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Entmachtung des Bürgermeisters durch FWG/SPD rückgängig machen – wieder 5 statt 6 Beigeordnete

Petice je adresována
Bürgermeister Adrian Roskoni / Gemeindeausschuss
101 96 v Wöllstadt
Sbírka byla dokončena
  1. Zahájena června 2021
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog s příjemcem
  5. Rozhodnutí

Stellungnahme der Gemeinde Wöllstadt

06.09.2021 11:26 hodinky

Sehr geehrter Herr Breitenbach,
sehr geehrte/r Unterstützer/in,

die Petition „Entmachtung des Bürgermeisters durch FWG/SPD rückgängig machen – wieder 5 statt 6 Beigeordnete“ vom 14.06.2021 wurde am 14.08.2021 beendet und mir eingereicht.

Von den notwendigen 230 Unterschriften wurden insgesamt 101 erreicht.

Ich nehme die Petition gerne zum Anlass einer Stellungnahme.

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 22.04.2021 wurde die Änderung der Hauptsatzung behandelt. Seinerzeit war beabsichtigt die Anzahl der Beigeordneten von 5 auf 6 Personen zu erhöhen. Gemäß § 6 Abs. 2 der hessischen Gemeindeordnung (HGO) bedarf es zur Änderung der Hauptsatzung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Mit 18 Ja-Stimmen wurde diese Mehrheit erreicht. Bei einer solchen Beschlussfassung handelt es sich um eine demokratische Abstimmung.

Der Gemeindevorstand handelt stets zum Wohle der Gemeinde und wird dies auch weiterhin so tun.


Mit freundlichen Grüßen
Roskoni
Bürgermeister


Erinnerung: Stellung nehmen

04.09.2021 01:15 hodinky

Liebe Unterstützende,

openPetition hat die Gemeinde Wöllstadt heute daran erinnert, zur Petition "Entmachtung des Bürgermeisters durch FWG/SPD rückgängig machen – wieder 5 statt 6 Beigeordnete" Stellung zu nehmen.


Die Gemeinde Wöllstadt ist gefragt

14.08.2021 00:15 hodinky

Liebe Unterstützende,

openPetition hat heute die Gemeinde Wöllstadt per E-Mail gebeten, zur Petition "Entmachtung des Bürgermeisters durch FWG/SPD rückgängig machen – wieder 5 statt 6 Beigeordnete" Stellung zu nehmen.


Temporäre Sperrung aufgehoben

25.06.2021 08:59 hodinky

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team


Änderungen an der Petition

24.06.2021 10:25 hodinky

geforderte Kenntlichmachung eigener Meinung bzw. Sichtweise


Neuer Petitionstext:

In der Gemeindevertretung hat die neue FWG-SPD-Mehrheit kurz nach der Wahl die Anzahl der Beigeordneten im Gemeindevorstand von fünf auf sechs erhöht. Der zusätzliche Posten entfällt auf die FWG. Damit haben sich FWG und SPD selbst die absolute Mehrheit in dem Gremium geschaffen. Der mit fast 80 % von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Bürgermeister Adrian Roskoni wird dadurch meiner Meinung nach faktisch entmachtet. Zu dem Sachverhalt gibt es viele kritische Reaktionen seitens der Bürgerinnen und Bürger. Die Anzahl der Beigeordneten muss durch die Gemeindevertretung rückgängig gemacht werden, denn sie greift unnötig in das demokratische Wahlergebnis der Kommunalwahl ein. Außerdem soll die Stimme des Bürgermeisters im Gemeindevorstand auch weiterhin ihr Gewicht behalten.

Quellen: www.hessenschau.de/politik/wahlen/direktwahlen/ergebnisse-buergermeisterwahl-woellstadt-281018,direktwahl-woellstadt-100.html;

wahlen.statistik.hessen.de/k_2021/html/Gemeindewahl/EG440025

www.woellstadt.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=508

wahlen.statistik.hessen.de/k_2021/html/Gemeindewahl/EG440025 www.woellstadt.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=508



Neue Begründung:

