• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:24

    Pet 4-18-23-743-038709 Entwicklungszusammenarbeit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für wirtschaftliche
    Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen
    zu unterscheiden und in diesem Zusammenhang die Entwicklungshilfe der
    Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu verändern. Ziel müsse es sein, für
    Wirtschaftsflüchtlinge Bleibeperspektiven in ihren Herkunftsländern zu schaffen.

    Zur Begründung wird u. a. vorgetragen, die derzeitige Entwicklungshilfe sei in der
    jetzigen Form nutzlos. Die geleisteten Gelder kämen nicht bei der Bevölkerung an.
    Stattdessen wird vorgeschlagen, durch den kontrollierten Aufbau der
    landesspezifischen Infrastruktur eine Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe zu leisten.
    Insbesondere müssten die Menschen in der Landwirtschaft geschult werden und
    ihnen landwirtschaftliche Geräte zur Verfügung gestellt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 53 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 15 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Die Koalitionsparteien aus CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag für
    die 19. Wahlperiode unter anderem angekündigt, ihre Bemühungen in der
    Entwicklungspolitik bzw. Entwicklungszusammenarbeit gerade auch vor dem
    Hintergrund der Flüchtlingskrise forcieren zu wollen. Vorgesehen ist unter anderem
    ein Marshallplan mit Afrika.

    Unter Randziffer 7650 ff. des Koalitionsvertrages ist vereinbart, dass im Rahmen des
    Marshallplans mit Afrika die Zusammenarbeit mit Reformpartner- und
    G20-Compactländern verstärkt werden soll. Zur Umsetzung soll ein Ressortkreis
    unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
    Entwicklung gebildet werden. Schwerpunkte sollen ein Mittelstandsförder- und
    Startup-Programm sein, um mehr Chancen und menschenwürdige Arbeitsplätze zu
    schaffen. Hierdurch soll eine Stärkung afrikanischer Angebote erreicht werden.
    Vorgesehen ist darüber hinaus ein Programm für Ausbildungspartnerschaften und
    zur Errichtung und Förderung von dezentralen erneuerbaren Energien.

    Der Petitionsausschuss unterstützt diese Bestrebungen, mit denen auch die
    wesentlichen Zielsetzungen der Petition abgebildet werden, und appelliert an die
    Bundesregierung, diese politischen Vorhaben anzugehen. Er empfiehlt deshalb, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für wirtschaftliche
    Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, um auf das mit der
    Petition verfolgte Anliegen besonders aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)

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