openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-17-09-751-048575

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit jene Aspekte
    angesprochen sind, die im Rahmen der Novellierung der
    Energieverbrauchskennzeichnungsrichtlinie 2010/30/EU im Herbst 2015 zur
    Diskussion stehen,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition wird die Umgestaltung der existierenden EU-
    Energieeffizienzverbrauchskennzeichnung oder die Schaffung eines zusätzlichen
    nationalen Energieeffizienzlabels gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 160 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die EU-
    Energieeffizienzklassen sollten sinnvoller ausgestaltet oder durch spezifisch
    deutsche Label ergänzt werden. Dabei solle der tatsächliche Energieverbrauch
    stärker als bisher berücksichtigt werden. Über die konkrete Ausgestaltung sollten
    Fachleute entscheiden. Bislang klärten die Energielabel Verbraucher nicht auf. Sie
    seien wahrscheinlich unter massiver Einflussnahme der Industrielobby entstanden.
    Kunden sei es nicht zumutbar, sich das Spektrum der Energieeffizienzklassen bis zu
    der Skala bis A+++ zu merken und zu differenzieren. Ein Kunde werde
    beispielsweise dazu verleitet, einen Fernseher mit großer Bildschirmdiagonale zu
    kaufen, der eine bessere Energieeffizienzklasse als ein kleineres Gerät habe. Der
    Kunde erkenne nicht, dass die Energielabels den Stromverbrauch im Verhältnis zur
    Bildschirmdiagonale berücksichtigten. Dabei verfügten kleine Fernseher in aller
    Regel über einen geringeren Stromverbrauch, selbst bei schlechterer

    Energieeffizienzklasse. Zusätzlich erhalte ein Fernseher leichter eine gute
    Energieeffizienzklasse, wenn ein Receiver, DVD-Player oder Recorder eingebaut sei,
    auch wenn die eingebauten Zusatzgeräte evtl. nicht genutzt würden, jedoch einen
    erhöhten Stromverbrauch verursachten. Bei Waschmaschinen werde suggeriert,
    dass Geräte mit 7 oder gar 8 kg Wäschekapazität energiesparender als kleinere
    seien, weil in der Regel nur Waschmaschinen für große Wäschemengen Label wie
    A+++ erreichten, da der Verbrauch pro kg Wäsche ermittelt werde. Es werde nicht
    darauf hingewiesen, dass bei nur halbvollen Geräten der Stromverbrauch im
    Vergleich zu einer auf 5 kg ausgelegten Waschmaschine, die "nur" Klasse A erreicht,
    sogar höher sei.
    Für Pkw seien Energieeffizienzklassen auf Basis des Treibstoffverbrauchs pro
    100 km in Relation zum Fahrzeuggewicht eingeführt worden. So kämen
    absurderweise viele große Sport Utility Vehicles (SUV) oder Sportwagen in eine
    bessere Energieeffizienzklasse als kleine, sparsame Autos. Hersteller würden also
    bestraft, wenn sie versuchten, durch Leichtbauweisen den Energieverbrauch zu
    senken.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Verbesserung der
    Energieeffizienz zu den zentralen energie- und klimapolitischen Zielen Deutschlands
    und der Europäischen Union (EU) gehört. Dies soll durch die
    Energieverbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten
    sowie von Pkw gefördert werden. Die dazu formulierten EU-Richtlinien wurden in
    Deutschland umgesetzt:
    Für energieverbrauchsrelevante Produkte legt die Richtlinie 2010/30/EU eine farbige
    Skala (grün = sehr effizient bis rot = wenig effizient) entsprechend ihrer
    Energieeffizienz fest. Hierüber erhalten Endabnehmende eine wichtige Hilfestellung
    und können energieverbrauchsbedingte Kosten in ihre Kaufentscheidung
    einbeziehen. Produktspezifische Regelungen werden durch die Europäische
    Kommission (COM) in Form von delegierten Verordnungen erlassen. Für Pkw

