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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-18-07-4022-005297

    Erbbaurecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, gesetzlich festzusetzen, dass beim Erbbaurecht die
    Rentenentwicklung bei der Berechnung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse
    berücksichtigt wird und untragbare Erhöhungen von Erbbauzinsen damit verhindert
    werden.
    Der Petent fordert darüber hinaus, dass mit der Erhöhung von Erbpachtzinsen
    verbundene Kosten wie z. B. Grundbucheinträge vom Grundstückeigentümer zu
    tragen sind.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Grundstückseigentümer
    Erbbaupachtnehmern nach § 9a des Erbbaurechtsgesetzes (ErbbauRG) den
    Erbpachtzins erhöhen könnten, wenn sich die „allgemeinen wirtschaftlichen
    Verhältnisse“ in der Bundesrepublik Deutschland zwischenzeitlich geändert hätten.
    Nach gängiger Rechtsprechung würden zur Ermittlung der veränderten
    wirtschaftlichen Verhältnisse zum einen der Verbraucherindex und zum anderen die
    Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer herangezogen. Die Veränderung der
    Renten in Deutschland hingegen würde dabei nicht berücksichtigt. Während die
    Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer in den vergangenen Jahrzehnten
    teilweise deutliche Steigerungsraten verzeichnen konnten, seien die Renten nur sehr
    langsam und zeitweise gar nicht angestiegen. Dies führe zu einer ungerechtfertigten
    Schlechterstellung von Rentnern als Erbbauberechtigte.
    Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 76 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Für die Erhöhung des Erbbauzinses gilt § 9a ErbbauRG, wenn das errichtete
    Bauwerk Wohnzwecken dient. Nach dieser Vorschrift begründet eine Vereinbarung,
    dass eine Änderung des Erbbauzinses verlangt werden kann, einen Anspruch auf
    Erhöhung des Erbbauzinses nur, soweit diese unter Berücksichtigung aller
    Umstände des Einzelfalles nicht unbillig ist. Unbillig und damit nicht mehr zulässig
    wäre eine Erhöhung, wenn und soweit sie über die seit Vertragsabschluss
    eingetretene Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht. Die
    Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse dient also lediglich als
    Maßstab für die Billigkeitskontrolle; sie ist kein den Erhöhungsanspruch auslösendes
    Tatbestandsmerkmal.
    Unter Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse wird dabei von der
    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Mittel der Entwicklung der
    Lebenshaltungskosten einerseits und der Einkommen andererseits verstanden
    (BGH, Urteil vom 18. Mai 1979, V ZR 237/77). Die Änderung der „allgemeinen
    wirtschaftlichen Verhältnisse“ ist – so das Gericht – identisch mit dem Mittelwert der
    Veränderung des Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-
    Arbeitnehmerhaushaltes einerseits und der Änderung des durchschnittlichen
    Bruttoeinkommens der Industriearbeiter und der Angestellten in Industrie und Handel
    andererseits. Mit dieser Rechtsprechung hat der BGH allgemein und für alle
    betroffenen Erbbaurechtsverträge bestimmt, auf welche Weise der Maßstab für die
    Billigkeitskontrolle zu bemessen ist. Dabei müssen die abweichenden
    Einkommensverhältnisse bestimmter Berufs- oder Erwerbsgruppen unberücksichtigt
    bleiben. Der Gesetzgeber und ergänzend die Rechtsprechung haben für den
    Maßstab der Billigkeit der Zinsanpassung gezielt auf allgemein geltende Kriterien
    abgestellt. Eine Betrachtung individueller Einkommensverhältnisse würde nach
    Auffassung des Petitionsausschusses zu unkalkulierbaren Risiken im Bereich der
    Erbbaurechtsausgeber führen und die Attraktivität des Rechtsinstituts
    beeinträchtigen.

    Der Bundesgerichtshof hat schon kurze Zeit nach der Einführung der
    Rechtsvorschrift bestätigt, dass die persönlichen Verhältnisse (Alter, Krankheit und
    schlechte Einkommensverhältnisse) bei der Beurteilung der Billigkeit der begehrten
    Anhebung nicht zu berücksichtigen sind. Derartige Umstände – so das Gericht –
    fallen regelmäßig in den Risikobereich des davon Betroffenen. Hinzu kommt, dass
    gerade bei auf lange Dauer angelegten Rechtsverhältnissen wie
    Erbbaurechtsverträgen die wechselseitigen Rechte und Pflichten von vornherein
    möglichst kalkulierbar sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1978 - V ZR
    70/77).
    Es gibt keine gesetzliche Regelung, die die Kosten für die Eintragung im Grundbuch
    dem Erbbauberechtigten auferlegt. Nach § 22 Absatz 1 des Gesetzes über Kosten
    der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) schuldet derjenige
    die Kosten, der den Eintragungsantrag gestellt hat. Die Beteiligten können allerdings
    vereinbaren, dass der Erbbauberechtigte die Kosten tragen soll.
    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)