In den Gremien der Gemeinde Wöllstadt erfolgt die Besetzung der Mandate üblicherweise nach dem gängigen Hare-Niemeyer-Verfahren, das mit dem anerkannten Verteilungsprinzip "Proporz" die Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umrechnet. Im Gemeindevorstand hat die Stimme des Bürgermeisters ein besonderes Gewicht. Um sich selbst eine absolute Mehrheit in dem geschäftsführenden Gremium der Gemeinde zu schaffen, benötigten FWG/SPD einen weiteren Beigeordneten. Durch die Schaffung dieses zusätzlichen Postens durch FWG und SPD wird das demokratische Wahlergebnis quasi frisiert, damit es zu den eigenen parteipolitischen Wünschen passt. Ein so wichtiges Gremium wie der Gemeindevorstand darf nicht zur Spielwiese für machtpolitisches Geschiebe werden, denn das schadet unserer Gemeinde. Der zusätzliche FWG-Posten verursacht der Gemeinde Wöllstadt durch die Aufwandsentschädigung meines Erachtens unnötige Kosten im vierstelligen Bereich. Das Geld kann an anderer Stelle viel sinnvoller verwendet werden, z.B. bei der Kinderbetreuung. Auch FWG und SPD müssen das Wahlergebnis so akzeptieren, wie es die Wählerinnen und Wähler durch ihr Kreuz bestimmt haben. Quellen:

www.woellstadt.de/index_main.php?unid=2469
www.woellstadt.de/index_main.php?unid=2469




Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (5 in Wöllstadt)


Änderungen an der Petition

16.06.2021 08:43 hodinky

Einfügen der Quellnachweise, um die Petition mit den Fakten zu unterlegen.


Neuer Petitionstext:

In der Gemeindevertretung hat die neue FWG-SPD-Mehrheit kurz nach der Wahl die Anzahl der Beigeordneten im Gemeindevorstand von fünf auf sechs erhöht. Der zusätzliche Posten entfällt auf die FWG. Damit haben sich FWG und SPD selbst die absolute Mehrheit in dem Gremium geschaffen. Der mit fast 80 % von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Bürgermeister Adrian Roskoni wird dadurch faktisch entmachtet. Zu dem Sachverhalt gibt es viele kritische Reaktionen seitens der Bürgerinnen und Bürger. Die Anzahl der Beigeordneten muss durch die Gemeindevertretung rückgängig gemacht werden, denn sie greift unnötig in das demokratische Wahlergebnis der Kommunalwahl ein. Außerdem soll die Stimme des Bürgermeisters im Gemeindevorstand auch weiterhin ihr Gewicht behalten.

Quellen: www.hessenschau.de/politik/wahlen/direktwahlen/ergebnisse-buergermeisterwahl-woellstadt-281018,direktwahl-woellstadt-100.html;

wahlen.statistik.hessen.de/k_2021/html/Gemeindewahl/EG440025

www.woellstadt.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=508



Neue Begründung:

In den Gremien der Gemeinde Wöllstadt erfolgt die Besetzung der Mandate üblicherweise nach dem gängigen Hare-Niemeyer-Verfahren, das mit dem anerkannten Verteilungsprinzip "Proporz" die Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umrechnet. Im Gemeindevorstand hat die Stimme des Bürgermeisters ein besonderes Gewicht. Um sich selbst eine absolute Mehrheit in dem geschäftsführenden Gremium der Gemeinde zu schaffen, benötigten FWG/SPD einen weiteren Beigeordneten. Durch die Schaffung dieses zusätzlichen Postens durch FWG und SPD wird das demokratische Wahlergebnis quasi frisiert, damit es zu den eigenen parteipolitischen Wünschen passt. Ein so wichtiges Gremium wie der Gemeindevorstand darf nicht zur Spielwiese für machtpolitisches Geschiebe werden, denn das schadet unserer Gemeinde. Der zusätzliche FWG-Posten verursacht der Gemeinde Wöllstadt durch die Aufwandsentschädigung unnötige Kosten im vierstelligen Bereich. Das Geld kann an anderer Stelle viel sinnvoller verwendet werden, z.B. bei der Kinderbetreuung. Auch FWG und SPD müssen das Wahlergebnis so akzeptieren, wie es die Wählerinnen und Wähler durch ihr Kreuz bestimmt haben. Quellen:

www.woellstadt.de/index_main.php?unid=2469




Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (5 in Wöllstadt)


Die Petition befindet sich im Konflikt mit den Nutzungsbedingungen von openPetition

15.06.2021 10:19 hodinky

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte belegen Sie folgende Aussagen mit Quellen (Links/URL):

"In der Gemeindevertretung hat die neue FWG-SPD-Mehrheit kurz nach der Wahl die Anzahl der Beigeordneten im Gemeindevorstand von fünf auf sechs erhöht. Der zusätzliche Posten entfällt auf die FWG. Damit haben sich FWG und SPD selbst die absolute Mehrheit in dem Gremium geschaffen."

"Der mit fast 80 % von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Bürgermeister Adrian Roskoni wird dadurch faktisch entmachtet."

"Der zusätzliche FWG-Posten verursacht der Gemeinde Wöllstadt durch die Aufwandsentschädigung unnötige Kosten im vierstelligen Bereich."


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