03.03.2024, 16:21
Liebe Unterstützende,
einige von Euch haben bereits mitbekommen, dass der Stadtrat vergangen Woche Donnerstag, dem 29.02.2024, final beschloss die Pforten unserer geliebten Anlaufstelle im Herzen der Stadt auf unabsehbare Zeit zu schließen. Doch bevor ich darüber berichte, möchte ich gerne noch mal den Hinweis geben, sich die Facebook Gruppe „Kaarst braucht einen Rat“ anzuschauen, oder ihr beizutreten. Immer mal wieder werden von uns Petitionsführern dort auch Gastbeiträge zu finden sein.
Der Ratssaal war am vergangenen Donnerstag voll, sehr voll. Rund 90 Menschen wollten persönlich sehen wie die Abstimmung über Wohl und Weh des Frankenheims verläuft. Und es war schmerzhaft nur stiller Beobachter dieser Farce zu sein. Es hat mich innerlich zerrissen, ich wollte schreien. Mindestens jedes zweite Mal wenn die Bürgermeisterin sprach. Oder sich einem Versprecher ergab. So sagte sie weit vor der eigentlichen Abstimmung darüber, ob die Betreiberfamilie Lütges bis zum Finden eines neuen Pächters noch so lange für uns Bürgerinnen und Bürger geöffnet haben dürfte, folgendes: Erstens hätte Sie bereits zwei Bewerbungen auf dem Tisch liegen, und zweitens, dass (sinngemäß) „... wir (der Stadtrat) einhellig der Meinung sind das, … (ein Weiterbetrieb unter Lütges einer Weitervermarktung nicht zuträglich sei)“. Ist es nicht absurd, dass noch vor der Abstimmung klar ist, wie später „einhellig“ abgestimmt werden wird? Ist es nicht absurd, dass in so kurzer Zeit, zwischen dem Bekanntwerden des Rückzugs der Archinauten/ Casucci in der KW 5 und dem Bekanntwerden der Anforderungen an den neuen Pächter in der KW 8 bis hin zur Stadtratssitzung in der KW 9, sogar schon zwei Bewerbungen auf dem Tisch der Bürgermeisterin eingetrudelt sind, obwohl ja noch die Möglichkeit bestünde, dass Lütges aufgrund einer womöglich positiven Abstimmung, hätten weitermachen dürfen? Scheint es nicht genau so, als ob man im Begriff ist, dieselben Fehler die zur Eskalation geführt haben, zu wiederholen?
Weiter quälte sich die Bürgermeisterin durch einen Vergleich mit der mangelnden Demokratie in Putins Russland, und wie gut wir es doch hier mit unserer Demokratie hätten. Das Wort Demokratie wurde bei diesem abgekarteten Spiel so oft strapaziert, das am Ende nur noch eine Perversion von Demokratie übrigblieb.
Jede Frage der Bürgerinnen und Bürger blieb entweder unbeantwortet oder nur ausweichend beantwortet. Weder mit Herz noch Hirn konnte man die Stadtratsmitglieder erreichen, sei es Mitgefühl zu zeigen oder sich rationalen Argumenten aufzuschließen – nichts verfing. Wenn es nicht so ernst gewesen wäre, hätte man meinen können, im Parlament der Zombies zu sitzen.
Doch es gab einen Hoffnungsstrahl. Die Fraktion „Freie Wählergemeinschaft“ (FWG) bot mit Frau Pauen eine junge und couragierte Stadträtin auf, die eine Stellungnahme verlas, die auf die neuralgischen Punkte hinwies. Unter anderem eine Begutachtung der Situation durch den stellvertretenden Leiter Referat Recht der DEHOGA Nordrhein, der dringend von einem Leerstand vor Weitervermietung abriet (sinkender Immobilienwert), Frau Pauen wies auf die Einnahmeausfälle bei Pacht, Umsatz- und Gewerbesteuer hin, sie erklärte das den Kaarsterinnen und Kaarstern ein sozialer Treffpunkt entzogen würde und viele weitere Argumente mehr. Ganz zu Recht bekam sie dafür von den Bürgerinnen und Bürgern zweimal ganz deutlichen Applaus. Es wäre so wünschenswert, gäbe es mehr solch kritischer Geister im Stadtrat, wie diese junge Stadträtin.
Im Übrigen empfehle ich den Leserbrief von „Alex_Ander“ zu lesen: unter dem Artikel der RP „Gastronomie Frankenheim wird endgültig geschlossen“ (01.03.2024). Hier wird ein interessantes Argument bezüglich einer „moralischen Bringschuld“ der Ratsmitglieder zu ihrem Abstimmverhalten skizziert.
Und ja, das Abstimmverhalten war, freundlich ausgedrückt, bestenfalls kurios. Alle etablierten Parteien von CDU über SPD, Grüne und FDP stimmten geschlossen dagegen, dass, zumindest zeitweise, Yvonne und Roland hätten weitermachen dürfen. War das jetzt Demokratie? Oder war es entweder Gewissenlosigkeit oder Angst? Ein Koalitionszwang ergibt sich nicht aus dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Causa Frankenheim nämlich noch gar keine Causa. Die Bürgermeisterin mit ihrer Haltung gegen eine vorübergehende Weiterführung unter Lütges kommt bekanntermaßen aus den Reihen der FDP, und die dritte stellvertretende Bürgermeisterin Weingran ist mit dem CDU Fraktionsvorsitzendem Ingo Kotzian verheiratet. Wie schön: „A happy Fraktionen patchwork-family“. Am Rand sei hier notiert, dass von Euch Unterstützenden in den Gesprächen häufig der Name des CDU Fraktionsvorsitzenden Kotzian genannt wurde, dessen Rolle in dieser Angelegenheit wohl eine ganz besondere ist.
