Rajon : Gjermania
Të drejtat e qytetarit

Engagement gegen Rassismus ist gemeinnützig: Der Bundestag muss dies garantieren!

Peticioni drejtohet tek
Deutscher Bundestag
7.463 mbështetësit
75% arritur 10.000 për objektivin e mbledhjes
  1. Filluar nëntor 2020
  2. Mbledhja akoma 16 ditë
  3. Nënshtrim
  4. Dialog me marrësin
  5. Vendim
Unë bie ndakort me ruajtjen dhe përpunimin e të dhënave personave. Kërkuesi mund të shikojë Emri dhe vendi dhe përcjellë këtë informacion tek marrësi. unë mund të dorëheq miratimin tim në çdo kohë

Änderungen an der Petition

në 26/01/2021 12:28

Wir haben die Laufzeit der Petition bis nach der Bundestagswahl im Herbst verlängert. Unsere Forderungen bleiben auch 2021 weiter aktuell.

Die Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vergangenen Dezember brachten nur einen Teilerfolg. Zwar wurde das Engagement gegen Rassismus ein Stück weit gestärkt. Die Klarstellung, dass dieses Engagement natürlich auch politisch ist, blieb weiter aus. Gemeinnützig ist zwar nun die "Förderung der Hilfe für rassistisch Verfolgte", statt zuvor "rassisch Verfolgte". Der Zweck zeigt aber nach wie vor ein verqueres Verständnis von antirassistischer Arbeit: Es geht nicht um die Hilfe für Verfolgte, es geht um die Verfolgung, es geht um Empowerment! Ausführlich berichteten wir hierzu im letzten News-Eintrag vom 18.12.2020.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich die nächste Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst dem Thema erneut annimmt. Unterschreiben Sie und teilen Sie weiter!


Neues Zeichnungsende: 03.11.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7.161


Petition in Zeichnung - Bundestag beschließt: antirassistische Arbeit ist gemeinnützig

në 18/12/2020 14:12

Es ist mehr als eine symbolische Änderung im Gemeinnützigkeitsrecht: Der Zweck "Förderung der Hilfe für rassisch Verfolgte" ist Geschichte. Es gibt nun den Zweck "Förderung der Hilfe für rassistisch Verfolgte". Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen - mit einer deutlichen Begründung:

"Die ausdrückliche Nennung rassistischer Benachteiligung im Förderkanon des § 52 Absatz 2 AO soll sicherstellen, dass diejenigen ehrenamtlich Engagierten und ihre Organisationen gezielt gefördert werden und damit gesellschaftliche Anerkennung erfahren, die mit ihrem Engagement Rassismus als gesellschaftliches Problem gezielt bekämpfen."

Leider hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verhindert, dass ins Gesetz die Klarstellung geschrieben wurde, dass Vereine und Stiftungen ihre gemeinnützigen Zwecke (wie Kampf gegen Rassismus) natürlich auch mit politischen Forderungen verfolgen können, dass sie dazu auf die politische Willensbildung einwirken dürfen. Aber: Die Union erklärte, dass sei ja sowieso möglich, deshalb brauche es keine Gesetzesänderung.

Die aktuellen Änderungen sind also eine Ermutigung, sich gemeinnützig gegen Rassismus und andere Ungerechtigkeiten einzusetzen. Es wäre zudem ein starkes Zeichen, wenn auch Sportvereine oder Umweltverbände die "Förderung der Hilfe für rassistisch Verfolgte" als Ziele in ihre Satzung aufnehmen.

Weitere Infos zu allen Änderungen in der Gemeinnützigkeit hier:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-das-aendert-sich-2021

Der Gesetzestext ist zwar nicht ganz klar, aber dennoch ist der Bundestag der Forderung gefolgt, die bisher hier 7.000 Menschen unterschrieben haben: "Der Bundestag muss sich klar dazu bekennen, dass antirassistische Arbeit gemeinnützig ist!" Er hat einen passenden Zweck geschaffen und begründet. Er hat auf sinnvolle Weise das Konzept "Rasse" durch "Rassismus" ersetzt. Das muss noch an vielen anderen Stellen erfolgen. Und es fehlen weiterhin Zwecke, die eindeutig die Förderung der Menschenrechte mit Diskriminierungsverboten benennen. Die politisches, empowerndes Handeln fraglos ermöglichen, ohne Diskussionen mit Finanzämtern. Es geht nicht nur um Hilfe für Verfolgte, es geht darum, die Verfolgung zu verhindern. Es geht um rassistisches Handeln auch in staatlichen Institutionen.

