• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 3-18-17-851-033678

    Erziehungsgeld/Elterngeld


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent kritisiert die beim Bezug von ElterngeldPlus bestehende
    Bemessungsgrenze von 2.770 Euro.
    Er kritisiert, dass ElterngeldPlus damit „beworben“ werde, dass dann, wenn ein Mann
    seine Arbeitszeit nach der Geburt des Kindes reduziert, für jeden Euro netto des
    Einkommensverzichtes 65 Cent bis zu einer maximalen Höhe von 900 Euro pro
    Monat geleistet werden. Er habe jedoch festgestellt, dass dann, wenn das reduzierte
    Teilzeiteinkommen über 2.770 Euro liege, keine Anrechnung stattfinde. In diesen
    Fällen erhielten diejenigen, die ihre Arbeitszeit reduziert hätten, nur 150 Euro als
    Mindestbetrag. Damit werde das Ziel von ElterngeldPlus verfehlt, da dann, wenn
    jemand gut verdiene, wirtschaftlich kein Anreiz gegeben sei, sich an der
    Erziehungsarbeit zu beteiligen. Weiterhin führt er aus, dass seiner Auffassung nach
    keine rechtliche Grundlage für die Anwendung der Grenze von 2.770 Euro bestehe.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 20 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung eine Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt. Die
    Prüfung des Petitionsaussschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Elterngeld, sowohl das Basiselterngeld als auch das ElterngeldPlus, orientiert
    sich an der Höhe des monatlich verfügbaren Nettoeinkommens, das der betreuende
    Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte und das nach der Geburt wegfällt. Als
    staatliche Familienleistung kann das Elterngeld nicht bei jeder Höhe des
    Einkommens vor der Geburt in Höhe von 67 Prozent gezahlt werden. Es ist
    stattdessen auf einen Höchstbetrag von 1.800 Euro begrenzt. Die Rechtsgrundlage

    findet sich in § 2 Abs. 1 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).
    Dieser Höchstbetrag wird erreicht, wenn das Nettoeinkommen des berechtigten
    Elternteils vor der Geburt 2.770 Euro betragen hat.
    Wird während des Elterngeldbezugs eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und werden
    damit Einkünfte erzielt, ist für die Elterngeldberechnung der tatsächliche
    Einkommensausfall maßgeblich. Nach den üblichen Ersatzraten ersetzt wird der
    Differenzbetrag zwischen dem Einkommen vor der Geburt und dem Einkommen
    nach der Geburt. Auch hier gilt jedoch, dass Einkommsverluste oberhalb der
    Einkommensgrenze von 2.770 Euro keine Berücksichtigung finden. Das
    zugrundegelegte Bruttoeinkommen liegt damit in einem Bereich, wie er bei der
    Festlegung der Beitragsbemessungsgrenzen im Sozialvesicherungsrecht akzeptiert
    ist. Bei Einkommen außerhalb dieses Betrages ist der Gesetzgeber davon
    ausgegangen, dass das Elterngeld gemeinsam mit dem nach der Geburt zur
    Verfügung stehenden Teilzeiteinkommen die Lebensgrundlage der Familie während
    der Elterngeldbezugszeit ausreichend sichern kann.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Eltern durch die Betreuung des Kindes nach
    der Geburt keine allzu großen Einkommenseinbußen befürchten sollen. Elterngeld ist
    jedoch eine Leistung der öffentlichen Fürsorge und damit auch an Bedarfslagen
    orientiert. Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgercht.
    Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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