Region: Nordrhein-Westfalen

Es war einmal...

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Oberbürgermeister Norbert Bude Rathaus Abtei Rathausplatz 1 41061 Mönchengladbach, norbert.bude@moenchengladbach.de
9 Unterstützende

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

9 Unterstützende

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

06.06.2014, 12:30

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sandte uns eine e-mail zu unseren Petitionen, dass sie Beschlüsse der Richter nicht aufheben oder überprüfen können.
Das ist auch gar nicht erforderlich, wenn Richter einheitlich in allen Bundesländern richtiges Recht sprechen sollen, wie in der Schweiz, wo in Kantonen das Volk in Rechtsverfahren ein Mitbestimmungsrecht hat und in einigen Teilen der USA, wo Falschbeschuldigungen von Familien bestraft wird, siehe auch
wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht
und
Richterwahl auf Zeit durchs Volk
wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/73/Richter08-9-22Wahl-4.pdf
Viele Grüße von
Familie Simon und Andrea Huber


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