Deshalb werben Sie bitte bei Ihren Freundinnen und Freunden dafür, an dieser Unterschriftensammlung teilzunehmen: www.openpetition.de/petition/online/engagement-gegen-rassismus-ist-gemeinnuetzig-der-bundestag-muss-dies-garantieren

Wir sehen, dass solche Aktivitäten etwas nutzen. Zwar nur mit ersten Schritten, aber immerhin bewegt der Bundestag das Gemeinnützigkeitsrecht in Richtung 21. Jahrhundert. Das Gemeinnützigkeitsrecht kennt nun Rassismus und auch Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Orientierung und Identität.

Das ist ein Grund, dieses manchmal trübe Jahr 2020 zu feiern!


Freitag: Bundestag diskutiert, "Rasse" im Grundgesetz zu ersetzen

në 26/11/2020 18:51

Morgen (Freitag) gegen 12:40 Uhr diskutiert der Bundestag zwei Anträge, mit denen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei jeweils fordern, den Begriff "Rasse" in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes zu streichen und in Artikel 3 und durch Formulierungen mit "rassistisch" zu ersetzen. Details: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw48-de-rassismus-807790
Die Linkspartei schlägt als neue Fassung des Artikel 3, Absatz 3 vor (neue Formulierungen hervorgehoben mit **): "Niemand darf **rassistisch oder** wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. **Der Staat gewährleistet den tatsächlichen Schutz vor Diskriminierung, fördert die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.**"
Die Bündnis 90/Die Grünen schlagen diese Fassung vor: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen **oder rassistisch** benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. **Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.**"

Derweil hat sich der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf unter anderem diese Maßnahme der Bundesregierung geeinigt: "Neuformulierung Art. 3 Grundgesetz, Ersetzung des Begriffs 'Rasse'" - wie genau, soll eine Facharbeitsgruppe von Justiz- und Innenministerium überlegen. (Mehr zum Kabinettsausschuss hier: www.openpetition.de/petition/blog/engagement-gegen-rassismus-ist-gemeinnuetzig-der-bundestag-muss-dies-garantieren/6)

Was im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung ebenso fehlt wie in den beiden Anträgen: das Gemeinnützigkeitsrecht. Dort taucht der Begriff Rasse als rassisch auf beim Zweck "Förderung der Hilfe für rassisch Verfolgte". Es fehlt ein Zweck wie Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte - mit dem automatisch auch Änderungen am Grundgesetz im Gemeinnützigkeitsrecht verankert wären.

In einem weiteren Antrag fordert die Grünen-Bundestagsfraktion dann Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht: "Dazu muss die Bundesregierung Rechtssicherheit bei den förderfähigen Zwecken in § 52 der Abgabenordnung bei gemeinnützigem bürgerschaftlichem Engagement gegen Rassismus, für Grund- und Menschenrechte und unsere Demokratie über einen entsprechenden Gesetzentwurf schaffen." (Antrag "Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft - Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken", Drucksache 19/24636).

Übrigens finden keineswegs alle antirassistisch aktiven Organisationen und Expert*innen die Idee gut, den Begriff "Rasse" im Grundgesetz und in anderen Gesetzen zu ersetzen. Die Gründe sind vielseitig. Von der Sorge, so eine Änderung sein nur Symbolpolitik bis zu Bedenken, dass so der Klageweg auf europäische Ebene beschränkt werden könnte. Dazu drei weiterführende Texte:
verfassungsblog.de/das-diskriminierungsverbot-aufgrund-der-rasse
www.juwiss.de/102-2020
www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2020/20200929_Podiumsdiskussion_Rassebegriff_GG.html (inklusive Video einer Podiumsdiskussion zum Thema)


Kabinettsausschuss beschließt 89 Maßnahmen gegen Rassismus - Gemeinnützigkeitsrecht fehlt

në 26/11/2020 18:46

Nach langen Verhandlungen hat der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am gestrigen Mittwoch 89 Maßnahmen beschlossen, die noch eine Woche später von der gesamten Bundesregierung beschlossen werden müssen: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilungen/kabinettausschuss-zur-bekaempfung-von-rechtsextremismus-und-rassismus-erarbeitet-umfangreichen-massnahmenkatalog-1819968

Es geht unter anderem um Fördermittel. Es fehlt Maßnahme 90: Dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rassismus, für Demokratie und universale Menschenrechte eine gute Rechtsgrundlage zu schaffen durch Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Der Status der Gemeinnützigkeit ist meist Voraussetzung für Fördermittel. Viele Vereine engagieren sich gegen Rassismus ganz ohne Fördermittel, aber mit privaten Spenden. Und viele Vereine haben einen anderen Zweck wie Sport oder Musik, aber wollen dennoch auch für den Schutz der Menschenrechte eintreten. Dafür braucht es Rechtssicherheit - die mit den Maßnahmen nicht hergestellt wird.

