• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 17 Jan 2019 14:58

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    BÜRGERENTSCHEID ZUR CITYBAHN IN WIESBADEN JETZT!
    Unsere Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Besser ohne CityBahn“ – BI Mitbestimmung Citybahn ist gestartet!

    Anbei erhalten Sie unsere Unterschriftenliste* - diese können Sie auch auf unserer Homepage: www.mitbestimmung-citybahn.de herunterladen!
     
    Wir benötigen min. ca. 6.300 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Wiesbadener Bürgern, die ihren Wohnsitz in Wiesbaden haben. Hierfür ist auch von entscheidender Bedeutung, dass folgende formelle Voraussetzungen für jede einzelne Unterschrift eingehalten werden:

    Nachname, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Geburtsdatum muss LESERLICH (!), am besten in DRUCKBUCHSTABEN, eingetragen werden. In der letzten Spalte muss die Unterschrift mit Datum geleistet werden.

    Falls irgendeiner der vorstehenden Bestandteile nicht lesbar ist, wird diese Unterschrift nicht gewertet und ist im Zweifel ungültig.

    Sobald eine Liste oder in der Folge mehrere Listen voll ist/sind, senden Sie diese bitte im Original postalisch an eine der auf der Liste benannten drei Vertrauenspersonen:

    1 Harald Weber, Matterhornstraße 17, 65199 Wiesbaden
    2 Andreas Bausinger, Igstadter Straße 21, 65191 Wiesbaden
    3 Katharina Gerstmann, Frankfurter Straße 9, 55252 Mainz-Kastel

    ODER geben Sie diese an einem unserer „Besser ohne CityBahn“ Stände in der Innenstadt ab:

    • Samstag, 19.01.2019 – 09:00-14:00 Uhr am Marktplatz / Ecke Mauergasse
    • Samstag, 26.01.2019 – 12:00-16:00 Uhr Mauritiusplatz
    • Samstag, 02.02.2019 – 9:00-14:00 Uhr am Marktplatz / Ecke Mauergasse

    Weitere Termine folgen! Die aktuellen Termine und Standorte finden Sie auf: www.mitbestimmung-citybahn.de

    Sollte es Ihnen aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, die unterschriebenen Listen persönlich abzugeben, können Sie uns auch per E-Mail (info@mitbestimmung-citybahn.de)  kontaktieren. Wir suchen dann eine Lösung.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

    *Die Unterschriftenliste lag im Entwurf dem Rechtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Beurteilung vor und die Stellungnahme des Rechtsamtes wurde in der Endfassung des Unterschriftenliste berücksichtigt. 

    Wir sind uns der politischen Verantwortung bei der Durchführung eines Bürgerentscheides bewusst. Deshalb wurde alles unternommen, eine hohe juristische Sicherheit für die Zulässigkeit der Sammlung der Unterschriften herbeizuführen. Diese Sicherheit ist gegeben.

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 06 Jan 2019 13:08

    Liebe Unterstützer unserer Online-Petition,

    zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und zufriedenes Jahr 2019!

    Es gibt Neuigkeiten von unserer Initiative, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

    Die Online-Petition aus 2018 hatte nur symbolischen Apell-Charakter und stellte kein Bürgerbegehren dar.

    Die BI hat seit September 2017 schriftlich mehrfach (u.a. mit der Initiierung der Online Petition) vergeblich versucht, die Stadtverordnetenversammlung und die Rathauskooperation (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zu einem freiwilligen Vertreterbegehren zu bewegen. Bis auf eine Abmahnung (Einwurf Einschreiben) vom amtierenden OB Gerich gab es nicht eine einzige schriftliche Reaktion der politisch Handelnden gegenüber der BI-Mitbestimmung. Das Gespräch mit der BI wird und wurde von der Rathaus-Kooperation bezüglich Bürgerentscheid nicht gesucht.

    Aufgrund dieser Umstände, vager Aussagen und offensichtlichen Taktierens und Hinhaltens ist die BI Mitbestimmung Citybahn nicht mehr länger bereit, untätig zu bleiben.

