• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 4-18-07-4047-034325

    Erbschein


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Immobilienerben bezüglich des Nachlasses von
    Geld- und oder Sachwerten nicht schlechter gestellt werden dürfen als Erben von nur
    Geld- und/oder Sachwerten.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, es bestehe derzeit eine nicht
    gerechtfertigte Ungleichbehandlung: Der Erbe eines Guthabens auf dem Konto könne
    bei einem Kreditinstitut mit entsprechender Vollmacht und testamentarischem
    Erbennachweis über das Guthaben verfügen. Demgegenüber benötige der Erbe einer
    Immobilie und eines Guthabens einen Erbschein für den gesamten Nachlass, um über
    das Grundstück verfügen zu können; überdies müssten hierfür Gebühren nach dem
    Wert des Guthabens und der Immobilie bezahlt werden. Sachgerechter sei eine
    optionale Beschränkung des Erbscheins auf einzelne Nachlassgegenstände, damit
    keine Gebühren für Nachlassgegenstände entstehen, bei denen ein besonderer
    Erbnachweis nicht benötigt werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 39 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Regelungen zum Erbschein finden sich in den §§ 2353 bis 2370 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs (BGB). Der Erbschein dient zum Beweis der Erbenstellung im
    Rechtsverkehr.
    Der Erbschein vermittelt Gutglaubensschutz. Dies bedeutet, Rechtsgeschäfte des im
    Erbschein als Erbe Benannten mit einem Dritten über die Erbschaft gelten hinsichtlich
    der Verfügungsberechtigung als wirksam, es sei denn der Dritte wusste, dass es sich
    bei dem Geschäftspartner nicht um den wahren Erben handelte.
    Der Erbschein wird bezüglich des oder der Erben nur hinsichtlich der gesamten
    Erbschaft ausgestellt. Hintergrund ist das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge im
    Erbrecht, § 1922 BGB. Die Erbschaft geht als Ganze auf den oder die Erben über, das
    heißt, das gesamte Aktivvermögen sowie alle Schulden sind umfasst. Deshalb ermittelt
    das Nachlassgericht auch nur, wer Erbe ist und nicht, welche Gegenstände zum
    Nachlass gehören. Bei einem gegenständlich beschränkten „Teilerbschein“ müsste
    das Nachlassgericht prüfen, ob der im Teilerbschein bezeichnete Gegenstand
    tatsächlich vererbt wurde.
    Hinsichtlich des Nachweises der Erbenstellung durch den Erben gilt: Wenn ein
    Guthaben vererbt wird, so wollen die Kreditinstitute sichergehen, dass sie nur an den
    richtigen Erben auszahlen. Regelmäßig wird die Vorlage eines Erbscheins oder die
    Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der Verfügung von Todes wegen
    (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift verlangt (Nummer
    5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken). Die Ausgestaltung der
    Nachweiserfordernisse ist eine Frage des Vertrages, der im Rahmen des durch die
    Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung geprägten AGB-Rechts zwischen
    Erblasser und dem Kreditinstitut geschlossen wird.
    Ein anderer Weg, wie der Erbe unkompliziert über das Guthaben verfügen kann, ist
    die postmortale Vollmacht. Der Erblasser stattet zu Lebzeiten den vorgesehen Erben
    – dem er umfassend vertraut – mit einer Vollmacht, über das Guthaben zu verfügen,
    aus, die (auch) nach dem Tod wirksam sein soll. Diese Vollmacht wird üblicherweise
    beim Kreditinstitut verwahrt und reicht zur Legitimation gegenüber diesem aus.
    Wenn eine Immobilie vererbt wird, soll der Erbe das Grundbuch berichtigen lassen,
    um im Rechtsverkehr eindeutig als Eigentümer identifiziert werden zu können. Gemäß
    § 35 der Grundbuchordnung genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins eine Verfügung

    von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, und die Niederschrift
    über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden, soweit das Grundbuchamt aus
    diesen Dokumenten die Rechtsnachfolge sicher feststellen kann. Dazu müsste der
    Erblasser aber eine entsprechende notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen
    errichtet haben.
    Dies zeigt, dass der Erbe nicht grundsätzlich gezwungen ist, einen Erbschein
    vorzulegen, um über sein ererbtes Vermögen verfügen zu können. Nur wenn die
    Rechtslage nicht sicher beurteilt werden kann, ist ein Erbschein erforderlich. Dem kann
    durch entsprechendes Verhalten des Erblassers vorgebeugt werden.
    Die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins
    bestimmt sich nach Nummer 12210 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und
    Notarkostengesetz (KV GNotKG). Der Geschäftswert bemisst sich nach dem Wert des
    (gesamten) Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls (§ 40 Absatz 1 Satz 1 GNotKG).
    Dies ist sachgerecht, da der Erbschein für die gesamte Erbschaft ausgestellt wird.
    Eine Geschäftswertprivilegierung, in denen der Erbschein nur zur Vorlage beim
    Grundbuchamt verwendet wird, wurde nicht in das am 1. August 2013 in Kraft
    getretene GNotKG übernommen, da die Regelung zu missbrauchsanfällig war und
    erheblichen Aufwand bei der Berechnung sowie der Einziehung der Gebühren
    verursachte. So wurde der „Erbschein für bestimmte Zwecke“ in vielen Fällen auch für
    andere, bei der Bemessung des Geschäftswerts nicht berücksichtigte Zwecke
    verwendet, wie etwa dem Nachweis der Inhaberschaft eines Guthabens gegenüber
    einem Kreditinstitut. Erlangte das Gericht Kenntnis von der zweckfremden
    Verwendung des Erbscheins, musste die Differenz zu den regulären Gebühren
    nacherhoben werden.
    Vor diesem Hintergrund hat sich der Gesetzgeber für eine gebührenrechtliche
    Privilegierung des Erben an anderer Stelle entschieden. So wird eine Gebühr für die
    Eintragung des Erben im Grundbuch nicht erhoben, wenn der Eintragungsantrag
    binnen zwei Jahren seit dem Erbfall gestellt wird (Absatz 1 der Anmerkung zu Nummer
    14110 KV GNotKG).
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden