Morgen während der Demonstration zum Jugendhilfe Ausschuss werden die Unterschriften zur Petition an die Stadtverwaltung übergeben, um unseren Unmut über die aktuelle Familienpolitik in Solingen zu symbolisieren.
Komm zur Demonstration und fordere mit uns:
Keine extremen Erhöhungen für niemanden,
Erhalte der Geschwisterkindregelung
Entlastung von einkommensschwachen Familien!
Demonstration am 27.11. um 16:30 Uhr am Rathaus Solingen
Die Entscheidung über die Gebührenerhöhung steht am 27.11.23 an. Die Verwaltung möchte die neue Gebührenordnung zum 1.8.2024 einführen und somit Solinger Eltern übermäßig belasten, besonders solche mit mehreren Kindern.
Daher werden wir am 27.11. ab 16:30 Uhr von Rathaus zum Sitzungsort gehen und unseren Protest gegen diese Gebührenerhöhung kundtun.
Dafür braucht es viele Unterstützer, auch euch.
Bringt gerne Kinder, Warnwesten und Triller-Pfeifen mit um der Stadt zu zeigen, dass wir nicht still bleiben, wenn es um unsere Kinder geht!!!
Familien unter einem Einkommen von etwa 25000 sind in Solingen mit Mietenstufe 3 Wohngeldberechtigt und können auch von Kita Gebühren befreien lassen. Wer gewinnt also bei dieser Erhöhung??
Nach Rücksprache mit den Beschlussvorlegenden hat sich herausgestellt, dass ein Geschwisterkind bereits Kind 1 ist. Daher soll nur für das 1. und 2. Kind ein Beitrag anfallen, dieser jeweils hälftig. Somit wäre ein Maximum von "nur" 600 Euro möglich. Dennoch soll während der beitragsfreien Jahre ein Beitrag für Kind 2 erhoben werden
Klärung durch Presse und viele Nachfragen durch Unterzeichnende
Neuer Petitionstext:
In Solingen soll durch die Neustrukturierung der Kita Beiträge eine enorme Steigerung der Gebühren für viele Einkommensklassen(Maximalbetrag von 1200 Euro MONATLICH) für die Kinderbetreuung möglich sein.
Durch die geplante Neustrukturierung würden Familien, besonders solche mit mehreren Kindern, über Gebühr belastet.
Wir fordern eine Neustrukturierung der Elternbeiträge zugunsten von Familien.
Dazu ist folgendes nötig:
- Kein Geschwisterbeitrag für Kinderbetreuung
- Übertrag der beitragsfreien Jahre auf alle Kinder der Familie
- Eine angemessene Staffelung der Beiträge (und keine Steigerung) die auch die wirtschaftlichen Herausforderungen von doppelverdienenden Eltern betrachten (um so eine Beschäftigung des schlechter bezahlten Elternteils attraktiv zu halten und den Mittelstand, der ohnehin eine sehr hohe steuerliche Belastung trägt, nicht zusätzlich zu belasten)
- mehr Flexibilität im Betreuungsumfang um eventuelle Kosten auf ein Minimum zu senken (nicht nur 10 Stunden Schritte)
- mehr Vorlaufzeit für Beiträge von mindestens einem Jahr um ArbeitnehmerInnen Planungssicherheit zu geben
Schon bei einem Familieneinkommen von z.B. 34000 Euro und einem 3 jährigen Kind würde sich der Beitrag von 76 Euro monatlich auf 150 Euro monatlich erhöhen. Bei einem Familieneinkommen von 59000 Euro von 191 Euro monatlich auf 250 Euro pro Monat.
Solingen soll für Familien, besonders für diejenigen, die Arbeiten und auch ihren Lebensunterhalt eigenständig verdienen, attraktiv bleiben.
Familien, insbesondere Mütter, sind durch Kinder wirtschaftlich schlechter gestellt und haben häufig lebenslang Nachteile (bis zur Rente).
Wir fordern von der Stadt Solingen einen Ausgleich dieser Ungerechtigkeit bzw. keine zusätzliche Belastung von Familien, die aktuell durch Inflation, Steigerung von Nebenkosten, steigenden Lebensmittelpreisen etc. ohnehin schon mit gestiegenen Belastungen zu kämpfen haben.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 870 (783 in Solingen)
Laut aktuellen Erläuterungen soll der Geschwisterbeitrag wahrscheinlich nur für das 1. Und 2. Kind erhoben werden zu je 50%. Damit wäre ein Höchstbetrag von 600 Euro möglich. Kleinere Einkommen von z.B. bis zu 35000 hätten bei einem Kind über 3 Jahren eine Erhöhung auf 200 Euro (statt aktuell 76 Euro) monatlich zu befürchten
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