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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16-03-16 02:24 Uhr

    Pet 4-18-23-743-017423

    Entwicklungszusammenarbeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Die Petentin fordert, dass die Bundesregierung das Kinderrecht auf Überleben,
    Entwicklung und eine Zukunft in der neuen „Welt-Agenda“ in den Fokus stellt.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, sie fordere eine Mobilisierung
    und aktives Einsetzen, um die Sterblichkeitsrate bei Kindern auf der ganzen Welt
    deutlich zu senken, konkret und langfristig mit den Regierungen der Entwicklungs- und
    Schwellenländer in Dialog zu treten, um diese für den Ausbau eines staatlichen
    Gesundheits- und Bildungssystems für alle Kinder in Verantwortung zu nehmen.
    Die im Jahr 2000 festgelegten Millenniumsziele der Vereinten Nationen, darunter auch
    die Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel, seien nicht erreicht worden. Bei
    der Vereinbarung der neuen globalen Nachhaltigkeitsziele im September 2015 solle
    sich die Bundesregierung für die Kinderrechte einsetzen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der Petentin
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 84 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach der Stellungnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
    und Entwicklung (BMZ) hat sich die Bundesregierung bereits im Rahmen der offenen

    Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten
    Nationen (Sustainable Development Goals - SDGs) erfolgreich dafür eingesetzt, dass
    das Thema Gesundheit prominent in das Zielsystem integriert wird.
    Viele Ziele richteten sich – auch über den Gesundheitsbereich hinaus – auf die
    Verbesserung von Entwicklungschancen für Kinder. Ferner sei im Kabinettsbericht zur
    sogenannten Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung beschlossen worden,
    auch weiterhin einen besonderen Fokus auf die Zielgruppe Mütter und Kinder zu legen
    und exemplarisch Bereiche des Engagements – prominent Gesundheit – identifiziert
    worden, die gerade auch für das Wohlergehen und eine umfassende, zukunftsfähige
    Entwicklung von Kindern relevant seien.
    Das BMZ engagiere sich darüber hinaus dafür, die Sterblichkeitsrate bei Kindern auf
    der ganzen Welt deutlich zu senken. Der Ausbau eines staatlichen Gesundheits- und
    Bildungssystems für alle Kinder stelle einen wichtigen Schwerpunkt des politischen
    Dialogs der Bundesregierung mit den Regierungen der Entwicklungs- und
    Schwellenländer dar.
    Der deutsche Beitrag zur Verbesserung der Kindergesundheit ziele auf die
    Unterstützung erprobter Strategien ab. Dazu zählten die Durchführung von
    Impfprogrammen, die Prävention von HIV und AIDS, insbesondere die Vermeidung
    der HIV-Übertragung von der Mutter auf das Kind und die Bekämpfung von Durchfall-
    und Atemwegserkrankungen sowie von Malaria. Die Stärkung von
    Gesundheitssystemen und die Förderung von integrierten Mutter-Kind-Diensten seien
    bei all diesen Maßnahmen zentral und würden daher von der deutschen
    Entwicklungszusammenarbeit (EZ) unterstützt. Da zahlreiche Determinanten die
    Gesundheit beeinflussten, würden weitere Maßnahmen im Rahmen von
    sektorübergreifenden Ansätzen, z. B. in den Bereichen Wasser, Ernährung und
    Bildung umgesetzt.
    Die Bundesregierung habe ihr Engagement im Bereich Gesundheit und speziell zu
    Mütter- und Kindergesundheit seit 2011 deutlich erhöht. Die deutschen Auszahlungen
    (official development aid/ODA) für Gesundheit hätten sich 2013 auf insgesamt
    786,1 Millionen Euro belaufen. Deutschland sei damit 2013 der drittgrößte staatliche
    Geber im Gesundheitsbereich. Die speziell für die G8-Muskoka-Initiative zu Mütter-
    und Kindergesundheit anrechenbaren ODA-Auszahlungen beliefen sich 2013 auf
    393,67 Millionen Euro.

