• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 4-18-07-404-033626

    Erbrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches dahingehend
    gefordert, dass ein Auseinandersetzungsvertrag zur Teilung der Erbschaft nicht
    erforderlich ist, wenn keine Zweifel über Art und Höhe der Erbschaft bestehen und der
    den Vertragsabschluss verweigernde Teil der Erbengemeinschaft böswillig ist.
    Die derzeit geltenden Regelungen zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
    würden grundsätzlich dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, der Beachtung des
    letzten Willen des Erblassers sowie dem Recht auf Eigentum widersprechen.
    Insbesondere käme es vermehrt zu Fällen, in denen Erbschaften von Banken nicht an
    die rechtmäßigen Erben ausgezahlt werden könnten, da einer der Erben seine
    Zustimmung ohne Angabe von Gründen oder aus nichtigen Gründen verweigere. Für
    die übrigen Erben bliebe in einem solchen Fall nur der Weg der Klage, deren Aussicht
    auf Erfolg regelmäßig gering sei. In einem vereinfachten Verfahren sollten daher
    Erbschaftsansprüche auch einzeln ausgelöst werden können, soweit innerhalb eines
    angemessenen Zeitraums keine hinreichend belegten Gründe einzelner Erben
    vorgebracht würden, die diesem Vorgang entgegen stünden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 24 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass nach § 2032 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gemeinschaftliches Vermögen der Erben und bis zu
    Auseinandersetzung von den Miterben gemeinschaftlich verwaltet. Dabei ist jeder
    Miterbe den anderen gegenüber verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, die
    zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind. Lediglich Maßnahmen, die zur
    Erhaltung des Nachlasses notwendig sind, kann ein Erbe alleine treffen (§ 2038 BGB).
    Ergänzend regelt § 2040 BGB, dass die Erben über einzelne Nachlassgegenstände
    nur gemeinschaftlich verfügen können. Ziel dieser Regelung ist es, bis zur
    Auseinandersetzung eine Entwertung des Nachlasses durch einzelne Miterben zu
    vermeiden.
    Die Erbengemeinschaft ist grundsätzlich keine auf Dauer angelegte Gemeinschaft.
    Daher hat jeder Miterbe nach § 2042 BGB das Recht, jederzeit die
    Auseinandersetzung des Nachlasses zu verlangen, soweit dies nicht im Einzelfall
    ausgeschlossen ist, beispielsweise durch eine letztwillige Verfügung des Erblassers.
    Die Auseinandersetzung erfolgt in einem von allen Miterben zu schließenden
    Auseinandersetzungsvertrag. Können sich die Miterben nicht auf einen
    Auseinandersetzungsvertrag einigen, sieht das Gesetz mehrere mögliche
    Verfahrensweisen vor:
    Da Erbauseinandersetzungen oftmals erhebliche praktische Schwierigkeiten
    hervorrufen, stellt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in den §§ 363 ff. ein
    Vermittlungsverfahren (sog. Teilungsverfahren) zur Verfügung. Danach hat der Notar
    bei mehreren Erben auf Antrag die Auseinandersetzung des Nachlasses zwischen den
    Beteiligten zu vermitteln. Der Notar fertigt im weiteren Verfahren nach den
    Bedürfnissen der Beteiligten einen Auseinandersetzungsplan an und holt die
    Zustimmung der Beteiligten hierzu ein. Falls eine einvernehmliche Lösung nicht
    gefunden wird, bleibt eine streitige Entscheidung jedoch den Gerichten vorbehalten.
    Vor dem Zivilgericht kann eine Erbteilungsklage erhoben werden. Die Klage ist auf
    Zustimmung zum Abschluss eines konkreten schuldrechtlichen
    Auseinandersetzungsvertrags zu richten. Bei der Klage auf Abgabe einer
    Willenserklärung muss der Kläger regelmäßig nicht darlegen und beweisen, dass die
    andere Partei einen entsprechenden Willen hatte oder hat, sondern vielmehr, dass ihm
    ein Anspruch auf Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung zusteht. Gelingt
    dies, wird der Beklagte zur Abgabe der Willenserklärung verurteilt. Erwächst das Urteil
    in Rechtskraft, gilt die Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben.

