Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 8,6%
I abstain   3 3,7%
No answer yet   47 58,0%
No request sent. Email address unavailable.   23 28,4%
Email is technically unreachable.   1 1,2%

4% support a parlamentary request.
2% support a public hearing in a committee of experts.
2% support a public hearing in the parliament/plenum.

Stephan Belz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD last modified: 27 Feb 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.

Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher

Show more

Stefan Breuer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD last modified: 27 Feb 2018

I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.
Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher

Show more

Jörg Sobek

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Piraten last modified: 20 Feb 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Bürgerbeteiligung ist ein großes Anliegen der Piratenpartei. Als das Thema Citybahn erneut auf die Tagesordnung kam, war für mich klar, dass eine Entscheidung nur mit umfassender Beteiligung der WiesbadenerInnen getroffen werden kann.

Die Stadtverordneten haben mit großer Mehrheit ein Bürgerbeteiligungsverfahren beschlossen. Lediglich eine Fraktion hat für sich entschieden, dass das Vorhaben - koste es, was es wolle - abzulehnen ist. Gegenüber früheren Anläufen hat sich jedoch einiges geändert: wachsende Einwohnerzahlen, weitere Verkehrszunahme, mieserable Umweltdaten und drohendes Dieselfahrverbot. Da stellt sich die Frage nach dem richtigen Mix zwischen den verschiedenen Fortbewegungsmitteln neu.

Aus Gesprächen mit Vorort-Bewohnern weiß

Show more

Urban Egert

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD last modified: 08 Feb 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Die Citybahn ist ein wichtiges Projekt, um den ÖPNV in Wiesbaden zukunftsfähig zu machen - jedenfalls sehe ich kein alternatives Verkehrsmittel und auch die Kritiker der Stadtbahn können keine Alternative benennen. Gleichwohl sollten die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger hierzu gefragt werden und das letzte Wort haben.
Dies sollte über ein Ratsbegehren, also einen von der Stadtverordnetenversammlung angestoßenen Bürgerentscheid geschehen. Und zwar dann, wenn alle Entscheidungsrelevanten Fakten vorliegen.
Also Bürgerentscheid ja aber erst wenn alle Daten vorliegen.

Sebastian Rutten

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP last modified: 08 Feb 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Eine zeitnahe Beragung der Bürger zu solch einem Projekt ist essentiell. Derzeit wird vorgegeben, es lägen noch zu wenige Informationen vor, um den Bürgern eine solche Entscheidung zu ermöglichen.
Hier frage ich mich: wann ist nach Meinung der Mehrheitspolitik denn bitte der Zustand erreicht, zudem die Bürger hier entscheiden dürfen? Wenn man der Meinung ist, durch genügend einseitige "Informationsveranstaltungen" das Lager mehrheitlich für sich gewonnen zu haben? Wenn jedes Detail einer geplanten Bahnführung abschließend geklärt ist?
Nein, über ein solchen Projekt, welches unabhängig von der endgültigen Ausgestaltung für die Stadt für Jahrzehnte millionenschwere Belastungen mit sich bringt, muss von von den Bürgern grundsätzlich entschieden

Show more

Fredy Mensching

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP last modified: 06 Feb 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Entscheidung über eine City Bahn in Wiesbaden hat so große UMFÄNGLICHE Auswirkungen auf die Stadt, wie: Verkehr, Finanzen/Haushalt, Stadtbild und Veränderungen auf jeden Betroffenen, das hier eine Bürgermittbestimmung von Nöten ist.
Außerdem ist bis dato keine zukunftsweisendes Verkehrskonzept für die Stadt inkl. Umfeld erarbeitet worden, so das auch alternative Betrachtungen bisher nicht erfolgt sind.

