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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 4-17-07-404-055789Erbrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die väterliche Verwandtschaft kein Erb- und
    Pflichtteilsrecht bei dem Tode eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen
    Kindes hat, wenn dieses nach dem 29.05.2009 verstorben ist und das nichteheliche
    Kind andererseits vom Erbrecht nach dem leiblichen Vater aufgrund Stichtagsregelung
    (der leibliche Vater ist vor dem 29.05.2009 verstorben) ausgeschlossen wurde.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, die Stichtagsregelung im
    Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung
    der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (Zweites
    Erbrechtsgleichstellungsgesetz) sei ungerecht, da die väterliche Verwandtschaft zum
    einen das Erbe, das dem nichtehelichen Kind zugestanden habe, weiterhin
    einbehalten dürfe und darüber hinaus das nichteheliche Kind zu 50% beerbe. Damit
    sei die väterliche Verwandtschaft doppelt begünstigt und die mütterliche zum zweiten
    Mal benachteiligt. Es stehe außer Verhältnis, die alte Rechtsposition des
    nichtehelichen Kindes ab dem 29. Mai 2009 wegfallen zu lassen. Die Neuregelung
    habe viel mehr eine Einschränkung dahingehend bedurft, dass beim Versterben des
    kinderlosen nichtehelichen Kindes nach dem 29. Mai 2009 nur dann ein Erbrecht für
    die väterliche Verwandtschaft entstehe, wenn das nichteheliche Kind selbst zum Erben
    des verstorbenen Vaters geworden sei. Es müsse aus „Gleichheitsgesichtspunkten“
    für das nichteheliche Kind und dessen mütterlicher Verwandtschaft grundsätzlich der
    gleiche Vertrauensschutz gelten, wie für die väterliche Verwandtschaft.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der Petentin
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 60 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18. März 2013
    (1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11) festgestellt, dass die Stichtagsregelung des Zweiten
    Erbrechtsgleichstellungsgesetzes verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber hat den
    ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt und die für die zeitliche
    Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt. Die gefundene
    Lösung lässt sich durch sachliche Gründe rechtfertigen und erscheint nicht willkürlich.
    Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 in Verbindung
    mit Art. 6 Abs. 5 Grundgesetz, dass der Gesetzgeber die vollständige erbrechtliche
    Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder rückwirkend
    auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 beschränkt hat. Er hat insoweit zu Recht
    angenommen, dass beim Vertrauensschutz danach zu differenzieren ist, ob der Erbfall
    am Stichtag bereits eingetreten war oder nicht. Eine Entziehung der bereits
    eingetretenen Rechtsstellung hätte eine echte Rückwirkung bedeutet, die
    verfassungsrechtlich nur in engen Ausnahmefällen möglich ist. Darüber hinaus
    rechtfertigen auch die praktischen Probleme bei der Rückabwicklung bereits
    eingetretener Erbfälle die gesetzgeberische Entscheidung.
    Ferner erweist sich die Stichtagsregelung nicht als ungerecht. Richtig ist zwar, dass
    die väterliche Verwandtschaft begünstigt sein kann, es ist aber genauso möglich, dass
    das nichteheliche Kind seinerseits ein Erbrecht gegenüber der väterlichen
    Verwandtschaft hat. Gerade wegen der Komplexität der möglichen erbrechtlichen
    Beziehungen war es insoweit richtig, dass der Gesetzgeber eine klare
    Stichtagsregelung getroffen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner o. g.
    Entscheidung bestätigt und ausgeführt, dass es unvermeidlich sei, sich in der

    Rechtstellung der Betroffenen, je nachdem, ob sie dem alten oder dem neuen Recht
    zu entnehmen sei, Unterschiede ergäben, die dem Ideal der Rechtsgleichheit
    widersprächen.
    Im Übrigen ist auch zu berücksichtigen, dass es jeder Erblasser selbst in der Hand hat,
    durch ein Testament von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Anordnungen zu
    treffen. Wenn er dies in Unkenntnis der neuen Gesetzgebung unterlässt, kann dies
    nicht dem Gesetzgeber angelastet werden.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)