    Außerdem kann, insbesondere wenn es sich um ein Grundstück handelt, jeder Miterbe
    die Teilungsversteigerung beantragen. Das dann entstehende Barvermögen kann
    ohne Teilungsklage leicht aufgeteilt werden.
    Es trifft zu, dass Erbauseinandersetzungen mitunter langwierig und kompliziert sind.
    Die Ursache hierfür ist aber nicht im gesetzlichen Regelungsmodell zu suchen.
    Vielmehr sind es tatsächliche Umstände, die die Situationen mitunter so kompliziert
    machen: Der Erblasser – von dessen Willen die Verteilung der Erbschaft maßgeblich
    abhängt – ist tot und kann nicht mehr befragt werden; Familienkonstellationen können
    mitunter sehr konfliktträchtig sein. Wenn die Beteiligten sich nicht einigen können, ist
    die Durchsetzung der jeweiligen Ansprüche vor Gericht unvermeidbar. Dies ist keine
    Besonderheit des Erbrechts.
    Die von der Petentin vorgeschlagene Einführung der Tatbestandsmerkmale „kein
    Zweifel über Höhe und Art der Erbschaft“, sowie „Böswilligkeit“ sind nach Auffassung
    des Petitionsausschuss nicht geeignet, Gerichtsverfahren und damit die
    Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft zu beschleunigen. Im Gegenteil: Die
    Frage, wann genau „kein Zweifel“ vorliegt oder wann sich ein Erbe „böswillig“ verhält,
    ist in hohem Maße streitträchtig. Denn häufig widersprechen sich die
    Individualinteressen der Erben, ohne dass sich rechtlich beurteilen lässt, welches
    Interesse legitim ist (beispielsweise die ererbte Immobilie schnell zu verkaufen, oder
    einen späteren günstigeren Verkaufszeitpunkt abzuwarten). Nach jetziger
    Gesetzeslage ist eine Prüfung, ob sich ein Beteiligter „böswillig“ verhält, grundsätzlich
    nicht erforderlich.
    Weiterhin ist dem Änderungsvorschlag nicht zu entnehmen, auf welche andere Weise
    als mit (ggfs. gerichtlich erzwungenem) Teilungsvertrag die Auseinandersetzung
    vollzogen werden soll.
    Eine Teilung kraft Gesetz hält der Petitionsausschuss für nicht sinnvoll. Zum Schutz
    der Erbschaftsgläubiger soll die Erbschaft nicht aufgeteilt werden, bevor ihre
    Forderungen befriedigt worden sind.
    Auch ein Recht zur einseitigen Teilungserklärung wäre nicht vorteilhaft. Es wäre
    unklar, welchem der Erben dieses Recht zustünde. Zudem müsste bei Streit über die
    Wirksamkeit der „Teilungserklärung“ ohnehin ebenso wie bei der Zustimmung zu
    einem Teilungsplan das Gericht angerufen werden, sodass sich de facto keine
    Erleichterung ergibt. Das Modell des BGB dagegen ist zunächst auf eine

    einvernehmliche Lösung gerichtet, die in den meisten Fällen erfolgt. Dadurch können
    Gerichtsverfahren vermieden werden.
    Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass der Erblasser selbst einem
    Auseinandersetzungsstreit der Erben vorbeugen kann, indem er ein durchdachtes
    Testament aufsetzt. Inhaltlich kann er eine Teilungsanordnung treffen (§ 2048 BGB).
    Damit kann er den Modus der Auseinandersetzung bestimmen. Mit einem
    Vorausvermächtnis kann er einzelne Gegenstände bestimmten Erben zuweisen
    (§ 2150 BGB). Die beiden Instrumente wirken zwar nicht unmittelbar, sondern sie
    müssen von den Anspruchsberechtigten von der Erbengemeinschaft verlangt werden.
    Damit kann aber geklärt werden, welcher Teil der Erbschaft welchem Erbe zusteht.
    Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker bestellen, der die
    Auseinandersetzung betreibt (§§ 2197ff BGB). Damit ist eine Person vorhanden, die
    im Rahmen der ihr überwiesenen Gestaltungmacht verbindliche Entscheidungen über
    den Nachlass treffen kann.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage daher für sachgerecht und vermag sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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