Alexander Winkelmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP last modified: 06 Feb 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Bei einem solchen Projekt, das kein Thema im vergangenen Kommunalwahlkampf war, ist es zwingend notwendig, dass die Politik hier nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger entscheidet. Insbesondere die hohen Kosten, die die Handlungsfähigkeit im städtischen Haushalt dauerhaft beeinträchtigen werden, bedürfen zwingend der Zustimmung bzw. eben der Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger. - Bei einem entsprechenden Bürgerentscheid ist allerdings der zuständige Dezernent in der Pflicht eine neutrale Information der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wo insbesondere die entstehenden Kosten deutlich werden. Bisher diente die - mit einem Millionenbudget ausgestattete - Öffentlichkeitsarbeit leider hauptsächlich der Meinungsmache pro Bahn. - ein Antrag für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist durch die FDP-Fraktion für die Stadtverodnetenversammlung morgen gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung tagt ab 16 Uhr im Rathaus.

Christa Gabriel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD last modified: 28 Feb 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, dass zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.
Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher

Show more

Dennis Volk-Borowski

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD last modified: 27 Feb 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.

Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher

Show more

Konstanze Küpper

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 07 Feb 2018

I abstain.

Ich enthalte mich, weil Sie die falsche Frage an mich als Stadtverordnete stellen: Ich habe gar nicht das Recht dazu, einen Bürgerentscheid zu "ermöglichen". Das ist das alleinige Recht der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie mich aber als Stadtverordnete fragen, ob ich die City Bahn befürworte, dann sage ich uneingeschränkt ja. Wir GRÜNEN sind gewählt worden, um die ökologische Verkerswende in Wiesbaden voran zu bringen. Genau das tut die City Bahn: Sie ist umweltfreundlich, effizent und: sie stinkt nicht. Ich denke, dass die vielen Möglichkeiten der Information und der Diskussion im Rahmen der Bürgerbeteiligung in den nächsten Monaten die Vorteile dieses Projektes zeigen werden. Wenn dann jemand noch nicht von den Fakten überzeugt ist, kann e/sie gern einen Bürgerentscheid anstrengen.

Andrea Lohrmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Thomas Preinl

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

ALFA
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Lucas Schwalbach

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Sandra Temmen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Petra Vogt

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Ingo von Seemen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Dr. Eckhard Müller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Fraktionsvorsitzender
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Veit Wilhelmy

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Nedret Altintop-Nelson

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Vanessa Bachhofen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Monika Becht

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Aglaja Beyes

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Mechthilde Coigné

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Brigitte Forßbohm

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Wolfgang Gores

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Simon Rottloff

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Nadine Ruf

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Hendrik Schmehl

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Dorothee Andes-Müller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Dorothea Angor

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Karl Braun

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Claus-Peter Große

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Christiane Hinninger

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Gabriele Schuchalter-Eicke

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Hartmut Bohrer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Christian Bachmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Dr. Sven-Uwe Schmitz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Eberhard Seidensticker

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Claudia Spruch

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Dr. Reinhard Völker

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Astrid Wallmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Dr. Bernd Wittkowski

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Michaela Apel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Michael David

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Dr. Rashid Delbasteh

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Sibel Güler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Renate Kienast-Dittrich

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Simone Koch

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Bernhard Lorenz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Monika Mucha

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Wolfgang Nickel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Petermartin Oschmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Rainer Pfeifer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Nicole Röck-Knüttel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 06 Feb 2018
No answer yet

Jutta Deusser-Bettin

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP

No request sent. Email address unavailable.

Christa Knauer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Julia Schwarzer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Denis Seldenreich

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

No request sent. Email address unavailable.

Monika Heller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Robert Lambrou

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

No request sent. Email address unavailable.

Wilfried Bröder

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

fraktionslos

No request sent. Email address unavailable.

Dr. Klaus-Dieter Lork

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

No request sent. Email address unavailable.

Wilfried Lüderitz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

No request sent. Email address unavailable.

Erika Müller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

No request sent. Email address unavailable.

Hans-Michael Obergfell

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

No request sent. Email address unavailable.

Peter Schulz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

No request sent. Email address unavailable.

Joachim Schulz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

No request sent. Email address unavailable.

Dimitri Schulz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

No request sent. Email address unavailable.

Erika Wagner

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Sarah Weinerth

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Jürgen Wernergold

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

No request sent. Email address unavailable.

Manuel Denzer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Dr. Gerhard Uebersohn

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Felix Kisseler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

No request sent. Email address unavailable.

Stefan Spallek

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

André Weck

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Gabriele Enders

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP

Email is technically unreachable.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern