• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:32

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-6113-012919
    85055 Ingolstadt
    Erbschaftsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Der Petent möchte die Anhebung der Erbschaftssteuer für kinderlose Paare oder
    kinderlose Alleinlebende auf 95 Prozent bis 99 Prozent erreichen bzw. eine Neufassung
    des Erbschaftssteuersatzes entsprechend der Anzahl der Kinder.
    Zur Begründung wird ausgeführt, kinderlose Paare oder kinderlose Alleinlebende hätten
    keinen aktiven Beitrag für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland geleistet.
    Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichen Petition wird Bezug genommen. Es gab 44 Diskussionsbeiträge und
    36 Unterstützungen/Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:
    Für die Steuerklasseneinteilung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, mit der über die
    Höhe der persönlichen Freibeträge und des anzuwendenden Steuertarifs entschieden
    wird, ist das bürgerlich-rechtliche Abstammungs- und Verwandtschaftsverhältnis sowie
    das gesetzlich normierte Erbrecht des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners
    maßgebend. Dementsprechend zählen nach § 15 Absatz 1 Erbschaftsteuer- und
    Schenkungsteuergesetz zur Steuerklasse I mit den höchsten persönlichen Freibeträgen
    und dem günstigsten Steuertarif der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des
    Erblassers und insbesondere diejenigen Personen, die mit dem Erblasser in gerader Linie
    Petitionsausschuss

    verwandt sind. Das sind seine Kinder, Enkel und weiteren Abkömmlinge, aber auch seine
    Eltern und Voreltern.
    Maßgebend für die gesetzgeberische Entscheidung ist, dass nach Artikel 6 des
    Grundgesetzes die Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen
    Ordnung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Entscheidung vom
    22. Juni 1995 zur Erbschaftsteuer dahingehend konkretisiert, dass der steuerliche Zugriff
    bei Familienangehörigen im Sinne der Steuerklasse I derart zu mäßigen ist, dass jedem
    dieser Steuerpflichtigen der jeweils auf ihn überkommene Nachlass zumindest zum
    deutlich überwiegenden Teil und bei kleineren Vermögen völlig steuerfrei
    zugutezukommen ist.
    Angesichts des Dargelegten, kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht
    in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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