11.12.2013, 01:33
Nach dem Ende der Petition für den Erhalt des historischen Eisenbahnviadukts an der Annaberger Straße in Chemnitz haben wir an die Vorsitzenden der Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat, die Chemnitzer Landtags- und Bundestagsabgeordneten, sowie Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig eine gedruckte Version der Unterschriftenlisten, den Petitionstext und den von uns entworfenen und veröffentlichten Bearbeitungsvorschlag gesandt.
In Folge erhielten die Fraktion im Chemnitzer Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen, der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete der Partei, Die Linke, Herr Michael Leutert und Chemnitzer Bürger auf Ihre Anfragen an die Deutsche Bahn AG von deren Konzernbevollmächtigten für den Freistaat Sachsen, Herrn Arthur Stempel, eine fast deckungsgleiche und praktisch inhaltslose Antwort mit der bloßen Behauptung, die Restnutzungsdauer wesentlicher Bauteile des historischen Viadukts wäre erreicht und es müsste aufgrund dessen durch einen Neubau ersetzt werden. Die Gutachten zur Verfügung zu stellen, lehnte die Bahn ab.
Das Bundesverkehrsministerium antwortete auf Anfrage des MdB Michael Leutert:
Der Viadukt Annaberger Straße/Beckstraße in Chemnitz (Chemnitztal-Viadukt) ist Bestandteil des Bauabschnittes Chemnitz Hbf. (a) – Chemnitz – Kappel (a), für den die DB AG gegenwärtig die Planungen erstellt. Die Planungen für das Chemnitztal Viadukt werden nach Aussage der DB AG mit der Stadt Chemnitz abgestimmt. Dem Bund hat sie hierzu noch keine Unterlagen zur Prüfung vorgelegt; ein Antrag auf Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung wurde noch nicht gestellt. Daher wären die gewünschten Unterlagen direkt bei der DB AG zu erbitten.
Ob der zahlreichen Unterschriften pro Erhalt des Viadukts und der über einem halben Jahr in der Öffentlichkeit andauernden Diskussion dazu hätten wir von OB Barbara Ludwig eine Aussage zum Viadukt erwartet. Doch bisher hat sie sich dazu nicht geäußert, weder zu ihrem Standpunkt zum Erhalt des Viadukts, noch zu den Vorschlägen für ein Vorgehen zur Prüfung des Bauvorhabens. Im Grunde wurde das Thema von ihr ignoriert.
Am 26.11.2013 bekamen wir, einen Monat nach dem Ende der Petition, im Auftrag der Oberbürgermeisterin, von Baubürgermeisterin Wesseler, verfasst vom Amtsleiter des Chemnitzer Tiefbauamtes Bernd Gregorzyk die Antwort auf unsere an die Oberbürgermeisterin gesandten Unterlagen, dass die DB Netz AG an einem Bürgerforum Anfang 2014 teilnehmen wird und wir den Termin dazu rechtzeitig mitgeteilt bekämen.
Nun fragen wir uns, auf welcher Grundlage wir als Initiatoren der Petition und die Chemnitzer Bürger auf einem Bürgerforum agieren sollen, wenn uns die Einsicht in die entscheidenden Unterlagen verwehrt wird. Wie möchte das zudem die Stadtverwaltung tun, wenn ihr selbst nicht entsprechende Unterlagen vorliegen, wie sie uns informiert hat? Für eine zielführende Diskussion ist ein gleicher Informationsstand notwendig.
Wir planen für Frühjahr einen Runden Tisch, parteiübergreifend, mit politischen Vertretern der Stadt. Zusagen zur Teilnahme aus der Komunal- und Landespolitik, liegen bereits vor. Wir möchten auch die Chemnitzer Bürger zu diesen Runden Tisch einladen.
Wir haben mit der Petition erklärt, warum wir den Erhalt des historischen Viadukts für wichtig halten. Über 7000 Menschen haben dem beigepflichtet und erwarten nun auch ein entsprechendes sinnvolles und zielführendes Handeln der Chemnitzer Stadtverwaltung und der politischen Vertreter der Stadt Chemnitz. Wenn das nicht gewünscht ist, oder wenn man sich dort nicht in der Lage dazu fühlt, kann ein Ergebnis der Petition auch sein, dass wir den Chemnitzern sagen müssen, ein gemeinsames Engagement der Stadtverwaltung, der Politik und der Chemnitzer Bürgerschaft für so ein Urchemnitzer Thema ist in unserer Stadt nicht möglich.
Am Ende läuft alles darauf hinaus, dass es hier ein Stadtoberhaupt braucht, welches derart Erfordernisse, wie den Erhalt dieses Viaduktes überhaupt erkennt, oder zumindest Anregungen aus der Bürgerschaft dazu annimmt, sich damit beschäftigt, eine Konzeption erstellt und dann auch entsprechend agiert. Das haben wir hier bisher nicht gesehen.
Sandro Schmalfuß