Entsprechende Änderungen über das Jahressteuergesetz blockieren einem Zeitungsbericht zufolge derzeit CDU und CSU im Bundestag - mehr dazu hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-und-demokratiefoerderung-blockade-jahressteuergesetz-unverstaendlich/

Weitere Infos und Einordnungen zum Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus:

Ferda Ataman erklärt im Der-Tag-Podcast des Deutschlandfunks, dass die meisten Maßnahmen nicht neu seien. Ab Ende der 13. Minute sortiert sie: Was ist neu, was fehlt noch: www.deutschlandfunk.de/der-tag-kampf-gegen-rassismus-guter-wille-reicht-nicht.3415.de.html?dram:article_id=488144

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe erklärt im RBB-Inforadio, warum das Gemeinnützigkeitsrecht für das Engagement für Demokratie verändert werden muss: www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202011/26/kampf-gegen-rassismus-vereine-gemeinnuetzigkeit-aberkennung.html

In einer Pressemitteilung begrüßt die Amadeu-Antonio-Stiftung die Einigung als Meilenstein, bezeichnet viele der Maßnahmen jedoch als zu vage: www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/amadeu-antonio-stiftung-begruesst-umfangreichen-massnahmenkatalog-des-kabinettsausschusses-gegen-rechtsextremismus-als-meilenstein-viele-ankuendigungen-bleiben-jedoch-vage/

Die Türkische Gemeinde in Deutschland nennt den Maßnahmenkatalog einen "Scheinriesen ohne wirksamen Antidiskriminierungsschutz", aber würdigt, dass der zivilgesellschaftlicher Einsatz Gehör gefunden hat: www.tgd.de/2020/11/25/massnahmenkatalog-gegen-rechtsextremismus-und-rassismus-ein-scheinriese-ohne-wirksamen-antidiskriminierungsschutz/

Einige Bundesministerien und die SPD-Bundestagsfraktion freuten sich gestern über das Paket. Auffällig ist, dass sich die CDU/CSU-Fraktion oder auch das Innenministerium auf Twitter gar nicht dazu äußerten.


Petition in Zeichnung - Entscheidungen stehen bevor. Petition jetzt teilen.

në 24/11/2020 11:59

Liebe Unterstützer*innen,

Vereine und Stiftungen, die sich für unsere Demokratie, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus engagieren, sind in ständiger Gefahr, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren – und mit ihr oft auch ihre Existenzgrundlage. Um dies zu ändern, haben Sie unsere Petition "Engagement gegen Rassismus ist gemeinnützig: Der Bundestag muss dies garantieren!" unterschrieben:
www.openpetition.de/petition/online/engagement-gegen-rassismus-ist-gemeinnuetzig-der-bundestag-muss-dies-garantieren

Zur Zeit verhandeln die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU über das Jahressteuergesetz. Teil des Gesetzes könnte die Klarstellung sein, dass gemeinnützige Organisationen sich auch politisch engagieren dürfen. Damit wäre zumindest eine der Forderungen erfüllt, die Sie mit der Petition unterschrieben haben. Der Widerstand der Unionsparteien ist allerdings groß. Ob es dieser Punkt am Ende ins Gesetz schafft, ist zur Zeit sehr ungewiss. Die Koalitionsparteien verhandeln bis hoch in die Partei- und Fraktionsspitzen. Gemeinnützigkeit ist zwar nur ein Bereich, der bei diesem äußerst umfangreichen Gesetz eine Rolle spielt. Zumindest die SPD weiß aber, wie wichtig das Thema ist.

Parallel zum Jahressteuergesetz läuft auch die Debatte, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ergriffen werden sollen. Diesen Mittwoch, 25.11.2020, tagt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hierzu (taz.de/SPD-und-Demokratiefoerdergesetz/!5730322/). Am Freitag werden im Bundestag verschiedene Oppositionsanträge zu Rassismus-Bekämpfung diskutiert.

