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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-08-6113-021289



    Erbschaftsteuer



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent fordert eine Änderung erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtlicher

    Regelungen.

    Im Einzelnen wird gefordert, dass das gegenwärtige Erbschaftsteuer- und

    Schenkungsteuergesetz durch folgenden Text und Inhalt ersetzt wird: "Die Erbschaft

    zwischen Ehegatten ist generell steuerfrei. Ebenfalls ist eine Erbschaft mit einem

    Gesamtwert der zu vererbenden Werte bis 5.000,00 Euro steuerfrei. Für alle

    Erbschaften, die nicht zwischen Ehegatten stattfinden und deren Gesamtwert größer

    als 5.000,00 Euro ist, beträgt die zu entrichtende Erbschaftsteuer fünf Prozent der

    Wertes der Erbschaft."

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Erbschaftsteuer sei gegenwärtig

    vergleichsweise komplex konzipiert und biete eine Vielzahl gewollter und ungewollter

    Ausnahmeregelungen. Gegenwärtig sei die Regelung so gehalten, dass für eine

    Erbschaft in Höhe von 200.000,00 Euro die höchste Erbschaftsteuer anfalle,

    wohingegen Erbschaften darüber und darunter steuerlich weniger zu Buche

    schlügen. Dieser Effekt sei insbesondere bei hohen Vermögenswerten vielfach von

    "Steuersparmodellen" bei der Erbschaftsteuer verursacht. Der nunmehr unterbreitete

    Vorschlag ziehe ein transparentes und einfaches Verfahren zur Berechnung der

    Erbschaftsteuer nach sich, schaffe einen mit fünf Prozent durchaus akzeptablen

    Steuersatz für Erbschaften und ermögliche eine vollständige Erfassung aller

    möglichen Erbschaften. Außerdem erfolge eine Entlastung der Steuerbehörden, da

    kleine Summen bei der Erbschaftsteuer nicht mehr einzutreiben seien. Weiterhin

    vermutet der Petent, dass durch die von ihm aufgezeichnete Regelung dazu führe,



    dass die Summe der gezahlten Erbschaftsteuern pro Jahr auf Grund seines

    Vorschlages höher sein werde, als bei der bisherigen Regelung.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 94 Mitzeichnungen sowie 72 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der Seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass ein Ersetzen des

    Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes durch die vom Petenten

    vorgeschlagene Regelung eine Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

    unmöglich machen würde. Neben verfahrensrechtlichen Vorschriften würden

    weiterhin Vorschriften über steuerpflichtige Schenkungen und diesen gleichgestellte

    Vorgänge genauso fehlen wie Vorschriften über die Bewertung.

    Auch inhaltlich hat der Petitionsausschuss Zweifel, dass die vom Petenten

    formulierten Änderungen angezeigt sein könnten. Die Verschonung des betrieblichen

    Vermögens und die damit einhergehende Ungleichbehandlung mit Privatvermögen

    sind im Wesentlichen mit der Verfassung zu vereinbaren. Eine Verschonung des

    betrieblichen Vermögens ist insbesondere geeignet, erforderlich und grundsätzlich

    angemessen, um damit die in den Unternehmen angelegte Beschäftigung zu

    erhalten (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 17. Dezember

    2014, 1 BvL 21/12). Lediglich einige Regelungen des derzeitigen Rechts wurden als

    mit der Verfassung unvereinbar angesehen.

    Hinsichtlich dieser Verfassungsverstöße bedarf es einer Neuregelung. Für diese

    wurde dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt. Die

    Grundkonzeption der Verschonung betrieblichen Vermögens wurde vom BVerfG

    jedoch bestätigt, sodass die Ungleichbehandlung nicht durch eine breitere

    Bemessungsgrundlage und ein Herabsetzen des Steuertarifs auf fünf Prozent

    beseitigt werden muss. Vielmehr genügt es, die gerügten Regelungen entsprechend

    den Vorgaben des BVerfG zu modifizieren.

    Weiterhin folgt der Petitionsausschuss der Auffassung, dass der besondere

    verfassungsrechtliche Schutz der Ehe einen erhöhten Freibetrag rechtfertigen



    könnte. Eine völlige Freistellung auch größerer Erbschaften zwischen Ehegatten

    kann der Ausschuss jedoch nicht befürworten.

    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,

    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das

    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (pdf)