    DAMIT IST JETZT SCHLUSS!

    Wir haben daher beschlossen, ab Mitte Januar 2019 mit dem Sammeln der notwendigen Unterschriften zum Initiieren eines Bürgerentscheids zu beginnen.

    Hierzu bekommen Sie von uns zum gegebenen Zeitpunkt weitere Informationen und natürlich den dazugehörigen Unterschriftsbogen.

    Ziel der Bürgerinitiative ist das Erreichen eines Bürgerentscheids zum größten verkehrspolitischen Vorhaben der Stadt Wiesbaden, das mit langfristigen und gravierenden Auswirkungen für das Stadtbild, die Finanzen und den Individualverkehr verbunden ist.

    Unsere vollständige, hierzu verfasste Pressemitteilung vom 03.01.2019 können Sie auf unserer Homepage: www.mitbestimmung-citybahn.de einsehen.

    Beste Grüße und bis bald

    Das Team der
    BI Mitbestimmung Citybahn

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Besser ohne Citybahn - wir möchten mitbestimmen ob in Wiesbaden eine Citybahn gebaut wird oder nicht!

    at 14 Aug 2018 07:59

    Liebe Unterstützer,

    vielen Dank für Ihre Unterschrift!

    Unsere Online-Petition "Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden" ist mittlerweile ausgelaufen. Insgesamt haben haben wir 4.227 Unterschriften gesammelt - welche das vorgegebene Ziel auf der Open Petition Website von 2.200 Unterschriften weit überschritten haben.

    VIELEN DANK DAFÜR!

    Die Petition war ein Aufruf an die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden einen Bürgerentscheid zu ermöglichen.

    Bislang gab es zwar - auch aufgrund unserer Aktivitäten - einige positive Aussagen von verschiedenen Stadtverordneten, dass diese einen Bürgerentscheid befürworten - entschieden wurde dieser aber bislang noch nicht.

    Wir arbeiten weiter an unserem Ziel den Bürgerentscheid durchzusetzen!

    Dieser sollte zusammen mit der Europawahl im Mai 2019 durchgeführt werden - bis dahin haben die Planer ausreichend Zeit die Streckenführung zu überarbeiten und abzuschließen. Auf dieser Basis kann sich dann jeder Wiesbadener sein eigenes Bild über das Projekt machen und entsprechend seine Stimme abgeben.

    Wenn Sie über die aktuellen Entwicklungen des Projektes und unsere Aktivitäten auf dem Laufenden bleiben möchten, können Sie unverbindlich Mitglied in unserer Bürgerinitiative werden und sich auf unserer Homepage anmelden:

    www.mitbestimmung-citybahn.de

    Wir würden uns freuen weiterhin mit Ihnen in Kontakt zu bleiben!

    Herzliche Grüße

    Bürgerinitiative Mitbestimmung-Citybahn.de

  • 07.02.2018 - Abstimmung über ein Vertreterbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids vertagt

    at 09 Feb 2018 20:33

    In der Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2018 wurde die Abstimmung über ein Vertreterbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids vertagt auf die Zeit nach dem Ende der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI). Ob dieser Zeitpunkt Anfang 2019 oder früher oder später erreicht sein wird, können wir nicht sagen. Zur Vertagung kam es deshalb, weil sich die Damen und Herren Stadtverordneten nicht auf einen gemeinsamen Termin zur Durchführung des Bürgerentscheids einigen konnten.

    Die Online-Petition läuft bis zum 20.07.2018 planmäßig weiter, um möglichst viele weitere Unterschriften zu erhalten und damit zu dokumentieren, wie groß der Wunsch nach einem Bürgerentscheid über die Citybahn bei den Bürgern/innen ist.

  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    at 06 Feb 2018 06:00

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/ermoeglichen-eines-buergerentscheids-ueber-die-citybahn-in-wiesbaden

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

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