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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 3-17-17-851-044807

    Erziehungsgeld/Elterngeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte eine Änderung des Bundeselterngeld – und Elternzeitgesetzes
    (BEEG) dahingehend erreichen, dass Eltern, die sich für mehrere Kinder in relativ
    kurzer Geburtenfolge entscheiden, höhere Leistungen bekommen.
    Er kritisiert, dass diese Eltern ab dem 2. Kind keine Leistungen in Höhe von
    67 Prozent des letzten Einkommens bekommen würden. Die Eltern müssten daher,
    um bei einem weiteren Kind wieder einen Anspruch von 67 Prozent des letzten
    Einkommens zu erhalten, mindestens ein Jahr wieder berufstätig sein. Bei der
    Berechnung des Elterngeldes sollten Zeiten wie das frühere Bundeserziehungsgeld,
    ein Landeserziehungsgeld sowie der 13. bis 24. Auszahlungsmonat des Elterngeldes
    bei der verlängerten Auszahlungsoption und auch die ersten 12 Monate des
    Elterngeldes ausgeklammert werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 89 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Maßgeblich für die Bemessung des Elterngeldes ist grundsätzlich das
    Durchschnittseinkommen, das in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der
    Geburt des Kindes erzielt wurde (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Das Elterngeld soll das
    Erwerbseinkommen sicherstellen, das der Familie im Jahr vor der Geburt tatsächlich
    zur Verfügung stand und das nach der Geburt wegfällt. Dieser relativ lange
    Bemessungszeitraum kann die Einkommensverhältnisse in der Zeit vor der Geburt

    des Kindes gut abbilden und mögliche Unregelmäßigkeiten im Laufe eines Jahres
    ausgleichen. Gemäß § 6 BEEG kann, wie in der Petition angesprochen, das einer
    berechtigten Person zustehende Elterngeld auf Antrag in jeweils zwei halben
    Monatsbeträgen ausgezahlt werden. Der Auszahlungszeitraum verdoppelt sich
    hiermit. Diese verlängerte Elterngeldauszahlung bei halben Monatsbeträgen soll den
    Eltern im Rahmen ihrer eigenen Planung und Entscheidung mehr finanzielle
    Beweglichkeit verschaffen. Durch die Wahl des verlängerten Auszahlungszeitraums
    verlängert sich jedoch nicht der Bezugszeitraum des Elterngeldes. Dieser ist nach
    § 4 BEEG für einen Elternteil auf höchstens 12 bzw. höchstens 14 Monate für
    Alleinerziehende begrenzt. Zeiten einer verlängerten Elterngeldauszahlung, in denen
    auch die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 BEEG nicht vorliegen müssen,
    werden insofern im Rahmen der Einkommensermittlung für das aktuelle Elterngeld
    nicht ausgeklammert.
    Es bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person
    Elterngeld für ein älteres Kind und Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen
    während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft
    zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise
    weggefallen ist. Dies gilt auch, wenn Einkommen aus Erwerbstätigkeit wegen Wehr-
    oder Zivildienstzeiten weggefallen ist. Anstelle dieser Zeiten wird auf weiter
    zurückliegende Zeiten zurückgegriffen.
    Eine Ausklammerung von Zeiten des Bezuges von Erziehungsgeld und damit ein
    Rückgriff auf das Einkommen vor dieser Zeit wird vom Petitionsausschuss jedoch
    nicht befürwortet. Auch Zeiten einer Elternzeit von bis zu 3 Jahren und andere
    Zeiten, in denen die Eltern kein Erwerbseinkommen erzielen konnten, werden nicht
    generell bei der Einkommensermittlung ausgeklammert. Dies gilt auch dann, wenn
    die Eltern wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit, wegen der Pflege von
    Familienangehörigen oder wegen einer eigenen schweren Krankheit kein
    Erwerbseinkommen erzielen konnten.
    Würde im Übrigen an den Bezug von Erziehungsgeld angeknüpft, würden all
    diejenigen Eltern ausgeschlossen, die allein wegen Überschreitens der für das
    Erziehungsgeld geltenden engen Einkommensgrenzen diese Leistungen nicht
    erhalten haben.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass insbesondere Familien mit mehreren
    kleinen Kindern dennoch besonders berücksichtigt werden. Es gibt zusätzlich zum
    zustehenden Elterngeld einen Geschwisterbonus von 10 Prozent, mindestens

    75 Euro. Dieser Anspruch besteht, solange ein älteres Geschwisterkind das dritte
    Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder solange mindestens zwei ältere
    Geschwisterkinder das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
    Sofern das durchschnittliche Einkommen im Bemessungszeitraum vor der Geburt
    unter 1.000 Euro liegt, steigt die Ersatzrate des Elterngeldes schrittweise auf bis zu
    100 Prozent. Dies bedeutet, dass die Ersatzrate um so höher ist, je niedriger das
    Einkommen ist und stellt sicher, dass auch eine kurzfristige oder in geringem Umfang
    ausgeübte Erwerbstätigkeit vor der Geburt des jüngsten Kindes zu einem Elterngeld
    oberhalb des Mindestbetrages von 300 Euro führen kann.
    Die Gewährung von Elterngeld verfolgt die Zielsetzung, den Familien nach der
    Geburt ihres Kindes grundsätzlich ihren wirtschaftlichen Standard vor der Geburt zu
    sichern. Die gewünschte Änderung würde über diese Zielsetzung des Elterngeldes
    hinausgehen. Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für
    sachgerecht. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)