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  • 07.02.2018 - Abstimmung über ein Vertreterbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids vertagt

    09.02.2018 20:33 Uhr

    In der Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2018 wurde die Abstimmung über ein Vertreterbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids vertagt auf die Zeit nach dem Ende der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI). Ob dieser Zeitpunkt Anfang 2019 oder früher oder später erreicht sein wird, können wir nicht sagen. Zur Vertagung kam es deshalb, weil sich die Damen und Herren Stadtverordneten nicht auf einen gemeinsamen Termin zur Durchführung des Bürgerentscheids einigen konnten.

    Die Online-Petition läuft bis zum 20.07.2018 planmäßig weiter, um möglichst viele weitere Unterschriften zu erhalten und damit zu dokumentieren, wie groß der Wunsch nach einem Bürgerentscheid über die Citybahn bei den Bürgern/innen ist.

  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    06.02.2018 06:00 Uhr

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/ermoeglichen-eines-buergerentscheids-ueber-die-citybahn-in-wiesbaden

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.