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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-18-751-038550Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.04.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition fordert im Interesse einer stablien Stromversorgung, insbesondere in
    Kälteperioden, den Einspeisevorrang für die Stromerzeugung aus erneuerbaren
    Energien zugunsten der Stromerzeugung aus grundlastfähigen, fossilen Kraftwerken
    herabzusetzen.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass bereits gegenwärtig ein zu geringes
    Angebot verfügbarer grundlastfähiger Kohle- und Gaskraftwerke existiere und damit
    die Gefahr von großflächigen Stromausfällen, deren Dauer und Auswirkung schwer
    vorhersagbar ist, insbesondere in Kälteperioden zunehme. Im Winter 2011/2012
    seien die Reservekraftwerke in Deutschland und Österreich bereits ausgelastet,
    sodass nach Einschätzung der Bundesnetzagentur kaum noch Handlungsspielraum
    bestanden hätte, wenn ein großes Kraftwerk ausgefallen wäre. Die Petition fordert
    daher, die "desaströsen Nebenwirkungen" der vorrangigen Einspeisung von Strom
    aus erneuerbaren Energien durch Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
    (EEG) zu beheben.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 326 Unterstützer fand sowie
    45 Diskussionsbeiträge auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses bewirkt hat.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass mit der Energiewende und dem im Sommer
    2011 verabschiedeten Energiepaket entscheidende energiepolitische
    Weichenstellungen vorgenommen wurden. Kernelement der Energiewende war im
    Interesse der Sicherheit der Bevölkerung der Ausbau der erneuerbaren Energien und
    die damit verbundene Umwandlung der Energieversorgung. Diese Transformation
    gilt es nunmehr als Prozess der Optimierung des Gesamtsystems zu gestalten.
    Zukünftig gilt es, weiterhin neue Anforderungen an Flexibilität, Verfügbarkeit und
    Kosteneffizienz in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr zu erfüllen. Einen
    Schwerpunkt bildet der Strombereich, der neben der Stromerzeugung aus
    erneuerbaren Energien unter anderem die Last- und Nachfrageseite, das Stromnetz
    und den Speicherbedarf sowie den Einsatz konventioneller Kraftwerke mit
    einschließt.
    Für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich ist das EEG das
    zentrale Instrument. Das EEG wird regelmäßig evaluiert, damit Änderungsbedarf
    frühzeitig erkannt und umgesetzt werden kann. Nach § 65 EEG legt die
    Bundesregierung dem Deutschen Bundestag das nächste Mal zum 31. Dezember
    2014, und dann alle vier Jahre, einen Erfahrungsbericht vor. Darüber hinaus
    berichtet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    (BMU) nach § 65a EEG der Bunderegierung erstmals zum 31. Dezember 2012, und
    dann jährlich, über den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erreichung der
    Ziele nach § 1 Abs. 2 EEG.
    In diesem Zusammenhang hebt der Petitionsausschuss hervor, dass sich der
    Ausbau der erneuerbaren Energien in das gesamte Energiewirtschaftssystem einfügt
    und infolgedessen nicht losgelöst betrachtet wird. Dazu gehört insbesondere auch
    die in der Petition angesprochene Systemstabilität. So wird beispielsweise
    wissenschaftlich untersucht, wie die erneuerbaren Energien künftig verstärkt zur
    Versorgungssicherheit und somit zur Reduzierung des Bedarfs an konventionellen
    Kraftwerken beitragen können.