    schreibt die Richtlinie 1999/94/EG eine Kennzeichnung jedes neuen Pkw-Modells im
    Hinblick auf den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emmissionen vor. Dabei lässt sie
    offen, wie diese im Einzelnen zu gestalten ist. Beide Richtlinien werden über das
    Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) in deutsches Recht umgesetzt.
    Für energieverbrauchsrelevante Produkte findet darüber hinaus die
    Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) Anwendung, für Pkw die
    PKW-EnVKV.
    Zu der Skala der einzelnen Effizienzklassen bei energieverbrauchsrelevanten
    Produkten führt der Ausschuss aus, dass die Richtlinie 2010/30/EU über die
    grundlegende Klassifizierung A bis G hinaus ermöglicht, drei zusätzliche Klassen -
    A+, A++ und A+++ - durch eine produktspezifische Verordnung zu schaffen, wenn
    dies durch den technischen Fortschritt bei dem jeweiligen Produkt erforderlich wird.
    Häufig werden daher in den produktspezifischen Verordnungen bereits mehrere
    Stufen vorgesehen, wobei die Skala mit jeder weiteren Stufe nach oben erweitert und
    grundsätzlich zugleich nach unten abgeschnitten wird (z. B. Stufe: A bis G, Stufe 2:
    A+ bis F, Stufe 3: A++ bis E). Die Skala kann somit je nach Produktgruppe variieren.
    Allerdings ist auf dem jeweiligen Label stets nur die aktuelle Skala abgebildet. Es ist
    für den Verbraucher daher leicht erkennbar, ob es sich z. B. bei einem A+-Gerät um
    ein solches der obersten, der zweiten oder der dritten Klasse handelt. Die Skala mit
    den drei zusätzlichen Klassen wird außerdem der zentrale Diskussionspunkt bei der
    Novellierung der Energieverbrauchskennzeichnungsrichtlinie durch die COM im
    Herbst 2015 sein.
    Leere Label-Klassen bei energieverbrauchsrelevanten Produkten sind nach
    Auffassung des Ausschusses nicht wünschenswert, lassen sich jedoch nicht immer
    vermeiden. Der technische Fortschritt kann in der Regel nur bedingt vorhergesehen
    werden. Es kann vorkommen, dass die Industrie schnellere Fortschritte macht, als
    bei Verabschiedung der rechtlichen Regelungen angenommen. Darüber hinaus
    können untere Klassen auch durch das Ökodesign (Mindesteffizienzstandards)
    geleert werden, wenn die entsprechenden Produkte auf dem europäischen Markt
    nicht mehr eingeführt werden dürfen. Leere Klassen stellen stets ein
    Übergangsphänomen dar, das mit dem Eintreten der nächsten Stufe oder durch die
    Novellierung der delegierten Verordnung beseitigt wird. Ein Beispiel hierfür stellen
    die ebenfalls angesprochenen TV-Geräte dar, die aufgrund der rasanten technischen
    Entwicklung bereits überprüft werden, obwohl die Verordnung erst Ende 2011 gültig

    wurde. Die leeren Klassen werden ebenfalls ein Diskussionspunkt bei der o. g.
    Überarbeitung der Richtlinie sein.
    Bei der Berechnung der Energieeffizienzklasse von energieverbrauchsrelevanten
    Produkten und Pkw wird der Energieverbrauch sowie unter Umständen der
    Verbrauch an anderen wichtigen Ressourcen, wie z. B. der Wasserverbrauch bei
    Waschmaschinen, ins Verhältnis zur einer „Leistung" des Produktes oder des Pkw
    gesetzt. Auf diese Weise kann überhaupt erst eine Aussage über dessen Effizienz
    getroffen werden. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die
    Energieeffizienzklasse nicht nur den absoluten Energieverbrauch angebe, sondern
    ebenfalls einen Informationsmehrwert für die Endverbrauchenden bieten soll. Daher
    muss eine Bezugsgröße herangezogen werden:
    Bei Waschmaschinen wird diese z. B. durch die Waschmenge und bei TV-Geräten
    durch die Bildschirmgröße gebildet. Bei Pkw wird der CO2-Ausstoß in Relation zur
    Masse des Fahrzeugs gesetzt. Dies ermöglicht einen Vergleich innerhalb der
    anvisierten Produkt- bzw. Pkw-Klasse und berücksichtigt zudem die Tatsache, dass
    ein größeres Produkt auch mehr leisten kann als ein kleineres, so leistet etwa ein
    Familien-Van mehr als ein Kleinwagen. Dies bedeutet aber nicht, dass größere
    Produkte besser gelabelt würden, sondern nur, dass die Größe als relevante
    Bezugsgröße in die Berechnung mit einfließen kann.
    Der Ausschuss weist bezüglich der Forderung nach ergänzenden nationalen
    Effizienz-Labeln darauf hin, dass die Einführung solcher Label insbesondere der in
    Artikel 34 AEUV geregelten Warenverkehrsfreiheit im EU-Binnenmarkt
    widersprechen würden. Nach dieser Regelung sind mengenmäßige
    Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den
    Mitgliedstaaten verboten. Dementsprechend regelt Artikel 8 Absatz 1 der
    Rahmenrichtlinie 2010/30/EU: „Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder
    die Inbetriebnahme innerhalb ihres Hoheitsgebiets von Produkten, die von dieser
    Richtlinie und dem anwendbaren delegierten Rechtsakt erfasst sind und deren
    Bestimmungen entsprechen, nicht untersagen, beschränken oder behindern." Im
    Rahmen der 2015 anstehenden Novellierung wird auch das Thema
    „Verbesserungspotenziale" des harmonisierten Energieeffizienz-Labels
    angesprochen werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit jene Aspekte angesprochen sind, die im
    Rahmen der Novellierung der Energieverbrauchskennzeichnungsrichtlinie

    2010/30/EU im Herbst 2015 zur Diskussion stehen und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – zur
    Erwägung zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis
    zu geben und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit die Überarbeitung der
    EU-Energieeffizienzverbrauchskennzeichnung gefordert ist, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)