• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 3-18-17-851-034258

    Erziehungsgeld/Elterngeld


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass das Elterngeld jeweils zum 1. jedes Monats
    überwiesen wird.
    Sie kritisiert die Regelung, dass sich die Auszahlung des Elterngeldes an den
    Lebensmonaten des Kindes orientiert und führt aus, dass das Elterngeld das Gehalt
    ersetze und wie dieses zum 1. oder 15. eines Monats ausgezahlt werden solle.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 28 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte
    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Elterngeld ersetzt Erwerbseinkommen, das für die Familie nach der Geburt eines
    Kindes wegfällt, weil die Eltern für die Betreuung des Neugeborenen eine berufliche
    Auszeit nehmen oder im Beruf „kürzer treten“. Nach den Ausführungen der
    Bundesregierung soll seinem Sinn und Zweck nach das Elterngeld daher ab der
    Geburt bezogen werden können. Die Lebensmonate des Kindes bilden daher die
    Grundlage für die Berechnung und Zahlung des Elterngeldes. Die Bundesregierung
    hat weiterhin mitgeteilt, dass die Möglichkeit der Elterngeldzahlung nach
    Kalendermonaten bei Einführung des Elterngeldes wie auch in der laufenden
    Auswertung und Weiterentwicklung dieser Leistung mehrfach geprüft wurde. Eine
    kalendermonatsbezogene Zahlung von Elterngeld könne jedoch dazu führen, dass in
    Familien insbesondere unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes eine finanzielle Lücke
    entsteht. Dies stünde dem Zweck des Elterngeldes als einer wirtschaftlichen Sicherung

    direkt nach der Geburt entgegen. Zudem würde die Auszahlung nach
    Kalendermonaten die Berechnung und Auszahlung durch die Elterngeldstellen in den
    Ländern deutlich komplizierter gestalten.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die lebensmonatsbezogene Auszahlung der
    überwiegenden Zahl der Berechtigten bekannt ist und dass sie sich in der
    Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) etabliert hat.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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