    Das BMZ habe als eigenen Beitrag zur Umsetzung der G8-Muskoka-Initiative sowie
    zur Unterstützung der Globalen Strategie für Mutter-Kind-Gesundheit des
    VN-Generalsekretärs eine „Initiative zur Selbstbestimmten Familienplanung und
    Müttergesundheit" ins Leben gerufen. Die Initiative ziele u. a. darauf ab, Partnerländer
    dabei zu unterstützen, die Anzahl der professionell betreuten Geburten zu erhöhen
    und die Entbindung in einer geschützten Atmosphäre sicher zu organisieren. Dies
    leiste nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der Müttersterblichkeit,
    sondern auch zur Reduzierung der Neugeborenensterblichkeit. Die Initiative solle über
    das Jahr 2015 hinaus mit 100 Mio. Euro pro Jahr bis 2019 fortgeführt werden.
    Auch in der internationalen Zusammenarbeit gebe es Aktivitäten der Bundesregierung.
    So würden u. a. der Globale Fonds zur Bekämpfung von Tuberkulose, AIDS und
    Malaria (GFATM), die Globale Impfallianz (Gavi) und die Initiative zur Ausrottung von
    Polio (Global Polio Eradication Initiative) gefördert. Im Januar 2015 habe das BMZ
    unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die
    Wiederauffüllungskonferenz von Gavi ausgerichtet. Mit den zugesagten
    7,539 Milliarden Dollar könnten weitere 300 Millionen Kinder in den ärmsten Ländern
    der Welt geimpft werden. Der angekündigte deutsche Beitrag von 600 Millionen Euro
    bis zum Jahr 2020 setze ein klares Zeichen im Kampf gegen die Kindersterblichkeit.
    Eine qualitativ hochwertige und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung relevante
    Bildung sei Grundlage dafür, dass Kinder und Jugendliche Grundqualifikationen und
    Kompetenzen zur Verwirklichung von individuellen Handlungschancen und zur
    Übernahme gesellschaftlicher Teilhabe und Verantwortung erwerben und somit ihre
    Zukunft gestalten könnten.
    Die Bundesregierung messe dem Thema Bildung in der Entwicklungspolitik einen
    hohen Stellenwert bei. Die von Deutschland im Jahr 2013 geleisteten
    ODA-Auszahlungen im Bereich Bildung beliefen sich auf insgesamt 1.304 Mio. Euro.
    Davon seien 333 Mio. Euro aus dem Etat des BMZ gekommen. Die Leistung solle auf
    mindestens 400 Mio. Euro jährlich erhöht werden.
    Im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes unterstütze das BMZ prinzipiell alle
    Bildungsstufen und -formen. Im Fokus ständen dabei die Bereiche Grundbildung,
    berufliche Bildung und Hochschulbildung. Auch die Bedeutung frühkindlicher
    Bildungsangebote für späteres Lernen, die kognitive Entwicklung von Kindern, für die
    Partizipation und Inklusion benachteiligter Kinder sowie für die Verbesserung
    individueller und gesamtgesellschaftlicher Entwicklung werde anerkannt. Die Ziele des
    deutschen Engagements seien ein chancengerechter Zugang insbesondere auch für

    benachteiligte Bevölkerungsgruppen und die verbesserte Qualität und Relevanz von
    Bildung. Inklusive Bildung und die Gleichberechtigung der Geschlechter seien wichtige
    Querschnittsthemen.
    Weiter führt das BMZ in seiner Stellungnahme aus, dass das Menschenrecht auf
    Bildung die Länder verpflichte, eine unentgeltliche Primarschulbildung und
    nachholende Grundbildung für Alle bereitzustellen; deshalb engagiere sich das BMZ
    besonders stark in diesem Bereich. 2013 hätten die bilateralen Auszahlungen in der
    Grundbildung 112 Mio. Euro betragen. Das seien 24,5 % der deutschen ODA aus dem
    BMZ-Haushalt für Bildung. Die Regierungszusagen seien seit 2011 von 59 Mio. Euro
    auf 80 Mio. Euro in 2014 angestiegen.
    Das BMZ bringe sich auch in die Förderung von Grundbildung und frühkindlicher
    Bildung über multilaterale Zusammenarbeit ein: So habe das BMZ die Globale
    Bildungspartnerschaft (GPE) mit finanziellen Beiträgen an den GPE Multigeberfonds
    (Gesamtbeitrag 2003-2013 33 Mio. Euro; Zusage weiterer 28 Mio. Euro für 2015-2018)
    und mit bilateralen Mitteln unterstützt. Die wichtigste bilaterale Beistellung für GPE sei
    die „Deutsche BACKUP Initiative Bildung in Afrika" (Förderung 2009-14: 6,62 Mio.
    Euro, Zusage weiterer 6,4 Mio. Euro für 2015-2017). Über dieses Vorhaben würden
    afrikanische Länder mit Finanzbedarf darin unterstützt, Finanzierungsanträge für
    Grundbildungsvorhaben zu stellen und umzusetzen.
    Der regionale Schwerpunkt des BMZ Engagements für die Grundbildung liege auf
    Afrika, wo noch besonders viele Kinder keine Schule besuchten bzw. die Schule
    frühzeitig abbrechen würden. Ein besonderes Augenmerk gelte Gebieten, die von
    Fragilität und Konflikt betroffen seien. Dazu gehörten vor allem auch
    Flüchtlingssituationen.
    Vielfältige Verknüpfungen zwischen Bildung und Gesundheitsthemen trügen ebenfalls
    dazu bei, das Überleben und die Entwicklung von Kindern zu sichern: Themen wie
    sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, Hygienebildung, HIV&AIDS-
    Prävention oder gute Ernährung würden in verschiedenster Weise in
    Bildungsprogramme integriert. Daneben unterstütze das BMZ die Ausbildung von
    Gesundheitsfachkräften in Entwicklungsländern.
    Nach Ansicht des Ausschusses setzt sich die Bundesregierung bereits aktiv für die
    Gesundheit von Neugeborenen und Kindern ein. Auch bei den Verhandlungen zur
    Post-2015-Agenda und im Dialog mit den Regierungen der Entwicklungs- und
    Schwellenländer hat sie sich dementsprechend positioniert, um diese für den Ausbau

    eines staatlichen Gesundheits- und Bildungssystems für alle Kinder in Verantwortung
    zu nehmen.
    Vor dem dargestellten Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petentin teilweise
    entsprochen worden ist.Begründung (pdf)