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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 3-18-11-84-022685



    Entschädigung der Opfer von

    Gewalttaten





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition

    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - als Material

    zu überweisen,

    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, die Verfahrensweise in der Umsetzung des

    Opferentschädigungsgesetzes so zu verändern, dass eine Retraumatisierung der

    Opfer vermieden wird.

    Der Petent wendet sich als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie an den

    Petitionsausschuss und setzt sich vor dem Hintergrund seiner Berufserfahrung mit

    traumatisierten Patientinnen für eine Verbesserung bei der Umsetzung des

    Opferentschädigungsgesetzes (OEG) ein. Er legt im Einzelnen dar, dass mehrere

    seiner Patientinnen in ihrer Kindheit sexuell traumatisiert worden seien und

    Entschädigungsmaßnahmen gemäß OEG beantragt hätten. Die sehr rigide und für die

    Betroffenen belastende Verfahrensweise des dafür zuständigen

    Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in Köln führe bei diesen zu massiven

    Belastungen. So würden wahlweise Explorationen durch die (seiner Meinung nach

    nicht psychotherapeutisch oder psychologisch ausgebildeten) Mitarbeiter durchgeführt

    oder mehrstündige aussagepsychologische Begutachtungen in Auftrag gegeben. Er

    habe in einem Telefonat eine der Mitarbeiterinnen darauf angesprochen, die jedoch

    das eigene Verhalten als behutsam und risikobewusst angesehen habe. Sie habe

    auch ausgeführt, es gehe aber schließlich auch „um viel Geld“. Er würde inzwischen

    – wie auch andere Kollegen – den Betroffenen abraten, ihre Ansprüche über das OEG

    anzumelden, um ihnen diese schweren Belastungen zu ersparen. Er könne sich nicht

    vorstellen, dass die beschriebene Verfahrensweise den Sinn des Gesetzes wirklich



    widerspiegele. Er bitte daher um entsprechende Präzisierung der

    Ausführungsbestimmungen des Gesetzes.

    Der Petent hatte sich parallel zu dieser Petition an den Petitionsausschuss des

    Deutschen Bundestages mit einer weiteren Petition auch an den Landtag Nordrhein-

    Westfalen gewandt. Bei dem dortigen Petitionsverfahren liegt der Schwerpunkt auf der

    Zuständigkeit des Landes für die Praxis der Umsetzung des OEG.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind zwei Diskussionsbeiträge

    und 126 Mitzeichnungen eingegangen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie

    folgt zusammenfassen:

    Nach den bisherigen Regelungen des OEG steht Personen, die durch tätliche Angriffe

    eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, ein breites Spektrum an Leistungen

    zur Verfügung. Das bedeutet aber, dass im Verfahren zu klären ist zum einen, ob die

    betreffende Person eine Gewalttat erlebt hat, und zum anderen, ob die bei ihr

    vorliegende gesundheitliche Schädigung kausal auf diese Tat zurückzuführen ist. Die

    zuständige Behörde, im vorliegenden Fall der LVR, muss dazu im Rahmen der

    Amtsermittlung Feststellungen über das Vorliegen einer Gewalttat treffen.

    Belastungen für die Betroffenen, die einen Antrag gestellt haben, sollen dabei natürlich

    möglichst vermieden werden. Dem Petenten ist hier ohne Abstriche zuzustimmen. So

    werden beispielsweise für die Ermittlung des Tatherganges gerichtliche oder

    staatsanwaltliche Akten herangezogen, sofern sie vorhanden sind. Bei lange

    zurückliegenden und damals nicht verfolgten Straftaten ist dies allerdings oft nicht

    möglich. Dann muss sich die betreffende Person, die den Antrag gestellt hat, auch

    zum Tathergang äußern. Vermutlich betrifft dies die vom Petenten angesprochenen

    Patientinnen, bei denen es um sexuelle Traumatisierungen in der Kindheit geht. Die

    entsprechende Befragung ist jedoch nicht, wie der Petent meint, eine „Exploration“ im

    Sinne einer medizinischen Anamnese, sondern gehört zu den Verwaltungsaufgaben

    und Kompetenzen der Mitarbeiter der zuständigen Behörde. In Fällen, in denen die

    Glaubhaftigkeit der Angaben schwer zu beurteilen ist, k a n n die Behörde ein

    aussagepsychologisches Gutachten in Auftrag geben. Dies ist jedoch eher die

    Ausnahme. Dieses aussagepsychologische Gutachten ist zu unterscheiden vom

    versorgungsmedizinischen Gutachten, in dem der Grad der auf die Gewalttat

    wahrscheinlich kausal zurückzuführenden Schädigungsfolgen festgestellt wird, nach



    dessen Höhe sich dann die Leistungen richten. Zu diesem versorgungsmedizinischen

    Gutachten werden auch vorliegende ärztliche Befundberichte einbezogen.

    Wie dem Petenten bekannt ist, führen die Länder das OEG als eigene Angelegenheit

    durch. Der Bund hat kein Weisungsrecht. Aber sowohl der Bund als auch die Länder

    haben die Notwendigkeit von Verbesserungen erkannt und daher in den vergangenen

    Jahren vieles angestoßen, um die Durchführung des Verfahrens im Sinne der

    betroffenen Personen zu verbessern. So haben die Länder Trauma-Ambulanzen

    eingeführt, um nach einer Gewalttat niedrigschwellige Hilfen anzubieten. Einige

    Behörden haben ein Fallmanagement eingeführt, das die Betroffenen durch das OEG-

    Verfahren begleitet. Untersuchungen haben bereits gezeigt, dass diese Instrumente

    hilfreich für die Betroffenen sind.

    Im Sinne des vom Petenten vorgetragenen Anliegens führt das Bundesministerium für

    Arbeit und Soziales (BMAS) einmal jährlich einen OEG-Workshop für

    Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der entsprechenden Behörden aus den

    Ländern durch, bei denen ein sensibler Umgang mit den Betroffenen und die

    Verbesserung der Kommunikation im Mittelpunkt stehen.

    Dies ist ein guter Ansatz für notwendige Verbesserungen, aber sicher noch nicht

    ausreichend.

    Die Koalitionspartner der laufenden Legislaturperiode haben daher beschlossen, das

    gesamte Entschädigungsrecht, zu dem das OEG gehört, in einem zeitgemäßen

    Regelwerk neu zu ordnen. Hierbei soll u. a. den neuen Erkenntnissen im Bereich der

    psychischen Gewalt Rechnung getragen werden und Opfern von Gewalttaten ein

    schneller und unbürokratischer Zugang zu Sofortmaßnahmen verschafft werden (z. B.

    durch mehr Trauma-Ambulanzen) einschließlich professioneller Beratung. Eines der

    wichtigsten Anliegen im Rahmen der Arbeit an dem neuen Gesetz ist es, durch

    Erleichterungen im Verfahren und die Einführung schneller Hilfen eine

    Retraumatisierung von Gewaltopfern zu vermeiden.

    Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss die vorliegende Petition, die

    genau diesen zuletzt genannten Aspekt anspricht, für geeignet, in die derzeitigen

    Gesetzesvorbereitungen einbezogen zur werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt

    daher einstimmig, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für

    Arbeit und Soziales - als Material zu überweisen, und den Fraktionen des Deutschen

    Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (pdf)