Drehstrombereich, um hier zügig

    mehr Erfahrungen zu gewinnen. Im Drehstrombereich können bei allen jetzt nun elf

    statt bisher vier Pilotobjekten auf technisch und wirtschaftlich effizienten

    Teilabschnitten Erdkabel verwendet werden, wenn z. B. die überirdisch geplante

    Freileitung einen bestimmten Abstand zu Wohngebäuden unterschreiten würde.

    Zudem passt das Gesetz die verbindlichen Anfangs- und Endpunkte der

    energiewirtschaftlich notwendigen Leitungen des Bundesbedarfsplans auf Basis des

    von der Bundesnetzagentur im September 2015 bestätigten Netzentwicklungsplan

    für das Zieljahr 2024 an.

    Die mit der Petition vorgetragenen Bedenken hinsichtlich einer möglichen

    Gesundheitsgefährdung von Anwohnern sind nach Ansicht des Ausschusses

    unbegründet. Das von ihm dazu um eine Stellungnahme gebetene Bundesamt für

    Strahlenschutz (BfS) teilte mit, dass keine gesundheitlichen Wirkungen der

    statischen elektrischen Felder in der Umgebung von HGÜ-Leitungen nachgewiesen

    sind. Auch die von Leitungen ausgehenden statischen magnetischen Felder sind laut

    BfS in üblichen Expositionssituationen unbedenklich.

    Eine Verschärfung der in der geltenden 26. Bundesimmissionsschutzverordnung

    festgelegten Grenzwerte scheint dem Petitionsausschuss vor diesem Hintergrund

    nicht angezeigt. Auch die Einführung von Mindestabständen ist aus seiner Sicht nicht



    geboten. Abschließend betont der Ausschuss, dass der Schutz von Mensch, Tier und

    Natur bei der Errichtung neuer Stromtrassen ohnehin ein zentrales Planungsprinzip

    darstellt.

    Vor dem Hintergrund der Ergebnisse seiner parlamentarischen Prüfung empfiehlt der

    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen mit der

    Regelung, HGÜ künftig vorrangig als Erdkabel zu verlegen, teilweise entsprochen

    worden ist.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung

    - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - als Material zu überweisen

    und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist

    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (pdf)