Für das Anliegen unserer Petition heißt das: Neben dem Jahressteuergesetz ist dies die nächste Gelegenheit, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen. Dafür müssen wir weiter daran arbeiten, die Debatten um Gemeinnützigkeit und Rassismus-Bekämpfung miteinander zu verknüpfen. Für beide Themen ist die Aufmerksamkeit in der Politik groß. Was fehlt ist die Erkenntnis, dass das eine nicht ohne das andere funktioniert: Ohne gesicherte Gemeinnützigkeit keine ernstzunehmende Rassismus-Prävention. Denn diese wird an vorderster Stelle durch die Zivilgesellschaft geleistet.

Der perfekte Moment also, um noch einmal die Werbetrommel für Unser Petition zu rühren!

Nach dem Start vor zwei Wochen fand unserer Petition schnell einige tausend Unterzeichner*innen. Ein Zeichen dafür, dass wir mit unserem Anliegen tatsächlich einen Nerv getroffen haben. Die Welle ebbt nun langsam ab. Seit einigen Tagen stagniert die Zahl bei ca. 6.600 Unterschriften.

Falls Sie die Petition noch nicht mit Ihren Freund*innen, Bekannten und Kolleg*innen geteilt haben sollten, tut Sie dies bitte jetzt. Vielleicht fallen Ihnen auch noch weitere Menschen und Wege ein, vielleicht über Ihr Twitter-, Facebook- oder Instagram-Profil oder über Freundeslisten auf WhatsApp oder Telegram. Jede Stimme zählt.

Wenn Sie über das aktuelle Geschehen rund um Gemeinnützig und das Jahressteuergesetz informiert bleiben möchten, abonnieren Sie den Newsletter der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung":
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/

Weitere Informationen zum Kabinettsausschusses zur Bekämpfung des Rechtsextremismus finde Sie u.a. hier:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-zivilgesellschaft-braucht-das-demokratiefoerdergesetz-63441/
www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-zivilgesellschaft-braucht-das-demokratiefoerdergesetz-63441/
mediendienst-integration.de/artikel/was-tun-gegen-rechtsextremismus.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Liebe Grüße
Ihre Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"


25.11.2020: Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

në 23/11/2020 18:43

Kommenden Mittwoch, den 25.11.2020, tagt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus voraussichtlich ein letztes Mal. Er wurde im März 2020 in Reaktion auf die rechtsextremen Anschläge in Halle und Hanau und dem Mord an Walter Lübcke gegründet. Sein Ziel ist es weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu beschließen.

Vor der Ausschusssitzung machen die Amadeu-Antonio-Stiftung und 60 weitere Organisationen noch einmal deutlich, dass eine Maßnahme die langfristige und sichere Finanzierung von Demokratieförderung und Prävention von Rechtsextremismus sein muss. Sie fordern die Aufnahme eines Demokratiefördergesetzes in den Maßnahmenkatalog. Mit dem Demokratiefördergesetz würden staatliche Förderprogramme langfristig angesetzt. Dies würde vielen Organisationen mehr finanzielle Planungssicherheit geben. Ein wichtiger Schritt!
www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-zivilgesellschaft-braucht-das-demokratiefoerdergesetz-63441/

Zusätzlich braucht es die rechtliche Grundlage für diese Arbeit. Denn staatliche Fördermittel können in der Regel nur von gemeinnützigen Organisationen abgerufen werden.

Mehr Infos, Einschätzungen und Vorschläge zum gesamten Maßnahmenpaket des Kabinettsausschuss bieten u.a....

der Mediendienst Integration:
mediendienst-integration.de/artikel/was-tun-gegen-rechtsextremismus.html

die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen:
bundeskonferenz-mo.de/aktuelles

und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG):
www.verband-brg.de/wp-content/uploads/2020/08/Bulletpoints_VBRG_Kabinettsausschuss-Rechtsextremismus_Rassismus_07_2020.pdf



Më shumë për temën Të drejtat e qytetarit

Ndihmoni në forcimin e pjesëmarrjes së qytetarëve. Ne duam t'i bëjmë shqetësimet tuaja të dëgjohen dhe të mbeten të pavarura.

dhuroni tani

openPetition është bërë një platformë të lirë dhe jo-fitimprurëse në të cilin qytetarët një shqetësim i përbashkët në publik, të organizuar dhe të angazhohen në dialog me politikë.

openPetition International