    Soweit die Petition die Gefährdung der Stromversorgung insbesondere im Winter
    2011/2012 anspricht, stellt der Petitionsausschuss fest, dass deutschlandweit
    grundsätzlich ausreichend Erzeugungskapazitäten vorhanden sind, die jedoch
    aufgrund bestehender Netzengpässe, insbesondere in Süddeutschland, nicht in
    vollem Umfang genutzt werden können. Da der Netzausbau diese Situation erst in
    einigen Jahren strukturell verbessern wird, hat die Bundesregierung Vorschläge für
    Regelungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Bereich der
    Stromversorgung verabschiedet. Die Regelungen bieten Lösungen zur kurzfristigen
    Absicherung der Versorgungssicherheit, ohne Vorfestlegungen im Hinblick auf die
    notwendige Marktintegration erneuerbarer Energien zu treffen. Diese Vorschläge
    wurden im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf für ein Drittes Gesetz zur
    Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag
    beraten. Mit dem Gesetz wird ein System geschaffen, durch das
    Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur frühzeitig und verbindlich über
    geplante Stilllegungen von Kraftwerken informiert werden und die endgültige
    Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke durch die Möglichkeit der Einspeisung im
    Fall der Gefährdung der Netzstabilität verhindert wird. Der Einsatz dieser Kraftwerke
    erfolgt grundsätzlich außerhalb des eigentlichen Marktgeschehens zur Sicherung der
    Systemstabilität („Netzreserve“). Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung
    des Deutschen Bundestages (GO-BT) hat der Petitionsausschuss eine
    Stellungnahme des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Dieses war bei der
    vorliegenden Petition der Fall. Dementsprechend ist der Ausschuss für Wirtschaft
    und Technologie um Stellungnahme gebeten worden. In seiner Sitzung am
    28. November 2012 hat der Ausschuss den Gesetzentwurf für ein Drittes Gesetz zur
    Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (Bundestags-Drucksache
    17/10754) in Verbindung mit dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen
    (Ausschuss-Drucksache 17/(9)970) und in diesem Zusammenhang das Anliegen
    beraten. Dem Anliegen der Petition wurde mit Annahme des Gesetzentwurfes nicht
    entsprochen.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das Bundesministerium
    für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nach § 51 des Energiewirtschaftsgesetzes
    (EnWG) alle zwei Jahre ein Monitoring zur Versorgungssicherheit im Bereich der

    leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität durchführt. Dabei werden unter
    Berücksichtigung der nationalen und internationalen Marktgegebenheiten die
    bestehende Versorgungslage und deren Entwicklung untersucht und in einem
    Bericht dargestellt. Im Zentrum des Berichts steht die Frage, ob und inwieweit die
    Unternehmen im Bereich der Stromerzeugung sowie bei der Stromübertragung und -
    verteilung ausreichend Vorsorge getroffen haben, um die Nachfrage nach Strom
    heute und in Zukunft jederzeit auch in extremen Situationen sicher zu decken. Der
    letzte Monitoring-Bericht wurde 2012 veröffentlicht, der nächste Monitoring-Bericht
    wird 2014 vorgelegt. An dieser Stelle macht der Petitionsausschuss darauf
    aufmerksam, dass als Maß für die Zuverlässigkeit der Stromversorgung die
    durchschnittliche Nichtverfügbarkeit, d. h. die Zeit des Jahres, während derer ein
    Letztverbraucher im Mittel nicht mit Elektrizität versorgt wird, herangezogen wird. Der
    Nichtverfügbarkeitswert für Deutschland belegt mit 15,31 Minuten im Jahr 2011 ein
    außergewöhnlich hohes Zuverlässigkeitsniveau.
    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass die
    politisch Verantwortlichen den Regelungsbedarf zur Gewährleistung einer sicheren
    Stromversorgung erkannt haben. Im Interesse einer zukünftig schwerpunktmäßig auf
    erneuerbaren Energien beruhenden Stromversorgung vermag der
    Petitionsausschuss jedoch der Forderung der Petition nicht zu entsprechen, den
    Einspeisevorrang für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch
    Überarbeitung des EEG abzuändern. Zur Entschärfung der Sorge um die
    Versorgungssicherheit in Kälteperioden erachtet der Petitionsausschuss vielmehr die
    energiewirtschaftsrechtlichen Änderungen als zielführend. Vor diesem Hintergrund
    empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)